Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz und neue Jobs
Hausärztliche Praxen finden keine Nachfolge, ambulante Pflegedienste nehmenkeine Patienten mehr an. Besonders ältere und chronisch kranke Menschen, die aufeine gute pflegerische und grundärztliche Versorgung vor Ort angewiesen sind,sehen sich auch unserem Landkreis mit Lücken und Unterversorgung in dermedizinischen Versorgung konfrontiert.
Dem will die Kreistagsfraktion der Grünen mit innovativen Versorgungskonzepten entgegentreten. Sie sieht Chancen in dem Ansatz, dass der Landkreis hier aktiv wirdund bei drohender Unterversorgung in der hausärztlichen Versorgung selbst
Verantwortung übernimmt. Als Beispiel kann der Landkreis Darmstadt-Dieburg dienen, der sich mit seinem Gesundheitskonzept für ein Versorgungsmodell der Zukunft für Gesundheit und Pflege auf den Weg gemacht hat.Bei einem Besuch vor Ort im kommunalen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Ober-Ramstadt haben sich die Fraktionsmitglieder über den Alltag eines lokales Gesundheitszentrums kundig gemacht. Es wurde zum Zweck der Sicherungund Bereitstellung der wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung der Bevölkerung auch in strukturschwächeren Gemeinden im Landkreis im Jahr 2014 gegründet. Voraussetzung war dabei ein Versorgungsgrad unter 75% in derhausärztlichen Versorgung und Einverständnis der ortsansässigen niedergelassenen Ärzte. Ein Vorteil: Innovative Arbeits- und Organisationsmodelle können die angestellte oder selbstständige Niederlassung auch in strukturschwächeren Gemeinden attraktiv machen.
Im MVZ sind nicht nur unterschiedliche ärztliche, sondern auchpflegerische und andere gesundheitliche Bereiche unter einem Dach gebündelt. Zwei akademisch ausgebildete Fachpflegekräfte koordinieren die Behandlungen der Patienten über die Praxis hinaus zu therapeutischen Praxen (Physiotherapie, Ergotherapie etc.) und sozialen Angeboten in den Gemeinden. Nichtärztliche Fachangestellte betreuen Patienten in Hausbesuchen und begleiten sie in ihrem Behandlungsverlauf.Die Hausärztin und Geriaterin in der Praxis macht die Untersuchungen, stellt die Behandlungsindikationen und versorgt die Patienten fachärztlich.Dieser multiprofessionelle Versorgungsansatz als Teamlösung mit Delegationärztlicher Leistungen an nicht-ärztliche Praxisassistenten und Einbindung in kommunale Strukturen macht insbesondere die Versorgung chronisch kranker oderälterer Patienten einfacher.
DieZahl der Patienten mit altersbedingten Erkrankungen wird in den nächsten Jahren erheblichzunehmen. Deren Versorgung muss qualitativ gut ausgestaltet sein, und das erforderterheblichen Leistungs- und Koordinationsaufwand. Den geriatrischen Versorgungspfad wird man nur durch ein Case-Management – in der Regel bei Fachpflegekräften – als Vernetzung von Hausarztpraxen mit geriatrischem Schwerpunkt mit anderen Praxen der Region realisieren.
Die Kreistagsfraktion hat der Nutzen dieses Versorgungszentrums überzeugt.
In der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag 8.11. wurde unter anderem die bereits angekündigte „Potenzialstudie“ zu Erneuerbaren Energien im Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt. Diese Studie zeigt die Potenziale für die saubere Erzeugung von Elektrizität und Wärme zur Versorgung des eigenen Bedarfs, aber gleichzeitig auch den Nachholbedarf des Kreises in Sachen Erneuerbare Energien auf: Aktuelle Zahlen bescheinigen uns hier im Landkreis, bei der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen weit hinter dem Bundesdurchschnitt zu liegen. Bei der Windenergie liegt der Kreis derzeit um den Faktor von mehr als 10.000 hinter den Nachbarlandkreisen wie z.B. Main-Tauber, Neckar-Odenwald oder Schwäbisch Hall.
Der Kreisrat der Grünen, Stefan Geißler, kritisierte die ausgebliebene Entwicklung über die letzten Jahre scharf: „Wir sind bei diesem Thema, das seit 2012 unser explizit formuliertes Ziel war, buchstäblich keinen Schritt vorangekommen. Die Rate der Erneuerbaren Energieerzeugung im Kreis hat sich von 2010 bis 2017 kein bisschen vergrößert.“ Dass hier Potenziale verschlafen wurden, rächt sich jetzt. Die Preise für schmutzige fossile Energien sind dramatisch gestiegen, die der erneuerbaren sind dagegen stark gefallen. Die Klimakrise hat uns erreicht, sie verändert unser Leben und sie kostet bereits Menschenleben, auch bei uns. Während sich andere Regionen schon lange auf den Weg der Energiewende gemacht haben, ist leider im Rhein-Neckar-Kreis nicht viel passiert, und so müssen wir nun versuchen aufzuholen und schnelle Fortschritte in Sachen Solar- und Windenergie machen.
Deshalb ist die dringende Forderung der Grünen im Kreistag, es nicht bei der Potenzialstudie zu belassen, sondern sich möglichst schnell an die Umsetzung zu machen.
Besonders wertvoll neben der kreisweiten Betrachtung dürften dabei die angekündigten Steckbriefe für die einzelnen Kommunen sein. Auch für Hirschberg haben die Fachleute die Potenziale und den derzeitigen Stand zusammengefasst, und auch für Hirschberg lässt sich feststellen: Die Potenziale wurden bei weitem noch nicht ausgeschöpft, Hirschberg steht in Sachen Energiewende alles andere als gut da. Hier ist nicht der Kreis, sondern primär die Gemeinde in der Pflicht.
RNZ Bericht vom 05.11.2022
RNZ Bericht vom 22.10.2022
Hiermit laden wir fristgerecht zur Mitgliederversammlung des
Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen Hirschberg ein.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 19.10.2022 in der
Schillerschule [ Hölderlinstraße 6 ] in Leutershausen im
oberen Raum um 20.00 Uhr statt.
TAGESORDNUNG:
- Eröffnung und Begrüßung
- Feststellung der Anwesenheit
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
- Bericht über den Berichtszeitraum
- Entlastung des Vorstandes
- Neuwahlen [ 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Beisitzer ]
- Sonstiges [ Bericht aus der Kreistagsfraktion, Veranstaltungen, verschiedenes, etc. ]
Herzliche Grüße_Th°mas Herdner
In der vergangenen Woche, am 28. Juli hatten wir ihn erreicht – den Erdüberlastungstag!
Was heißt das? An diesem Tag hat die Menschheit so viele Ressourcen verbraucht, wie eigentlich für ein ganzes Jahr zur Verfügung stehen würden, um den Planeten auf die Dauer nicht zu überlasten. Um auf die Dauer auf unserer Erde gut leben zu können, müssten wir diesen Tag nach hinten schieben bis zum 31. Dezember. Doch der globale ökologische Fußabdruck ist so groß, dass wir in diesem Jahr 1,75 Erden brauchen würden. Bezogen ist die Berechnung auf verschiedene Bereiche, z.B. Klimaschutz, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Kohle und Erdöl, Müll und Verschmutzung.
