Wer will mit ins Europa-Parlament?

Die grüne Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner lädt am Donnerstag, 19. April, ab 7.30 Uhr von Mannheim aus, Bürgerinnen und Bürger der Metropolregion Rhein-Neckar zu einer ganztägigen, bezuschussten Besucherfahrt ins Europäische Parlament nach Straßburg ein. Rückkunft ist am späteren Abend. Anmeldung mit Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort und Telefonnummer bitte schnellstmöglich bei Kirsten Baumbusch, c/o Grünes Europabüro für die Metropolregion von Franziska Brantner, MdEP, kirsten.baumbusch@gruene-europa.de

Neujahrs- und Bürgerempfang der Bergsträßer Grünen

der Kreisverband Neckar-Bergstraße von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt Mitglieder und Interessierte zum ersten grünen Neujahrs- und Bürgerempfang nach Schriesheim ein. Mit dabei sind der Schriesheimer Bürgermeister Hansjörg Höfer, der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Fritz Kuhn, der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der baden-württembergischen Grünen im Stuttgarter Landtag, Uli Sckerl, sowie die Schriesheimer Stadt- und Kreisrätin Fadime Tuncer. Das Rahmenprogramm gestalten Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel sowie die Heidelberger Musiker Duo Martinique.

In das neue Jahr stimmt zunächst der Schriesheimer Bürgermeister Hansjörg Höfer ein. Von ihm wird man sicher hören, auf was Schriesheim sich im neuen Jahr freuen darf. Der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Uli Sckerl will verraten, was die Bürger 2012 von der grün-roten Landesregierung erwarten dürfen. Aus der Bundespolitik berichtet der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wahlkreisabgeordnete Fritz Kuhn. Last but not least wird die Kreischefin der Grünen, die Schriesheimer Stadt- und Kreisrätin Fadime Tuncer die grünen Vorhaben im Kreis erläutern.
 
"Special guest" beim grünen Bürgerempfang ist Professor Dr. Hans-Peter Schwöbel. Der Kurpfälzer Kabarettist und Schriftsteller wird dieses Mal im Rahmen einer Ansprache Grundsätzliches zum Jahresanfang äußern. Als Meister des Wortes ist er in Schriesheim längst kein Unbekannter mehr. Sein Vortrag hat denn auch das Motto "Die Wörter feiern!" Musikalisch wird der  Bürgerempfang  vom Heidelberger "Duo Martinique"  gestaltet. Dahinter verbergen sich mit Martina Baumann (Akkordeon)  und Uwe Loda  (Klarinette,  Saxofon) zwei gestandene Profis, deren Spektrum sich vom Tango über Klezmermusik bis zu Gipsy  erstreckt. 
 
Die  beiden Grünen-Vorsitzenden, Fadime Tuncer und Uli Sckerl, laden die Bevölkerung im gesamten Wahlkreis Weinheim sehr herzlich zum Bürgerempfang ein. "Wir wollen uns als Regierungspartei zeigen, die den engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sucht und verdeutlicht, dass sie im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen", unterstreicht Frau Tuncer in der Einladung.

S-Bahn soll erst 2018 starten

Die von der Deutschen Bahn angekündigte Verschiebung des S-Bahnstreckenausbaus auf 2018 hat heftige Reaktionen an der Bergstraße ausgelöst. „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir erwarten, dass die Bahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar alles daran setzen, den Bauzeitenplan für die II. Stufe der S-Bahn in allen Teilbereichen einzuhalten“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl zu den aktuellen Meldungen über eine dreijährige Verschiebung des Endausbaus der II. Stufe.

Von der Verschiebung wäre insbesondere die Bergstraßenlinie ab Mannheim ins Hessische betroffen. „Hier würde dann buchstäblich der Satz gelten, „den letzten beißen die Hunde“, erinnerte Sckerl an die bereits zwei Mal erfolgte zeitliche Verschiebung der Ausbaupläne. Diese waren entlang der Bergstraße von den Gemeinden recht klaglos hingenommen worden.

„Die Bergsträßer Toleranz wird von der Bahn AG schamlos ausgenutzt und hat den Eindruck erweckt, dass man eine Verschiebung den Gemeinden auch ein drittes Mal zumuten könne“.  Die vorgetragenen Gründe sind für Die Grünen nicht stichhaltig. Der Bauzeitenplan kann eingehalten werden, da steckt viel Optimierungspotenzial drin“, ist er sich sicher. Für die Kommunen entlang der II. Stufe der S-Bahn sei diese ein wichtiger Standortfaktor; viele kommunale Planungen seien auf das Einführungsdatum Dezember 2015 ausgerichtet.

