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Gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets!

Stimmen Sie mit Ja!

 

Zeit bis zur Abstimmung 48 Tage!

Pressemitteilung der BI Bürgerbegehren Hirschberg / Antwort auf die PM von CDU, FWV und FDP

" Ein , Weiter so' führt nicht aus der Misere "

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GLH Pressemitteilung Wirtschaftlichkeit des Gewerbegebiets: nur geringe Erträge zu erwarten

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Flächenverbrauch: Entwicklung auf Kosten von Natur und Zukunft

Seit der Nachkriegszeit hat sich die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland mehr als verdoppelt. Aktuell werden in Deutschland rund 56 Hektar pro Tag umgelegt. Dies entspricht einem Flächenverbrauch von etwa 79 Fußballfeldern täglich, der für Landwirtschaft und Natur verloren ist.

Das Umweltbundesamt nimmt dazu klar Stellung: „Ökologisch wertvolle Flächen werden in Bauland und Standorte oder Trassen für Infrastrukturen wie Kläranlagen, Flugplätze, Straßen oder Bahnlinien umgewidmet. Negative Umweltfolgen sowie schädliche städtebauliche, ökonomische und soziale Auswirkungen sind unausweichlich. (…) Der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen ist unverantwortlich.“

Denn mit einer fortschreitenden Zersiedlung und Ausweitung von Verkehrs-, Siedlungs- und Gewerbeflächen werden

- die landwirtschaftliche Flächen verringert und damit langfristig die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung riskiert,

- der Anteil unzerschnittener Landschaftsräume verringert, die für Pflanzen und Tiere wichtig sind,

- künftige Entwicklungschancen preisgegeben, und damit sowohl wirtschaftliche Entwicklungspotentiale als auch städtebauliche und ökologische Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft verringert.

Wie können Gemeinden also handlungsfähig bleiben und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen und zukünftigen Entwicklungschancen erhalten?

Statt immer neue Flächen in Anspruch zu nehmen, müssen vorhandene Flächen besser genutzt werden. Ziel muss eine Kreislaufwirtschaft für Flächen sein, die Umwandlung und Recycling einschließt. Für neue Projekte müssen anderswo Flächen entsiegelt und renaturiert, d.h. der Natur zurückgegeben werden. Gewerbegebiete auf der grünen Wiese sollten der Vergangenheit angehören.

Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie sah ursprünglich vor, dass bis zum Jahr 2020 höchstens 30 Hektar Fläche täglich verbraucht werden. Davon sind wir nun, im Jahr 2021, meilenweit entfernt. Warum? Sicher auch wegen fehlender bzw. falsch gesetzter Anreize, aber auch weil die Gemeinden, die konkret über die Flächenentwicklung entscheiden, Strategien von vorgestern statt neuer Ideen umsetzen.

Pressemitteilung des Bürgerbegehren Hirschberg

Wirtschaftlichkeitsanalyse der Verwaltung wirft Fragen auf

Die Bürgerinitiative BBHirschberg hat sich mit der Wirtschaftlichkeitsanalyse der Gemeinde auseinandergesetzt und kommt zur Erkenntnis, dass ihre grobe Analyse bestätigt wurde. Es bleibt weniger übrig, als zunächst an Gewerbesteuer eingenommen wird, kommunale Finanzierung sowie Kosten für Erhalt und Unterhalt schmälern den Ertrag. Das zusätzliche Geld wird nicht ausreichen, zukünftige Projekte und den Sanierungsstau zu finanzieren. Hinzu kommen Risiken bei Gewerbesteuereinnahmen, wie Konjunktur und COVID zeigen.

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Jährliche Mehreinnahmen von 250.000 Euro

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Gewerbeparkserweiterung

Unnötiger Flächenverbrauch oder wichtige Einnahmequelle?

Der Gewerbepark Hirschberg – soll er erweitert werden oder nicht? Darüber entscheiden die Bürger am 14. März.