In Deutschland waren bereits viel früher die „jährlichen“ Ressourcen verbraucht und das Ökosystem entsprechend belastet, nämlich schon am 4. Mai – wir bräuchten damit 3 Erden. Wir leben hier also auf Kosten anderer.
Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Erde überlassen wollen, kann es so nicht weitergehen. Und jeder kann dazu beitragen, und es ist gar nicht so schwer: wer nur einmal pro Woche Fleisch ißt und auf Flugreisen verzichtet, hat die größten „Klimasünden“ bereits abgestellt. Das ist schwer zu glauben, aber tatsächlich verursachen diese beiden Verhaltensweisen einen Großteil der beeinflussbaren Klimaschäden der Menschen hierzulande.
Zudem lohnt sich Nachhaltigkeit: Wer Energie spart, etwa mit einem energieeffizienten Kühlschrank und niedrigeren Temperaturen in der Wohnung, spart Geld, saisonale und regionale Lebensmittel schmecken meistens auch besser, und hochwertige und langlebige Produkte bereiten länger Freude.
Aber der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist keine Privatsache. Zum einen steht die Politik in der Pflicht, die Menschen bei einem nachhaltigen Leben zu unterstützen. Wenn es z.B. in der Schulkantine jeden Tag Fleisch und Wurst gibt, haben sowohl die Umwelt als auch die Gesundheit der Kinder schlechte Karten. Sind Bus und Bahn zu teuer, fällt der Verzicht auf das Auto schwerer – was man ja derzeit am Erfolg des 9-Euro-Tickets sieht.
Zum anderen haben die Kommunen Vorbildfunktion. Klimaneutralität und Kreislauffähigkeit von Materialen müssen bei kommunalen Bauprojekten im Vordergrund stehen, energetische Sanierung im Bestand sollte Priorität haben, und im Rathaus muss Energiesparen Pflicht sein.
Wann hätte Hirschberg wohl seinen Überlastungsbetrag erreicht, wie viele Erden würden wir brauchen?
Wir begrüßen die Forderung von 14 Verbänden und Organisationen an Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), endlich die im Koalitionsvertrag beschlossene Reform des Straßenverkehrsgesetzes voranzubringen.
Anders als in vielen anderen Bereichen, sind die Emissionen im Verkehrssektor in den letzten Jahren nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Dazu kommen Lärm und Luftverschmutzung, Unfallrisiken vor allem für Menschen zu Fuß und mit dem Rad, Staus und Parkplatznot. Einer Verkehrswende, die nachhaltige Mobilität fördert, wird aber bislang durch das Straßenverkehrsgesetz ausgebremst.
So haben beispielsweise Kommunen wenig Entscheidungsspielräume, Maßnahmen wie Tempo 30, Fahrradstraßen oder Fußgängerüberwege umzusetzen. Denn das Straßenverkehrsgesetz legt fest, dass der flüssige Autoverkehr Vorrang hat.
Laut Koalitionsverkehr soll das geändert werden: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Doch der Verkehrsminister ist in dieser Hinsicht noch nicht aktiv geworden, weshalb das Bündnis nun an ihn appelliert, die Modernisierung des Straßenverkehrs nicht weiter zu verzögern. Auch für Hirschberg könnte diese Reform mehr Spielräume schaffen, damit unsere Gemeinde fußgänger- und fahrradfreundlicher wird.
Sie stehen symbolisch für das Werk und den Nachlass des Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl: die 50 Sträuchersetzlinge, mit denen die Grünen des Kreisverbandes Neckar-Bergstrasse „die Welt im Andenken an Uli etwas grüner“ machen wollen. Die Setzlinge wurden am vergangenen Samstag bei der Mitgliederversammlung in Hirschberg-Leutershausen zur Erinnerung an ihren langjährigen Co-Vorsitzenden an die anwesenden Vertreter und Vertreterinnen der zwölf Ortsverbände verteilt.
Die Vorsitzende Fadime Tuncer würdigte Sckerl, der im Februar nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben war.
Um Sckerls Nachfolge in der Funktion des Co-Vorsitzenden hatten sich Jennifer Zimmermann, Stadträtin aus Ladenburg, und der Ilvesheimer Gemeinderat Michael Haug beworben. Michael Haug, der dem Kreisverband bereits seit 2013 angehört und derzeit Schatzmeister im kreisvorstand, setzte sich bei der Wahl mit 30:15 Stimmen durch. Brücken zu schlagen und die einzelnen Ortsverbände besser zu vernetzen, neue Mitglieder und deren Ideen mehr zu integrieren, neue Formate für Austausch und effizientere Zusammenarbeit zu schaffen und auch der Vorsitzenden Fadime Tuncer für ihre neuen Aufgaben als Landtagsabgeordnete den Rücken freizuhalten, sind einige seiner Ziele.
Das zentrale Thema der Kreistagssitzung am 19.10. in Nußloch war neben der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Landrat der Beteiligungsbericht 2020. In diesem Bericht wird jedes Jahr über die Lage der Gesellschaften und Beteiligungen des Kreises im vergangenen Jahr berichtet.
Dem einhelligen Lob für die geleistete Arbeit in den Gesellschaften schloss sich auch die Fraktion der Grünen im Kreistag an. Fraktionssprecher Ralf Frühwirt betonte in seiner Rede, dass „sich die Pandemie durch unsere Gesellschaften wie durch unsere Gesellschaft“ zieht.
Dies reiche von der AVR Gewerbe Service, die die Schließung der Gaststätten zu spüren bekam, über die Schwetzinger Festspiele, die nur einen Bruchteil ihrer Konzerte durchführen konnte, und die Gesundheitszentren (GRN), bei denen die pandemiebedingten Veränderungen am drastischsten waren, bis hin zur zeitweisen Schließung der Reha-Kliniken, nannte er einige markante Beispiele.
Gerade aber die GRN habe in 2020 ein überaus positives Ergebnis erzielt und statt 6,3 Mio. Minus ein kleines Plus erwirtschaftet. Ursächlich dafür waren neben der schon seit Jahren guten Arbeit vor allem Änderungen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Anhebung des Landesbasisfallwerts.
Frühwirt betonte auch, dass das Konglomerat von inzwischen 30 Gesellschaften und Tochtergesellschaften für Kreisrät*innen und Bürger*innen kaum noch durchschaubar sei.
Eine neue Veränderung im Beteiligungsportfolio des Kreises sei die Gründung der Rhein-Neckar Phosphor Recycling GmbH. Sie soll die Abwasserzweckverbände des Kreises in die Lage versetzen, die gesetzlichen Vorgaben zur Phosphor-Rückgewinnung umzusetzen. Phosphor sei ein wichtiger Rohstoff, der nur in wenigen Ländern verfügbar sei. Daher spiele die Rückgewinnung aus Klärschlamm eine zunehmend wichtige Rolle zur Sicherung des Rohstoffes und der Verringerung internationaler Abhängigkeiten. Darüber hinaus werde der Schadstoffeintrag in den Boden durch das Recycling deutlich eingeschränkt.
Die positive Entwicklung der Gesellschaften ließe sich nicht zuletzt an den harten Zahlen ablesen. Anlagevermögen, Eigenkapital und Rückstellungen seien angestiegen, die Verbindlichkeiten haben sich um 17,5 Mio. € verringert. „Auch wenn wir die Pro-Kopf-Verschuldung von 377 € nach wie vor als zu hoch erachten, sieht der Trend doch besser aus als im vergangenen Jahr“, schloss Frühwirt.