„Nach der Streichung der ICE-Neubaustrecke ist das innerhalb weniger Tage der 2. Schlag von Bahn & Co. gegen diese Region. Die Versprechungen vor der Volksabstimmung, dass alle regionalen Nah- und Fernverkehrsprojekte unabhängig von Stuttgart 21 pünktlich gebaut werden, waren ein Täuschungsmanöver gegen die Bürger“, findet der Parlamentarische Geschäftsführer scharfe Worte. Die Solidarität der Gemeinden und der Region sei jetzt erneut gefordert.

Kommunen bekommen ab 2012 mehr Geld vom Land

Landtagsabgeordnete Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck MdL:

„Die grün-rote Landesregierung hält Wort und setzt die versprochene Unterstützung junger Familien um“

Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommen die Kommunen im Landtagswahlkreis Weinheim im Jahr 2012 4,1 Mio. Euro mehr als bisher.

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus dem Wahlkreis Weinheim, Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck freuen sich über diesen „Pakt für Familien mit Kindern“, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden vereinbart hat. „Die 10 Kommunen im Wahlkreis Weinheim bekommen allein im Jahr 2012 4,1 Mio. Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen. Zusätzlich erhält der Rhein-Neckar-Kreis 1,7 Mio. Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern“, sagte Gerhard Kleinböck.

Damit mache die grün-rote Landesregierung ernst mit ihrer Ankündigung, sich für junge Familien und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen: „Wir halten Wort und setzen die vor der Wahl von Grünen und SPD versprochene Unterstützung junger Familien in die Praxis um. Den Kommunen ist es nun möglich, mit dem zusätzlichen Geld vom Land die Kleinkindbetreuung auszubauen und die eigene Kostenbelastung der letzten Jahre deutlich zu senken“, sagte Uli Sckerl. „Durch Gespräche vor Ort weiß ich, dass viele Familien im Weinheimer Wahlkreis auf eine gute Kinderbetreuung angewiesen sind. Die Kommunen sind nun endlich in der Lage, dem nachzukommen“, ergänzte Kleinböck. Damit sei ein Schritt getan, Baden-Württemberg kinderfreundlicher zu machen. Die beiden Abgeordneten kritisierten weiter, dass die abgewählte schwarz-gelbe Regierung im Bereich der Kinderbetreuung vieles versäumt habe. Es werde nun sichtbar, dass grün.-rot im Ländle regiert.

Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass im Jahr 2012 die Zuweisungen an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung landesweit von 129 auf 444 Millionen Euro steigt, im Jahr 2013 steigt diese von ursprünglich geplanten 152 Millionen auf 477 Millionen Euro. „ Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Auch hier werden die Kommunen im Wahlkreis Weinheim in vollem Umfang besser gestellt“, betonte Sckerl. Daneben würden ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 zusätzliche Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten (3 bis 6 Jahre) vom Land zur Verfügung stehen, ergänzten die Abgeordneten. 

Erste Einschätzungen zur Bewertung des DB-Stresstest S21 

Gestern Nachmittag wurde das Gutachten des Schweizer Verkehrsberaterbüros SMA zum Stresstest zu Stuttgart 21 vorgelegt. Das Ergebnis von SMA testiert der Bahn, dass der geplante Tiefbahnhof quantitativ die geforderten Bedingungen erfüllen kann (insbesondere die Abwicklung von 49 Zügen  in der sog."Spitzenstunde", d.h. den pendlerintensiven Tageszeiten).  Die Bahn nimmt damit wohl eine nicht unwichtige Hürde.  

Allerdings sind zahlreiche Einzelheiten offen. Die Diskussion spitzt sich jetzt immer mehr auf die Kostenfrage zu. Bleiben die im Rahmen bis 4,5 Milliarden Euro, oder wird diese Latte gerissen? Das muss in den nächsten Wochen beantwortet werden.

