Haushaltsberatung 2019: soziale Themen

10.02.2019

Auch soziale Themen wurden in den Haushaltsberatungen behandelt.

Staffelung Kindergartengebühren

Des wohl dem Wahlkampf geschuldeten Schaufensterantrags der SPD zum Haushalt hätte es hierzu nicht bedurft. Denn bereits seit Frühjahr 2018 besteht eine Arbeitsgruppe, die eine mögliche Sozialstaffelung erarbeiten sollte. Beteiligte dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der Verwaltung, der Fraktionen und der Kindergärten. Die Gruppe hatte bereits ihre Arbeit aufgenommen, wurde jedoch von der Verwaltung in Erwartung des Gute-Kitagesetzes ausgesetzt. Die GLH war seinerzeit der Meinung, dass die Arbeitsgruppe ihre Arbeit fortführen solle, da nicht zu erwarten war, dass durch dieses Gesetz eine bundeseinheitliche Sozialstaffelung geschaffen werden würde und aus dem Land entsprechende Vorgaben nicht ersichtlich waren. 

Immerhin hatte der in der Sache unnötige Antrag eine positive Nebenwirkung: Nachdem nun offensichtlich eine Sozialstaffelung seitens des Bundes oder des Landes nicht kommen wird, soll laut Bürgermeister Just die Arbeitsgruppe ihre Arbeit wieder aufnehmen. Dabei trat jedoch zu Tage, dass laut BM Just die Arbeitsgruppe nun „ergebnisoffen“ arbeiten solle, und nicht mehr, wie bisher gedacht, die Erarbeitung einer gerechten Sozialstaffelung das vorher festgelegte Ziel sein soll. Es hätte sich gezeigt, dass es „extrem gegensätzliche Vorstellungen in der Arbeitsgruppe seitens der Beteiligten gebe: von totaler Zustimmung bis entschiedener Ablehnung“, erklärte der Bürgermeister. Diese Widerstände finden wir von der GLH bemerkenswert: Die Ablehnung einer sozial gerechten Gebührenstruktur für Kinderbetreuung ist weder mit den Begriffen „christlich“ noch „soziale Gerechtigkeit“ in Einklang zu bringen.

Die GLH hat eine Sozialstaffelung der Kindergartengebühren stets eingefordert. Sie steht nach wie vor zu dieser Forderung, die auch seitens der Elternschaft Unterstützung erfährt, und wird sich dafür einsetzen.

Sozialpass – Kulturpass

In einem weiteren Antrag forderte die SPD einen Sozialpass für Hirschberger*innen. Ein Antrag, den die GLH voll und ganz unterstützt hat, hatten wir dies doch bereits im April 2018 angeregt. Allerdings streben wir im Gegensatz zur SPD einen „Hirschberger Sozialpass“ an, nicht einen Anschluss an den Sozialpass der Städte Mannheim oder Heidelberg. Denn ein solcher Pass gewährt den berechtigten Bürger*innen primär Vergünstigungen in eigenen kommunalen Einrichtungen, die konkreten Leistungen beider Städte halten wir für Hirschberger*innen nicht für wirklich passend. Vergünstigungen in Hirschberger Vereinen, in VHS und Musikschule vor Ort ist gerade auch im Hinblick auf Mobilitätskosten sinnvoll. Eine Kooperation sollte vielmehr besonders unter dem Aspekt Freizeitgestaltung mit Schriesheim, Weinheim oder Heddesheim - Bäder, Baggerseen, Eislaufbahn – angestrebt werden.

Auch um ein überörtliches kulturelles Angebot zu erschließen, muss Hirschberg sich nicht dem Sozialpass Mannheim oder Heidelberg anschließen, sondern sollte dem Kulturparkett Metropolregion Rhein-Neckar beitreten. 

Alle Fraktionen außer GLH und SPD lehnten einen Ansatz finanzieller Mittel für einen Sozialpass ab. Immerhin konnte eine Beratung in den Ausschüssen bewirkt werden. Ein Betrag von ca. 2.500 € hätte ausgereicht, dem Kulturparkett Rhein-Neckar beizutreten. Dem hat sich die Mehrheit des Gemeinderats leider verschlossen. Die GLH hätte sich hier mehr Akzeptanz und Unterstützung für sozial Benachteiligte erhofft, um ihnen die Teilnahme am kulturellen Leben zu ermöglichen und zu fördern. Denn auch Kultur gehört zu den Grundbedürfnissen, und auch für Menschen mit wenig Geld muss der Zugang möglich sein.

 Alle Anträge der GLH sind hier nachzulesen!