Das zentrale Thema der Kreistagssitzung am 19.10. in Nußloch war neben der Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Landrat der Beteiligungsbericht 2020. In diesem Bericht wird jedes Jahr über die Lage der Gesellschaften und Beteiligungen des Kreises im vergangenen Jahr berichtet.
Dem einhelligen Lob für die geleistete Arbeit in den Gesellschaften schloss sich auch die Fraktion der Grünen im Kreistag an. Fraktionssprecher Ralf Frühwirt betonte in seiner Rede, dass „sich die Pandemie durch unsere Gesellschaften wie durch unsere Gesellschaft“ zieht.
Dies reiche von der AVR Gewerbe Service, die die Schließung der Gaststätten zu spüren bekam, über die Schwetzinger Festspiele, die nur einen Bruchteil ihrer Konzerte durchführen konnte, und die Gesundheitszentren (GRN), bei denen die pandemiebedingten Veränderungen am drastischsten waren, bis hin zur zeitweisen Schließung der Reha-Kliniken, nannte er einige markante Beispiele.
Gerade aber die GRN habe in 2020 ein überaus positives Ergebnis erzielt und statt 6,3 Mio. Minus ein kleines Plus erwirtschaftet. Ursächlich dafür waren neben der schon seit Jahren guten Arbeit vor allem Änderungen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die Anhebung des Landesbasisfallwerts.
Frühwirt betonte auch, dass das Konglomerat von inzwischen 30 Gesellschaften und Tochtergesellschaften für Kreisrät*innen und Bürger*innen kaum noch durchschaubar sei.
Eine neue Veränderung im Beteiligungsportfolio des Kreises sei die Gründung der Rhein-Neckar Phosphor Recycling GmbH. Sie soll die Abwasserzweckverbände des Kreises in die Lage versetzen, die gesetzlichen Vorgaben zur Phosphor-Rückgewinnung umzusetzen. Phosphor sei ein wichtiger Rohstoff, der nur in wenigen Ländern verfügbar sei. Daher spiele die Rückgewinnung aus Klärschlamm eine zunehmend wichtige Rolle zur Sicherung des Rohstoffes und der Verringerung internationaler Abhängigkeiten. Darüber hinaus werde der Schadstoffeintrag in den Boden durch das Recycling deutlich eingeschränkt.
Die positive Entwicklung der Gesellschaften ließe sich nicht zuletzt an den harten Zahlen ablesen. Anlagevermögen, Eigenkapital und Rückstellungen seien angestiegen, die Verbindlichkeiten haben sich um 17,5 Mio. € verringert. „Auch wenn wir die Pro-Kopf-Verschuldung von 377 € nach wie vor als zu hoch erachten, sieht der Trend doch besser aus als im vergangenen Jahr“, schloss Frühwirt.
RNZ Bericht vom 06. September 2021
WN.Bericht vom 06. September 2021
Bericht der WNZ vom 21.08.2021
Die Jahreshauptversammlung war die erste Präsenzveranstaltung vielen Monaten. Möglich wurde sie durch die Unterstützung des Ortsverbands Hemsbach, der die Organisation des Veranstaltungsorts übernommen hatte. So konnten die Mitglieder in der Freizeithalle in Hemsbach mit genug Abstand und Frischluft tagen.
Der Bericht des Vorstands fiel erwartungsgemäß positiv aus. So fielen in den Berichtszeitraum sowohl die Kommunalwahlen 2019 als auch die Landtagswahl 2021, bei denen die Grünen jeweils sehr gute Ergebnisse erzielen konnten. Uli Sckerl, der bei den Landtagswahlen für unseren Wahlkreis nun zum zweiten Mal das Direktmandat gewonnen hatte, drückte seine Überzeugung aus, dass die Grünen auch bei der Bundestagswahl erfolgreich sein werden. Die örtliche Kandidatin Franziska Brantner ist als Bundespolitikerin über die Parteigrenzen hinweg in Berlin aufgrund ihrer Kompetenz und ihres Engagements angesehen und Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen. Dementsprechend spannend dürften die geplanten Veranstaltungen mit ihr werden.
Die Vorstandswahlen führten zu einer deutlichen Vergrößerung des Vorstands. Zu Kreisvorsitzenden gewählt wurden Fadime Tuncer (Schriesheim) und Uli Sckerl (Weinheim), die auch in den letzten Jahren bereits den Kreisvorstand geführt hatten. Wechsel gab es dagegen bei der Kassenführung: Zum neuen Schatzmeister wurde Michael Haug (Ilvesheim) gewählt. Der bisherige Schatzmeister Günther Heinisch (Heddesheim) wechselte in den erweiterten Vorstand. Als Mitglieder des erweiterten Vorstands wurden zudem gewählt:
Wir wünschen dem neuen Kreisvorstand alles Gute für die Arbeit der nächsten Jahre.
Die Jahreshauptversammlung war die erste Präsenzveranstaltung vielen Monaten. Möglich wurde sie durch die Unterstützung des Ortsverbands Hemsbach, der die Organisation des Veranstaltungsorts übernommen hatte. So konnten die Mitglieder in der Freizeithalle in Hemsbach mit genug Abstand und Frischluft tagen.
Der Bericht des Vorstands fiel erwartungsgemäß positiv aus. So fielen in den Berichtszeitraum sowohl die Kommunalwahlen 2019 als auch die Landtagswahl 2021, bei denen die Grünen jeweils sehr gute Ergebnisse erzielen konnten. Uli Sckerl, der bei den Landtagswahlen für unseren Wahlkreis nun zum zweiten Mal das Direktmandat gewonnen hatte, drückte seine Überzeugung aus, dass die Grünen auch bei der Bundestagswahl erfolgreich sein werden. Die örtliche Kandidatin Franziska Brantner ist als Bundespolitikerin über die Parteigrenzen hinweg in Berlin aufgrund ihrer Kompetenz und ihres Engagements angesehen und Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen. Dementsprechend spannend dürften die geplanten Veranstaltungen mit ihr werden.
Die Vorstandswahlen führten zu einer deutlichen Vergrößerung des Vorstands. Zu Kreisvorsitzenden gewählt wurden Fadime Tuncer (Schriesheim) und Uli Sckerl (Weinheim), die auch in den letzten Jahren bereits den Kreisvorstand geführt hatten. Wechsel gab es dagegen bei der Kassenführung: Zum neuen Schatzmeister wurde Michael Haug (Ilvesheim) gewählt. Der bisherige Schatzmeister Günther Heinisch (Heddesheim) wechselte in den erweiterten Vorstand. Als Mitglieder des erweiterten Vorstands wurden zudem gewählt:
Wir wünschen dem neuen Kreisvorstand alles Gute für die Arbeit der nächsten Jahre.
Viele Mitglieder “Bürgermeister für den Frieden“ nehmen den 8. Juli zum Anlass die Fahne ihrer Organisation zu hissen, um für die dringend notwendige atomare Abrüstung ein deutliches Zeichen zu setzen.
Weinheim ist dabei und hat seit März 2021 den ICAN – Städteappell unterzeichnet.
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Die “Bürgermeister für den Frieden“ haben den 8. Juli zum „Flaggentag“ erklärt, weil der Internationale Gerichtshof am 8. Juli 1996 in einem Gutachter-Verfahren nach Art. 96 der UN-Charta das Folgende entschieden hat: Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen grundsätzlich gegen das Völkerrecht und im Besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts. Des Weiteren hat der IGH festgestellt: „dass die Bedrohung durch oder die Anwendung von Atomwaffen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und insbesondere den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts stehen würde."
Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, der Naturfreunde Weinheim und der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegsladen Sie herzlich zu einer Mahnwache mit kurzen Redebeiträgen in den Kleinen Schlosshof ein.
Matthias Bührer Brückstr. 31, 69469 Weinheim
Johanna Langenbacher Delpstr.11, 69469 Weinheim
Viele Mitglieder “Bürgermeister für den Frieden“ nehmen den 8. Juli zum Anlass die Fahne ihrer Organisation zu hissen, um für die dringend notwendige atomare Abrüstung ein deutliches Zeichen zu setzen.
Weinheim ist dabei und hat seit März 2021 den ICAN – Städteappell unterzeichnet.
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Die “Bürgermeister für den Frieden“ haben den 8. Juli zum „Flaggentag“ erklärt, weil der Internationale Gerichtshof am 8. Juli 1996 in einem Gutachter-Verfahren nach Art. 96 der UN-Charta das Folgende entschieden hat: Die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen grundsätzlich gegen das Völkerrecht und im Besonderen gegen die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts. Des Weiteren hat der IGH festgestellt: „dass die Bedrohung durch oder die Anwendung von Atomwaffen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlichen Regeln des internationalen Rechts und insbesondere den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts stehen würde."
Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen, der Naturfreunde Weinheim und der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegsladen Sie herzlich zu einer Mahnwache mit kurzen Redebeiträgen in den Kleinen Schlosshof ein.
Matthias Bührer Brückstr. 31, 69469 Weinheim
Johanna Langenbacher Delpstr.11, 69469 Weinheim
Mit seiner Entscheidung über das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD hat das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Signal gegeben: Regierung hat im Hinblick auf den Klimaschutz versagt, denn die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegnet. Damit, so das Gericht, würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt.
„Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei“, kommentiert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Entscheidung.
Zu einem ähnlichen Schluss kann man auch kommen, wenn man die Klimaschutzpolitik der Gemeinde Hirschberg betrachtet. Wie der kürzlich vorgestellt Energiebericht für 2019 zeigt, gab es in den letzten 15 Jahren keine nennenswerten Einsparungen beim Strom- und Wärmeverbrauch der gemeindeeigenen Gebäude, von 2018 auf 2019 sind die Verbräuche sogar deutlich gestiegen! Gegengesteuert hat die Verwaltung bisher nicht, obwohl dieser Befund seit Sommer 2020 vorliegt. Photovoltaikanlagen sind auf den Gebäuden der Gemeinde eher die Ausnahme denn die Regel, ihrer Vorbildfunktion wird die Gemeinde damit nicht gerecht.
Es bleibt zu hoffen, dass die Botschaft des Verfassungsgerichts auch auf der lokalen Ebene gehört wird und zu einem Umdenken beim Klimaschutz führt.
Am 10. April ist es soweit: Ich kandidiere für Listenplatz 1 unserer Landesliste für den Bundestag. Für klimagerechten Wohlstand für alle, Demokratie und Europa. Mit diesem Video möchte ich Euch erklären, was mich jeden Tag als alleinerziehende Mutter und Politikerin antreibt.
Neustart in den transatlantischen Beziehungen Zur Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Online-Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz und seiner ersten Rede zu den transatlantischen Beziehungen erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Joe Biden ist dabei, die Scherben, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, zusammenzukehren. Seine Rede wird im Zeichen der Diplomatie und des Wiederaufbaus des transatlantischen Bündnisses stehen. Während Donald Trump die europäischen Partner wie Feinde behandelte, wird Europa für
Joe Biden wieder wichtiger Verbündeter sein. Das ist gut, auch wenn es bei den jeweiligen Interessen nicht nur Gleichklang und Harmonie geben wird. Bidens Erwartungen an eine erneuerten transatlantische Partnerschaft bedeuten aber auch, dass die USA Europa beim Umgang mit China, bei Fragen der Rüstungsausgaben und Verteidigung stark in die Verantwortung nehmen werden - mindestens genauso stark wie Donald Trump.
Hier sind die Interessen aber nicht überall deckungsgleich. Wir brauch en dafür umso mehr ein handlungsfähiges Europa mit einem klaren strategischen Kompass, das seine Kapazitäten bündelt und Biden konkrete Angebote für eine gemeinsame Agenda macht.
Die wichtigste transatlantische Initiative ist eine Klimainitiative. Das Zeitfenster vor der Klimakonferenz in Glasgow muss von Europa und den USA zum Setzen von grünen Standards und Normen genutzt werden. Mit einem gemeinsame Emissionshandelssystem, einem Grenzsteuerausgleich und Green
Finance können Europa und die USA zum Treiber des globalen Klimaschutzes werden. Das erhöht auch den Druck auf CO2-Emittenten wie China, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Auch bei der Instandsetzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) muss es jetzt schnell gehen. Die Corona-Krise und die globale Rezession können nur überwunden werden, wenn die WHO und die WTO handlungsfähig sind. Gemeinsam mit den USA muss Europa sich für die dringend notwendigen Reformen in der WHO und WTO stark machen. Europa und die USA müssen ihren Streit über das WTO-Schiedsgericht endlich beilegen. Reformen der WHO und der WTO sind mit Blick auf das aufsteigende China im gemeinsamen Interesse der
transatlantischen Verbündeten. Europa muss Biden aber auch bei der Regulierung und Besteuerung von Digitalkonzernen stärker in die Pflicht nehmen.
Die USA und Europa sollten auch bei der Rettung des Iran-Abkommens eng kooperieren. Die Abstimmung zwischen den europäischen Außenminister*innen und US-Außenminister Antony Blinken können nur der Anfang für eine verstärkte Kooperation in der Abrüstungspolitik sein.
Hier ist aber viel diplomatisches Gewicht auch auf europäischer Seite gegenüber dem Iran verloren gegangen. Zu oft haben sich die europäischen Außenminister*innen hinter die Erzählungen und Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, als dass sie jetzt ein guter Makler zur Wiederbelebung des so wichtigen Atomabkommens sein könnten.
Die deutsche Bundesregierung und Europa müssen diese Chance für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen nutzen. Dazu verpflichten uns die zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir auf beiden Seiten des Atlantiks stehen: die Corona-Pandemie, die globale Rezession, die
Erderhitzung und die Erosion der multilateralen Ordnung. Die Bekämpfung dieser Krisen muss der Leitfaden einer neuen transatlantischen Agenda sein. Mit den USA unter Joe Biden ist dies endlich wieder möglich.
Neustart in den transatlantischen Beziehungen Zur Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an der Online-Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz und seiner ersten Rede zu den transatlantischen Beziehungen erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Joe Biden ist dabei, die Scherben, die sein Amtsvorgänger hinterlassen hat, zusammenzukehren. Seine Rede wird im Zeichen der Diplomatie und des Wiederaufbaus des transatlantischen Bündnisses stehen. Während Donald Trump die europäischen Partner wie Feinde behandelte, wird Europa für
Joe Biden wieder wichtiger Verbündeter sein. Das ist gut, auch wenn es bei den jeweiligen Interessen nicht nur Gleichklang und Harmonie geben wird. Bidens Erwartungen an eine erneuerten transatlantische Partnerschaft bedeuten aber auch, dass die USA Europa beim Umgang mit China, bei Fragen der Rüstungsausgaben und Verteidigung stark in die Verantwortung nehmen werden - mindestens genauso stark wie Donald Trump.