Bericht der Mannheimer Morgen vom 07.01.21

"Ein Ruinöser Wettbewerb" Bericht der WN vom 30.12.2020

Kommt es zu einem Bürgerentscheid, ist das meist ein Zeichen dafür, dass im Kommunikationsprozess etwas schiefgelaufen ist

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Mustervorlage Kommunaler Nachhaltigkeitscheck

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Erweiterung des Hirschberger Gewerbegebiets: Ein ausführlicher Faktencheck

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Klarstellung der GLH-Fraktion als Reaktion auf die Vorwürfe von FWV, CDU und FDP

Ein klares Votum gab es bei der letzten Mitgliederversammlung der GLH für ein "Ja" beim Bürgerentscheid, also gegen die aktuellen Pläne der Gemeinde zum neuen Gewerbegebiet. Die Befürworter der Erweiterung, namentlich Vertreter von CDU, FW und FDP, sehen darin einen Widerspruch zur Kompromissbereitschaft der GLH- Fraktion bei den Beratungen zu einer Gewerbegebietserweiterung im vergangenen Sommer.

Die Entscheidungsgrundlage wurde vom Gemeinderat mutwillig geändert

Was hier allerdings vergessen wird: Damals ging es etwa um die halbe Fläche, was die GLH-Fraktion ebenso wie die SPD als Kompromiss mittragen wollte. Zu ihrem Wort stand die GLH immer – allerdings haben die konservativen Fraktionen im Gemeinderat diesen Kompromiss aufgekündigt, um zehn statt der anfangs vereinbarten „moderaten Erweiterung“ von knapp fünf Hektar dem Gewerbegebiet einzuverleiben. Wir reden also nicht mehr über das gleiche Thema. Eine Unterstützung des Bürgerentscheids ist daher für uns nur die logische Konsequenz: Erst ein "Ja" beim Bürgerentscheid eröffnet den Fraktionen die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Zeit für eine bessere und nachhaltigere Lösung zu nutzen.

Nur ein „Ja“ beim Bürgerentscheid eröffnet Möglichkeit bedarfsgerechter Entwicklung

Um es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu machen: Wären CDU, FW und FDP bei der Kompromisslösung von fünf Hektar geblieben, hätte die GLH-Fraktion seinerzeit mehrheitlich der Gemeinderatsvorlage zugestimmt. Denn auch die Gemeinderäte der GLH möchten – unter entsprechenden Voraussetzungen – ortsansässigen Firmen bedarfsgerecht Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Dass dafür zehn Hektar nötig sein sollen, kann aber niemand glaubwürdig behaupten.

Alternativlosigkeit in Spendierhosen

Zum anderen kritisieren die Befürworter der "Gewerbegebietserweiterung XXL", dass dieser Schritt alternativlos sei, um auch künftig wichtige Projekte im Ort zu finanzieren. Nicht infrage gestellt wird an dieser Stelle, ob üppige Investitionen der Gemeinde in Zukunft alternativlos sind. Um die Gemeindefinanzen war es schon in den letzten Jahren nicht gut bestellt, aber nicht wegen der großzügigen kommunalen Sozialleistungen, sondern wegen ambitionierter Bauprojekte. Die GLH hat immer wieder die Spendierhosen der Gemeinderatsmehrheit auf konservativer Seite bemängelt, etwa wenn es um den Spielplatz am Landwehrhagener Platz für eine halbe Million Euro ging oder das Prestigeobjekt Kindergarten Leutershausen. Ebenso kritisch sehen wir weitere Großprojekte, etwa eine vierte Sporthalle, wie von den Freien Wählern vorgeschlagen oder den 6 Millionen teuren Bau für ein Bürgerhaus. Denn man muss bei diesen Projekten auch immer die Belastung die Finanzen der Gemeinde nicht nur beim Bau, sondern auch langfristig in der Unterhaltung berücksichtigen.

Daher stehen wir dazu: Die Gewerbegebietserweiterung XXL ist weder notwendig noch nachhaltig noch zeitgemäß. Eine Erweiterung um 10 ha lehnen wir ab. 

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