Haushaltsberatungen 2019: Stadtentwicklung Bauen ohne Vision?

Quelle: Statistisches Bundesamt

18.02.2019

Im vergangenen Jahr kam im Gemeinderat die Diskussion über ein neues Baugebiet auf. Die GLH ist sich der Argumente für und wider bewusst: Einerseits wollen wir den Flächenverbrauch eindämmen und unbebaute Flächen erhalten, andererseits wollen wir unseren Bürgern bezahlbares Wohnen ermöglichen. Vor allem aber ist uns bewusst, dass ein Baugebiet die Strukturen des Ortes dauerhaft verändert: Die neuen Einwohner haben Bedürfnisse hinsichtlich Nahversorgung und Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, die es in der Planung zu berücksichtigen gilt, und sie verursachen Verkehrsströme. Je mehr Menschen westlich der B3 wohnen, desto mehr verlagert sich der Ortskern in diese Richtung, und ebenso spielt es langfristig eine Rolle, ob der Ort durch neue Baugebiete eher zur Ortsmitte oder eher zu den Nachbarorten wächst. Bebaute Flächen können nicht mehr anderweitig genutzt werden, sei es für Landwirtschaft, aber auch für Naherholung. Ein Park, Spielplatz oder Sportstätten beispielsweise lassen sich in einen vollständig bebauten Ort nicht mehr nachträglich einfügen. Deshalb muss die Planung eines Baugebiets auch ein Energie- bzw. Nahwärmekonzept, ein Wegekonzept (Wie kommen die Kinder zur Schule, die Pendler zur S-Bahn und die Senioren zur Apotheke?) sowie ein stadtplanerisches Gesamtkonzept umfassen, um eine Wohnumgebung mit hoher Lebensqualität zu schaffen. So etwas geht nicht von heute auf morgen und auch nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

Wir denken aber noch weiter: Bevor schon wieder die Baugruben abgesteckt werden, müssen Grundsatzentscheidungen über die Zukunft Hirschbergs getroffen werden. Wie soll Hirschberg in 20 Jahren aussehen? Was wird Hirschberg dann ausmachen? Wo trifft man sich, was soll geboten sein, was möchte man bis dahin vielleicht hinter sich lassen? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können Entscheidungen über Größe, Lage und Ausgestaltung eines Baugebiets – oder eben auch kein Baugebiet – fallen. Diese Grundsatzdebatte kann aber nicht der Gemeinderat allein führen, hier müssen alle Bürger eingebunden werden. Die Stadtbaukommission war ein guter Anfang, hinter den wir nicht mehr zurückfallen dürfen. Sie könnte eine gute Basis sein, für intensive Bürgerbeteiligung und eine Vision für Hirschberg, statt nach und nach immer neue, gesichtslose Neubausiedlungen nebeneinander entstehen zu lassen. 

Aus diesem Grund hatten wir, wie bereits für den letztjährigen Haushalt, Aufstockung der Mittel für entsprechende Beratungs- und Planungsleistungen für den Haushalt 2019 beantragt. Die Erhöhung des Mittelansatzes um 20.000 € (derzeit vorgesehen: 13.000 €)   wurde von Bürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Das ist schade – werden doch eventuell dadurch Chancen für eine nachhaltige und geplante Ortsentwicklung vertan. 

Unsere weiteren Anträge zur Stadtentwicklung:


Die Erstellung eines Leerstands- und Demografiekatasters, eine von der Stadtbaukommission empfohlene Maßnahme, wurde zur weiteren Beratung und Bearbeitung in den Ausschüssen angenommen. Ein solches Kataster, insbesondere zur Erfassung der Leerstände an Wohnungen, ermöglicht die Stärkung innerörtlicher Entwicklung und eine bessere Abstimmung von Infrastrukturplanungen. Eine sensibler Umgang mit den erhobenen Daten sowie qualifizierte Information und Beratung betroffener Bürger sind selbstverständliche und unerlässliche Voraussetzungen für den Erfolg. 

Die GLH beantragte weiterhin die Einstellung von 10.000 € für eine Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs sowie 90.000 € für die Umsetzung erster Sanierungsmaßnahmen für die Alte Villa in Leutershausen.

Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig, insbesondere das Dach. Der GLH konnte erreichen, dass für die Bestandsaufnahme 15.000€ für das Jahr 2019 in den Haushalt eingestellt wurden. Die Verwaltung hatte dies erst für 2021 vorgesehen.