Hier sind die Interessen aber nicht überall deckungsgleich. Wir brauch en dafür umso mehr ein handlungsfähiges Europa mit einem klaren strategischen Kompass, das seine Kapazitäten bündelt und Biden konkrete Angebote für eine gemeinsame Agenda macht.
Die wichtigste transatlantische Initiative ist eine Klimainitiative. Das Zeitfenster vor der Klimakonferenz in Glasgow muss von Europa und den USA zum Setzen von grünen Standards und Normen genutzt werden. Mit einem gemeinsame Emissionshandelssystem, einem Grenzsteuerausgleich und Green
Finance können Europa und die USA zum Treiber des globalen Klimaschutzes werden. Das erhöht auch den Druck auf CO2-Emittenten wie China, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen.
Auch bei der Instandsetzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO) muss es jetzt schnell gehen. Die Corona-Krise und die globale Rezession können nur überwunden werden, wenn die WHO und die WTO handlungsfähig sind. Gemeinsam mit den USA muss Europa sich für die dringend notwendigen Reformen in der WHO und WTO stark machen. Europa und die USA müssen ihren Streit über das WTO-Schiedsgericht endlich beilegen. Reformen der WHO und der WTO sind mit Blick auf das aufsteigende China im gemeinsamen Interesse der
transatlantischen Verbündeten. Europa muss Biden aber auch bei der Regulierung und Besteuerung von Digitalkonzernen stärker in die Pflicht nehmen.
Die USA und Europa sollten auch bei der Rettung des Iran-Abkommens eng kooperieren. Die Abstimmung zwischen den europäischen Außenminister*innen und US-Außenminister Antony Blinken können nur der Anfang für eine verstärkte Kooperation in der Abrüstungspolitik sein.
Hier ist aber viel diplomatisches Gewicht auch auf europäischer Seite gegenüber dem Iran verloren gegangen. Zu oft haben sich die europäischen Außenminister*innen hinter die Erzählungen und Vorwürfe des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, als dass sie jetzt ein guter Makler zur Wiederbelebung des so wichtigen Atomabkommens sein könnten.
Die deutsche Bundesregierung und Europa müssen diese Chance für einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen nutzen. Dazu verpflichten uns die zahlreichen Herausforderungen, vor denen wir auf beiden Seiten des Atlantiks stehen: die Corona-Pandemie, die globale Rezession, die
Erderhitzung und die Erosion der multilateralen Ordnung. Die Bekämpfung dieser Krisen muss der Leitfaden einer neuen transatlantischen Agenda sein. Mit den USA unter Joe Biden ist dies endlich wieder möglich.
Bitte auf "You Tube ansehen anklicken" und 14 Minuten vorschieben!
Bericht der RNZ vom 19.01.2021
Der traditionelle Bergsträßer Neujahrsempfang der Grünen wird 2021 wegen der anhaltenden Corona-Pandemie als Live-Stream stattfinden. Am Sonntag, 17. Januar 2021, ist es um 18 Uhr so weit. Die Grünen werden mit dieser Veranstaltung im digitalen Format auch in den Landtagswahlkampf starten. Die Veranstaltung wird live via You Tube übertragen. Dazu werden eine Reihe von Redebeiträgen und Grußworten eingespielt. Mitveranstalter sind die Weinheimer Grünen, die auf ihren eigenen Empfang verzichten mussten. Gäste sind die Abgeordneten Franziska Brantner und Uli Sckerl. Die Bürgermeister Hansjörg Höfer (Schriesheim) und Torsten Fetzner (Weinheim) senden Grußworte. Die Kreisvorsitzende Fadime Tuncer führt durch das Programm. Die Bergsträßer Grünen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich dazu ein.
Der Link zum Livestream findet ihr unter: www.gruene-neckar-bergstrasse.de
Einstieg in die Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Rhein-Neckar-Kreis hat unlängst ein ehrgeiziges Ziel ins Auge gefasst: Im Entwurf des neuen Klimaschutzkonzeptes wird die Klimaneutralität bis 2040 angepeilt. Das ist ein großer Schritt nach
vorne im Vergleich zu bisherigen Planungen.
Aber die Frage, mit welchen Art Energiewende dies erreicht werden soll, bleibt bislang unbeantwortet: Wieviel Photovoltaik wollen wir nutzen und wo, ebenso Wind, Biomasse, Geothermie: Welche Energiewende wollen wir?
Der Rhein-Neckar-Kreis lädt ab Anfang Januar alle Interessierten zur Beteiligung an der Diskussion auf
https://beteiligung-im-kreis.de/rheinn.../de/home/beteiligen ein.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rhein-Neckar-Kreistag veranstaltet daher am 7. Januar 2021 um 19:30 eine
Online-Informationsveranstaltung (Details siehe unten), bei der wir über den Stand und die nun anstehenden Entscheidungen informieren.
Einen ersten Eindruck zum Thema kriegt ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=3Ys3173YDuo
Meldet Euch zu Wort, gebt dem Klimaschutz in diesem Prozess eine starke Stimme. Wir zählen auf Eure Beteiligung. Diese Einladung gerne weiter verteilen.
Einladung zur Online Konferenz in GotoMeeting:
Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis: Aufruf zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Do., 7. Jan. 2021 19:30 - 21:00 (CET)
Teilnahme:
global.gotomeeting.com/join/992818205
Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.
Deutschland: +49 721 6059 6510
Zugangscode: 992-818-205
Bitte HIER anklicken und weiterlesen!
Der Rhein-Neckar-Kreis hat zusammen mit der Stadt Heidelberg das Projekt "Nachhaltigkeit in der Regional- und Stadtentwicklung" gestartet. Ziel ist es, in der Region die Weichen zu stellen für eine nachhaltige Entwicklung. In diesem Rahmen läuft derzeit eine Online-Befragung. Hier können Sie Ihre Meinung sagen: Was ist Ihnen wichtig und wo sehen Sie die relevanten Stellschrauben für eine nachhaltige Entwicklung und Sicherung von globaler Lebensqualität?
Nutzen Sie die Gelegenheit, die Zukunft in unserer Region mitzugestalten!
www.m-r-n.com/was-wir-tun/themen-und-projekte/projekte/nachhaltigkeit
Uli Sckerl wurde erneut zum Landtagskandidaten gewählt. Fadime Tuncer ist wieder die Zweitbewerberin. Beide erhielten 37 von jeweils 39 abgegebenen Stimmen und damit 95% Zustimmung.
Wir gratulieren Uli und Fadime herzlich und freuen uns auf einen sicherlich anstrengenden, aber auf jeden Fall lohnenswerten Wahlkampf. Unser Wahlziel ist klar: Am 14. März 2021 erneut stärkste politische Kraft im Land werden und eine Landesregierung „Kretschmann III“ ermöglichen.
Im Wahlkreis wollen wir das 2016 von Uli errungene Direktmandat verteidigen. Über den Wahlkampf, der jetzt noch nicht ansteht, werden wir euch frühzeitig informieren und euch natürlich an den Planungen beteiligen.