Offen ist z.B., in welcher Qualität der Fahrplan erfüllt werden kann. Die 49 Züge fahren laut dem Urteil der SMA mit „wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität.“ Äußerst fraglich ist aber, ob Stuttgart 21 auch das in der Schlichtung vereinbarte Kriterium einer "guten Betriebsqualität" – das für die Reisenden zentral ist – erfüllt.  Der Begriff "optimal" bedeutet in der Expertensprache nur, dass beim Ein-und Ausfahren in den /aus dem Tiefbahnhof keine wesentlichen neuen Verspätungen entstehen, aber bestehende Verspätungen nur vielleicht abgebaut werden.  

Das Urteil der SMA ist an Bedingungen geknüpft: Die Teilergebnisse zeigen auf, dass in vielen Bereichen nachgebessert werden muss. Diese Nachbesserungen sind aufwändig und kostenintensiv. Beim Ausbau der Wendlinger Kurve (nicht nur 2 Züge, sondern 3 Züge pro Stunde war die Anforderung der Landesregierung) wirft die SMA die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Das bedeutet: S 21 wird aufgrund der nun notwendigen Umplanungen immer teurer. Zu diesen Umplanungen muss eine neue Kostenkalkulation von der Bahn vorgelegt werden. Dann wird sich die Kostenfrage neu stellen. Und diese Kostenfrage ist und bleibt die Gretchenfrage.

Mit dem Stresstest war nur ein Bestandteil des Schlichterspruchs, der weitere Anforderungen gestellt hat – etwa bei Sicherheit, Barrierefreiheit, Anbindung der Gäubahn. Wir sind deshalb nach wie vor überzeugt, dass ein modernisierter Kopfbahnhof die bessere und kostengünstigere Alternative ist. 

Wie geht es nun weiter bei Stuttgart 21?  

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Fahrplan zur Behandlung des Themas bleibt unverändert: Wir wollen noch in diesem Jahr einen Volksentscheid über ein Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 abhalten. Außerdem haben wir uns mit der SPD auf einen festen Kostendeckel von 4,5 Milliarden festgelegt: Das Land wird sich an Mehrkosten über 4,5 Mrd. Euro hinaus nicht beteiligen. 

Das Gutachten steht auf der Webseite des Verkehrsministeriums zum Download bereit: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/101627/

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/101627/

Bei deutlichen Verbesserungen der Merkel-Pläne ist ein Konsens möglich

Schriesheim. Thema der jüngsten Mitgliederversammlung  der Bergsträßer Grünen waren die Atomausstiegs - und Energieumbaupläne der Bundesregierung und die Frage, ob es dafür einen breiten gesellschaftlichen Konsens geben kann.  Die Grünen sehen es auch als ihre ganz großen Erfolg an, dass die CDU-geführte Bundesregierung ihre atomfreundliche Haltung aufgeben und der breiten Anti-AKW-Bürgerbewegung entgegen kommen muss.

Dennoch  gab es noch erhebliche Skepsis gegenüber  Einzelheiten des Regierungsplans, u.a. weil erst 2022 das letzte  AKW vom Netz gehen soll. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl berichtete von der wichtigen Rolle der grün-roten Landesregierung bei den Bund-Länder-Verhandlungen. Ministerpräsident Kretschmann habe es verstanden, alle Bundesländer hinter einen Vorschlag zu versammeln. Man wolle nun erreichen, dass in den weiteren Gesprächen der Länder mit dem Bund ein schnellerer Atom-Ausstieg durchgesetzt wird. Für jedes AKW müsse es zudem ein festes Abschaltdatum geben.

Wesentlich sei auch, dass eine Reststrommengenübertragung von stillgelegten und noch stillzulegenden AKWs auf noch laufende Anlagen rechtssicher unterbunden wird. Der Schriesheimer Stadtrat Wolfgang Fremgen hatte die Kritikpunkte zusammengestellt und machte deutlich, dass die Grünen einen ambitionierteren Ausstieg wollen.

Die Grünen, das machten insbesondere die Gemeinderäte in der Diskussion deutlich, wollen auch die Energiewende forcieren und dafür mehr Geld einsetzen. Es dürfe bei der Förderung erneuerbarer Energien keine Abstriche geben. Damit könnten viele weitere Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk geschaffen werden. Letztlich herrschte Einvernehmen,  dass man einen breiten Konsens erreichen wolle, um die Energiewende dieses Mal "unumkehrbar" zu machen. Da müssten vielleicht auch ein paar Abstriche gemacht werden.  Die Entscheidung über  den Atomausstieg und die Energiewende fällen Die Grünen bei einem außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni.  Als Delegierte  fahren die Stadträte Ingrid Dreier (Ladenburg) und Alex Boguslawski (Weinheim) in die Bundeshauptstadt. 

