Haushaltsberatungen 2019: Fokus auf Verkehrspolitik

28.01.2019

Verkehr stand bei vielen Anträgen für den Haushalt 2019 im Mittelpunkt. Die Ergebnisse der GLH hierbei können sich sehen lassen: Angenommen wurde der Antrag, einen Lärmaktionsplan für die beiden stark belasteten Straßen Breitgasse und Heddesheimer Straße zu erstellen. Damit kann nun endlich ein neuer Anlauf genommen werden, die Anwohner zumindest ein Stück weit vom Verkehrslärm zu entlasten. Auf der Bundesstraße hat der Lärmaktionsplan vor einigen Jahren zu spürbaren Verbesserungen geführt, so dass wir auch mit Blick auf den neuen Lärmaktionsplan optimistisch sind.

Ebenso positiv aufgenommen wurde unser Vorschlag, eine Verkehrskommission zu gründen, die ähnlich wie die Stadtbaukommission unter der Leitung eines erfahrenen Planungsbüros die wichtigen Verkehrsprobleme im Ort unter der Beteiligung nicht nur von Gemeinderäten, sondern auch der Bürgerschaft angehen soll. Die Liste der Verkehrsprobleme in Hirschberg ist lang, angefangen von Parkplatznot und Falschparkern, über schwer zu bewältigende Schulwegen, teilweise ungünstige Radwegführung bis hin zu den bekannten Staus für die Autofahrer. Da viele der Probleme zusammenhängen, ist es nur sinnvoll, sie auch gemeinsam in einer Verkehrskommission anzugehen.


Wie nötig das ist, zeigt ein Antrag von CDU und Freien Wählern, der von der GLH-Fraktion abgelehnt wurde: Eine Aufstockung des Vollzugsdienstes, sprich mehr Strafzettel für Falschparker und säumige Heckenschneider, wird keine bleibende Wirkung haben, solange es weiterhin zu viele Autos gibt und die Fahrer nicht wissen, wohin damit. Die Situation für Fußgänger wird auch nicht dadurch besser, dass die Vorgärten akkurater gestutzt werden, solange die Gehwege vollständig zugeparkt sind. Auf die Verkehrskommission wartet also viel Arbeit.

Die verkehrspolitischen Maßnahmen des Haushalts gehen aber noch darüber hinaus: eine überörtliche Verkehrskommissionzur Lösung des Verkehrsproblems in Hirschberg sowie weitere Verkehrsanalysen für Leutershausen. Grundsätzlich begrüßen wir die überörtliche Zusammenarbeit sehr, haben wir diese doch schon in den letzten Jahren mehrfach gefordert. Ob diese Schritte erfolgreich sein werden im Sinne der politischen Haltung der GLH, wird von der Ausgestaltung abhängen. Es müssen alle Verkehrsteilnehmer ebenso wie ökologische Belange und die Belastung der Anwohner berücksichtigt werden.Darauf wird die grüne Fraktion im Lauf des Jahres immer wieder drängen.