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Unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl ist begeistert: „Unser Gesetz für mehr Artenvielfalt hat den Landtag passiert. Jetzt wird es umgesetzt! Wir Grüne schaffen die Voraussetzungen, dass es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern geben wird“.
Das Gesetz schafft der Landwirtschaft zudem eine Zukunftsperspektive. Mit diesem Biodiversitätsgesetz setzt sich Baden-Württemberg an die Spitze aller Bundesländer beim Arten- und Naturschutz. Es ist ein besonders wichtiger Meilenstein für den Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg. Im Südwesten denken wir Artenvielfalt und bäuerliche Landwirtschaft zusammen.
Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit einem Paket im Umfang von drei Milliarden Euro unter die Arme. Die Zuschüsse gehen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Land und den Kommunalen Verbänden am Montag, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Damit bewahrheitet sich, was ich in der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderats angedeutet habe: Die Kommunen erhalten fast alle Steuer- und Einnahmenausfälle vom Land und in zweiter Linie vom Bund ersetzt. Das ist eine verlässliche Partnerschaft“. Sckerl betont, dass sich dies für alle Gemeinden entlang der Bergstraße, aber auch für den Landkreis Rhein-Neckar sehr positiv auswirken werde.
Im Einzelnen finanzieren Land und Bund zu je 50% die ausgefallenen Gewerbesteuer-Einnahmen 2020. Diese werden mit mehr als 1 Milliarde Euro vollständig ersetzt.
Mit rd. einer Milliarde Euro gleiche das Land die Verluste der Kommunen im kommunalen Finanzausgleich aus. Die Kommunen erhielten weitere 50 Millionen Euro – zusätzlich zu den bisher ausbezahlten 200 Millionen Euro - zur Erstattung der Kita-Beiträge. Damit könne in allen Gemeinden der endgültige Erlass der Beiträge für mindestens drei Monate verwirklicht werden. Schließlich würden allgemeine Pandemiekosten den Kommunen in Höhe von 47 Mio. Euro ersetzt.
Die Landkreise profitieren besonders mit 125 Millionen Euro für kommunale Krankenhäuserund mit der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von 17 Mio. Euro.
Die Prämie in der Altenpflege kommt! Beschäftigte in der Altenpflege in Baden-Württemberg werden einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten.Das Land Baden-Württemberg bekennt sich zur Drittelfinanzierung und wird den fehlenden Teilbetrag übernehmen.
Der Bund will gemeinsam mit den Pflegekassen zwei Drittel der Kosten tragen. Uns Grünen ist es wichtig, ein klares Signal an die Pflegekräfte zu senden und als Land einen Beitrag mit rund 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.Den herzlichen Dank an die in der Altenpflege Tätigen, die derzeit besonders stark belastet sind, möchten wir mit der Aussage verbinden: Gute Pflege ist uns mehr wert. Dieses Bekenntnis muss auch nach der Corona-Krise gelten. Die faire Bezahlung in allen Pflege- und Gesundheitsberufen muss ganz nach oben auf die politische Agenda!
Zum 3. „Runden Tisch Artenschutz“ des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl sind am 11. Januar 2020 in Schriesheim mit 130 Teilnehmenden so viele Menschen wie noch nie gekommen. Sckerl bezeichnete dies als großen Erfolg, da dies die großen Anstrengungen honoriere, den Dialog für mehr Artenschutz und das gegenseitige Verständnis zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher*innen zu fördern. Sckerl führte eingangs der Veranstaltung aus, dass der grün-schwarzen Koalition auf Landesebene in dieser Hinsicht wichtige Erfolge gelungen seien. Die Einschätzung, dass das Volksbegehren „Pro Biene“ zwar eine große Chance für den Artenschutz sei, zugleich aber das Verhältnis von städtischer zu mehr ländlich geprägter Bevölkerung in Baden-Württemberg auf eine schwere Belastungsprobe stellen würde, habe sich als zutreffend erwiesen. Umso wichtiger sei es gewesen, dass es der Landesregierung bereits am 18.12. auf der Basis des Eckpunktepapiers von grün-schwarz gelungen ist, sich mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens und den Landnutzungsverbänden auf die Grundzüge eines Gesetzentwurfs für mehr Artenschutz zu verständigen. Eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes um 30-40% in der Menge, eine Steigerung des Bioanbaus um ebenso 30-40%, ein Neuanlauf für Biotopverbund und Streuobstbestände und die Verpflichtung der Städte, ebenfalls mehr für den Artenschutz zu tun, sind ab sofort gemeinsame Ziele von Landwirtschaft und Naturschutz.
Uli Sckerl: „Wir bieten damit der Landwirtschaft, die unter Strukturwandel leidet und sich durch alle Neuerungen an den Pranger gestellt führt, neue Perspektiven“. Staatssekretär Dr. André Baumann vom Umweltministerium erläuterte beim 3. Runden Tisch die Inhalte des besagten Gesetzentwurfs, der derzeit in eine endgültige Fassung gebracht wird.
Er zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, der geeignet sei, zu einer Befriedung zu führen und dennoch große Fortschritte beim Artenschutz bringen werde. Siegfried Demuth (BUND) lobte den Kompromiss ebenfalls, auch wenn der Naturschutz in seinen weitgehenden Zielen zurückstecken musste. Es sei aber unabdingbar, dass die vereinbarten Ziele auch umgesetzt werden.
Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Wolfgang Guckert formulierte einerseits die grundsätzliche Zustimmung der Bauern, brachte aber auch ihre Bedenken auf den Punkt: Ein Anstieg der Öko-Landwirtschaft auf 30 – 40 % sei unmöglich, wegen des fehlenden Absatzmarktes, da die grünen Überzeugungen der Städter nicht zu einem anderen Konsumverhalten führten. Neue Vorschriften würden dazu führen, dass weitere Betriebe aufgeben. Es seien noch viele Fragen offen und es herrsche bei den Landwirten nach wie vor Verunsicherung.
Andre Baumann sieht in vielen Punkten die Regierung in der Pflicht. Die Akzeptanz von Bio-Produkten sei mit gezieltem Marketing auch regional zu erreichen. Auch der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz sieht er als Aufgabe von Forschung und Beratung, nicht nur als Aufgabe der Bauern.
Uli Sckerl betonte zum Abschluss einer fast 3 Stunden leidenschaftlich und teilweise mit viel Emotionen geführten Diskussion: „Ich glaube, wir haben auch etwas Grundsätzliches erreicht: Es gibt wieder Zutrauen in Politik. Und gesellschaftliche Gruppen, die teilweise im „Schützengraben“ lagen, finden Schritt für Schritt wieder zueinander Vertrauen“. Der einvernehmliche Gesetzentwurf habe dazu geführt, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens die Unterschriftensammlung und damit das Begehren insgesamt nicht fortsetzen wird. Wenn der Gesetzentwurf von der Landesregierung öffentlich vorgestellt wird, folgt nochmals eine 6-wöchtige Anhörungsphase für alle. Zu diesem Zeitpunkt wird an der Bergstraße dann die 4. Auflage des „Runden Tisches Artenschutz“ stattfinden.
Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen!
Sonntag, 19. Januar 2020, um 17.00 Uhr in Schriesheim, „Goldener Hirsch“, Heidelberger Str. 3
Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich mitfeiert!