Das Atom - und Energiepaket der Regierung / Ein erster Überblick

Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Atom- und Energiepaket mit zahlreichen Gesetzesänderungen beschlossen. Es beinhaltet insgesamt elf Gesetze, Eckpunkte und Vorlagen. Bündnis 90/Die Grünen wollen am 25. Juni auf einem Bundesparteitag in Berlin darüber beraten. Zur Information der Mitglieder und als Grundlage zur öffentlichen Diskussion hier die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

ATOMAUSSTIEG:

Die acht bereits stillstehenden Atomkraftwerke bleiben vom Netz, die Bundesnetzagentur soll aber bis September entscheiden, ob eines davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltungen der neun verbleibenden Meiler: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde,,Brokdorf und Gundremmingen C, 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland. Aus rechtlichen Gründen sollen von stillgelegten AKW Stromproduktionsgenehmigungen auf neuere Meiler übertragen werden dürfen.

ATOMSTEUER:

Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016, sie bringt bei neun AKW nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich. Pro AKW und Jahr müssen die Betreiber etwa 150 Millionen Euro zahlen.

ATOMMÜLL-ENDLAGER:

Bis Jahresende soll es eine gesetzliche Regelung geben. Neben der Erkundung des Salzstocks in Gorleben, die bereits rund 1,5 Milliarden Euro gekostet hat, sollen weitere geologische Untersuchungen gemacht werden - womöglich bundesweit.

Neben Salz könnten auch Tongesteine und mit Abstrichen Granit für hoch radioaktive Abfälle geeignet sein. Die Zeit drängt: Schon jetzt ist nicht vor 2030 mit einem Endlager zu rechnen.

KRAFTWERKSNEUBAU:

Mit einem Beschleunigungsprogramm sollen Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt gebaut werden, um den Wegfall der Atomkraftwerke aufzufangen. Unter anderem soll es mehr Gaskraftwerke geben.

ENERGIESPARENDE GEBÄUDESANIERUNG:

Die Regierung will das Förderprogramm mit zinsgünstigen Krediten auf 1,5 Milliarden Euro ab 2012 aufstocken. Zudem sollen wahrscheinlich ab 2013 jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Mieter sollen während dieser Sanierungen nicht mehr die Miete kürzen können; bis zu elf Prozent der Kosten können auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden - diese beiden Punkte müssen aber noch in einer Mietrechtsreform fixiert werden.

STROMNETZAUSBAU:

Bis 2020 müssen bis zu 4450 Kilometer neue Stromautobahnen gebaut werden. Der Bund will die Bau- und Planungszeiten von gut zehn auf vier Jahre verkürzen und dazu mit einem Beschleunigungsgesetz Kompetenzen der Länder an sich ziehen.

ÖKOENERGIEFÖRDERUNG:

Die Regierung will, dass die Ökoenergien schneller marktfähig werden und daher die Subventionen langsam zurückfahren. 2011 sind es rund 13 Milliarden Euro nur an Förderung, die die Verbraucher über den Strompreis mitzahlen. Die Vergütungen für Solarstrom sollen um bis zu 24 Prozent bis 2012 sinken. Für Windstrom an Land soll es 1,5 Prozent weniger geben, derzeit gibt es 9 Cent pro Kilowattstunde Anfangsvergütung. Für die bisher kaum vorhandene Windkraft auf See soll die Vergütung um zwei auf 15 Cent steigen  - garantiert für zwölf Jahre.

FONDS FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN:

Er wird neu aufgestellt, da die Zahlungen der Konzerne wegen der Rücknahme der Laufzeitverlängerung entfallen. Nun soll das Geld aus dem Verkauf von CO2- Verschmutzungsrechten komplett hineinfließen. Die Regierung erwartet ab 2013, wenn der Zertifikate-Handel voll startet, jährlich bis 3,3 Milliarden Euro.

WINDKRAFTAUSBAU:

In allen Ländern soll es einheitliche Kriterien für Höhengrenzen und die Ausweisung geeigneter Flächen geben. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch leistungsstärkere. Genehmigungsverfahren für den Ausbau auf See werden beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gebündelt.

ENERGIEINTENSIVE INDUSTRIE:

Sie soll nicht übermäßig belastet werden. Für rund 4000 mittelständische Betriebe soll es einen Ausgleich im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro geben.