Herzliche grüne Grüße
Franziska Brantner
Uli Sckerl – Fadime Tuncer – Claudia Schmiedeberg – Tamy Fraas – Günther Heinisch – Reiner Edinger
Am kommenden Mittwoch findet die Jahreshauptversammlung des Hirschberger Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen statt. Hier wird auch der neue Vorstand des Ortsverbands gewählt werden. Der aktuelle Vorstand, mit Wolfgang Hamann und Gemeinderat Thomas Herdner im ersten und zweiten Vorsitz, werden über die Aktivitäten der letzten Jahre berichten.
Wie es gute Tradition ist, steht auch ein Bericht des grünen Landtagsabgeordnete Uli Sckerl auf dem Programm. Unter dem Titel „Brüssel, Stuttgart, Hirschberg – was uns verbindet“ wird er mit Blick über den Tellerrand Hirschbergs hinaus die aktuelle politische Situation kommentieren.
Eingeladen sind alle Mitglieder und Interessierten.
Info: Mittwoch, 17. April 2019, Beginn 19 Uhr, Gasthaus Zum Löwen, Hauptstraße 13-15, Hirschberg (Leutershausen)
08. April 2019
Erhalt von Bundes- und Landesstraßen im Wahlkreis Weinheim:„Grün-Schwarz macht den Weg frei bei der BAB 5 (Ladenburg), der B 3 (Weinheim) und der L3110 (Hemsbach)“
In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2019 rund 515 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiren auch ein Abschnitt der A 5 bei Ladenburg, der Weinheimer Postknoten der B 3 und die L 3110 von Hemsbach nach Hü&enfeld. Alle drei Maßnahmen sind Teil des Sanierungsprogramms 2019. Mit dem Beginn der Maßnahmen kann demnächst gerechnet werden. Das teilten die Landtagsabgeordneten Julia Philippi (CDU) und ULI Sckerl (Grüne) am Montag mit.
„Die grün-schwarze Landesregierung invesesert seit 2016 massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Noch nie sind derart viele Mi&el in den Bestand ge<ossen. Diese Linie wollen wir beibehalten“, betont Julia Philippi. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernun?. Es ist klüger, schnell Schäden zu beseitigengen, denn dies vermeidet deutlich teurere Sanierungen zu einem späteren Zeitpunkt“, fügt Uli Sckerl an.
Zu den geplanten Maßnahmen: Auf der BAB 5 wird es in Höhe von Ladenburg zu einer Fahrbahndeckenerneuerung auf einer Länge von 6,5 Km. kommen.In Weinheim werden die Fahrbahndecken am Postknoten auf einer Länge von 200 Meter erneuert.
In Hemsbach kommt es auf der L 3110 Richtung Hü&enfeld auf einer Länge von 3,45 km. ebenfalls zu einer Erneuerung der Fahrbahndecke. Insbesondere auf diese Maßnahme wird vor Ort schon lange gewartet. „Wir freuen uns, dass diese Strecke mit vielen Schlaglöchern endlich saniert wird“, betonten die beiden Abgeordneten
Die Beseitigung von Fahrbahnschäden erhöhe die Verkehrssicherheit, sagten sie abschließend.
nsgesamt werden mit dem Sanierungsprogramm 2019 landesweit insgesamt mehr als 300 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesfernstraßen gibt das Land 370 Millionen Euro, für Landesstraßen rund 145 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören etwa Fahrbahn-Erneuerungen, Lärmschutzwände oder die Ertüchgung von Brücken.
Auch in Weinheim haben Schüler*innen und ihre Unterstützer*innen für Umwelt- und Klimaschutz demonstriert.
Die GLH war dabei! Etwa 400 Menschen, die meisten von ihnen im Schulalter, demonstrierten in der Innenstadt: "There is no plan(et) B", "Wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut" stand auf den Schildern, die sie durch die Straßen trugen. Bei ihren Reden machten die Organisator*innen deutlich, dass sie verstanden haben, worum es geht: "Wir können nicht warten, bis die Politiker handeln. Wir müssen selbst aktiv werden!" erklärten sie, sprachen aber auch ganz konkret Weinheim an, etwa den zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien und den achtlosen Umgang mit der Ressource Boden, etwa aktuell bei den Planungen zu einem Gewerbegebiet in der Hinteren Mult. Die Demonstrationen sollen fortgeführt werden, erklären die Organisator*innen, und bis dahin organisiert sich der Protest in What'sApp-Gruppen.
01.04.2019
Land legt Förderprogramm zur Schulsanierung vor: 1,9 Millionen Euro für 3 Schulen und ein Berufsschulzentrum an der Bergstraße
Die stolze Summe von 1.924.000 EUR fließt demnächst zur Sanierung von Schulen in den Wahlkreis Weinheim. Das teilten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GRÜNE) und Julia Philippi (CDU) am Montag mit. In den Genuss von Fördermitteln des Landes kommen diese Schulen: Dalberg-Grundschule Ladenburg (317.000 Euro); Werkrealschule Unterer Neckar Ladenburg (247.000 Euro); Gelberg-Grundschule in Weinheim/Lützelsachsen (315.000 Euro); Berufsschulzentrum Weinheim (1.045.000 Euro).
Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-schwarze Koalition landesweit mit insgesamt 304,6 Mio. Euro Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. „Der Sanierungsbedarf an unseren in die Jahre gekommenen Schulbauten ist ohne Frage dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden. Mit dem kommunalen Sanierungsfonds bekennt sich die Landesregierung ganz klar dazu, die Kommunen bei Sanierungen zu unterstützen. Uns ist wichtig, dass die Kommunen ihren Sanierungsstau abbauen können“, so die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und Julia Philippi. Damit können 341 Sanierungsmaßnahmen gefördert werden. Die Kommunen und Landkreise sind bekanntlich Aufgabenträger für Schulbauten. Das Land und der Bund unterstützen die Träger bei dieser gewaltigen Herausforderung.
Ob eine Schule für ihr Sanierungsprojekt öffentliche Gelder erhält, orientiert sich an festen Vorgaben: So kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium.
Julia Philippi: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Diese werden wir konsequent an allen Schulen verbessern.“
„Auch zum Klimaschutz trägt die Sanierung der Schulgebäude einen wichtigen Teil bei“, so Uli Sckerl. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, zu dem Gebäude zu 20 % beitragen“.
Radfahren boomt. Doch statt diesen Trend mit seinen positiven Auswirkungen für Gesundheit der Radfahrer, saubere Luft und geringere CO2-Emissionen zu fördern, stellen sich Union und FDP wieder einmal dagegen: Die Radverkehrs-AG der Verkehrsminister hat 15 Vorschläge erarbeitet, wie Radfahren sicherer und attraktiver werden könnte. So soll für das Überholen ein Mindestabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben werden, und LKW sollen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Diese Gesetzesänderungen sind lange überfällig und werden für manche Radfahrer lebensrettend sein. Von Politikern der Union und FDP wird das Maßnahmenpaket aber als unzumutbare Bevorzugung des Radverkehrs angesehen. Dass derzeit Menschen, die per Rad oder zu Fuß unterwegs sind, im Straßenverkehr marginalisiert werden und allerorts mit der Übermacht des motorisierten Verkehrs zu kämpfen haben – zugeparkte Gehwege, Sicherheitsrisiko durch (zu selten kontrollierte) überhöhte Geschwindigkeiten, fehlende Querungsmöglichkeiten großer Straßen – ist Union und FDP offenbar herzlich egal.
Am 26. Mai steht ein „Superwahltag“ vor uns: Nicht nur die Kommunalparlamente und das Europaparlament, sondern auch der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises (sowie die Bremer Bürgerschaft und alle Kommunalvertretungen in insgesamt neun Bundesländern) werden gewählt. Für den Kreistag bilden Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg einen Wahlkreis, weswegen sich VertreterInnen der drei grünen Ortsverbände im „Goldenen Hirsch“ in Schriesheim getroffen haben, um ihre Kreistagsliste zu wählen. Es wurden folgende Personen einstimmig gewählt:
1. Fadime Tuncer, Schriesheim,
2. Dr. Stefan Bilger, Dossenheim
3. Dr. Claudia Schmiedeberg, Hirschberg
4. Rouven Langensiepe, Schriesheim
5. Thomas Herdner, Hirschberg
6. Kyra Schweickhardt, Dossenheim
Unsere Kandidat*innen aus Hirschberg:
Einladung zum Europa-Brunch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner Europa ist die beste Idee, die wir je hatten! Doch die EU steht am Scheideweg, den Populisten versuchen Europa zu spalten - und das macht die Europawahl am 26.5.2019 zu einer besonders wichtigen. Wir wollen ein Europa, das nachhaltig, fair und demokratisch ist - und dass die Bürgerinnen und Bürger stärkt!Deshalb ist es uns wichtig, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen hören, welche Erwartungen Sie an die EU haben und wissen, was aus Ihrer Sicht besser werden muss.Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete Heidelberg und Neckar-Bergstraße und europapolitische Sprecherin der Grünen, kommt nach Schriesheim spricht über die aktuellen Herausforderungen in Europa und die Grünen Antworten.Die Grünen in Schriesheim und Franziska Brantner MdB freuen sich auf Ihre und Eure Teilnahme, Fragen und Beiträge! 3. März um 11 Uhr im Handwerk, Schriesheim.
In Diskussionen taucht derzeit häufig die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung auf. Natürlich freuen sich Eltern über kostenlose Kinderbetreuung, aber wir finden, es gibt auch gute Argumente gegen prinzipiell kostenlose Kitas. Bildung – und als das sehen wir Kinderbetreuung an – braucht Qualität und Gerechtigkeit.
Trotz guter wirtschaftlicher Lage hat der Staat nur begrenzte Mittel, deshalb wollen wir das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels, qualifizierte Sprachförderung, gelingende Inklusion sowie die Stärkung von Erzieher/innen investieren. Wir wollen Kitas noch mehr von Betreuungseinrichtungen zu Bildungsorten machen. Gebührenfreiheit behindert und gefährdet den Qualitätsausbau. Die generelle Gebührenfreiheit entzieht den Kitas wichtige Mittel, die etwa für Aus- und Fortbildung gebraucht werden. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern profitieren besonders von guten Kitas und guter frühkindlichen Bildung. Mit einer sozialen Staffelung der Gebühren werden Familien mit geringen Einkommen entlastet und können sich einen Kita-Platz leisten.
Deshalb setzen wir uns für sozial gestaffelte Gebühren für gute Einrichtungen statt einer kompletten Gebührenfreiheit ein. Damit folgen wir dem Rat von Praktiker/innen und Wissenschaftler/innen. Auch viele Eltern wünschen sich vor allem sehr gute Betreuung für ihre Kinder und sind bereit, dafür einen fairen Beitrag zu bezahlen. Mit einer Gebührenstaffelung werden wir allen gerecht, weil dann starke Schultern mehr tragen als schwache und die Qualität für alle schneller steigt.
Am 30.November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen Wahlrecht für Frauen in Kraft. Nach jahrzehntelangem Kampf konnten Frauen im Januar 1919 bei der Wahl zur Nationalversammlung deutschlandweit erstmals wählen und gewählt werden. Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ist das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ Anlass, Bilanz zu ziehen und zu diskutieren, wieweit die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen vorangekommen ist. Als ausgewiesene Expertin für das Thema hat er die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner als weitere Referentin eingeladen.
Franziska Brantner dazu: „Den mutigen Vorkämpferinnen ist zu verdanken, dass es für Frauen heute eine Selbstverständlichkeit ist, bei Wahlen gleichberechtigt ihre Stimme abgeben zu können. Aber auch heute im 21. Jahrhundert ist eine angemessene Repräsentation von Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten und Verwaltungsspitzen keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil. Es gibt genug Kräfte, die sich die Frauen zurück an den Herd wünschen“.
Mit Blick auf die geringen Anteile, die Frauen in den Gemeinderäten entlang der Bergstraße, im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und im Landtag haben, sieht Uli Sckerl noch erheblichen Handlungsbedarf.
Die bevorstehende Europawahl stand bei der letzten Kreismitgliederversammlung Ende Oktober in Schriesheim im Mittelpunkt. Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner stellte den Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen vor, den dem sie federführend mitgearbeitet hat. Die Europawahl 2019 wird eine richtungsweisende Wahl sein, erklärte unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl einführend. Den Grünen ist Europa traditionell wichtig, und gerade jetzt muss der europäische Gedanke gestärkt werden.
Frieden sei sicher die wichtigste Begründung für Europa, leitete Brantner ihre Ausführungen ein, zudem aber seien die großen Aufgaben unserer Zeit, etwa Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz ebenso wie der globale Handel und die Finanzmärkte, ohne die EU für uns nicht zu lösen. Im Anschluss nannte sie einige der Eckpunkte des Wahlprogramms. Wichtig sei die Vision eines energieunabhängigen Europa. Wenn Europa nicht mehr von russischem Gas und saudi-arabischem Erdöl abhängig sei, erlange es mehr Handlungsfähigkeit. Zu erreichen sei dies, laut Expertenmeinung, durch eine Reihe politischer Maßnahmen, angefangen bei dem Ende der Benachteiligung der erneuerbaren Energien in den Energienetzen und einer Reform des Emissionshandels bis zu mehr Ressourceneffizienz. Ein wichtiges Thema im Wahlprogramm sei auch Fairness. Als Beispiele nannte Brantner hier eine faire Besteuerung ohne Schlupflöcher, aber auch die Etablierung von vergleichbaren Standards in allen EU-Ländern und den Kampf gegen Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa von Arbeitskräften aus Südosteuropa.
Die EU müsse zudem die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsländer sichern. Zwar ließe sich Demokratie nicht von außen erzwingen, aber man könne der EU doch Instrumente in die Hand geben, die Demokratie zu fördern. Zum einen sollte die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten nicht nur, wie bisher, außerhalb der EU, sondern auch in den EU-Mitgliedsländern möglich sein. Zum anderen könnte die EU bei Rechtsstaatsverletzungen Gelder dieser Staaten einbehalten. Um aber nicht den Bürgern zu schaden, sondern nur die Regierungen zu treffen, sollten die Gelder dennoch an die Bürger ausbezahlt werden, aber eben direkt von der EU an die Bürger ohne den Umweg über den Regierungsapparat.
Auch auf Flüchtlingspolitik ging sie ein, wenn auch mit dem Hinweis, dass nicht durch die Migrationsproblematik die anderen Themen auf die Dauer in den Hintergrund treten dürfen. Sie plädierte dafür, den südeuropäischen Ländern unter die Arme zu greifen, indem die Umverteilung von Flüchtlingen mit den Ländern vorgenommen werde, die bereit dazu seien, und zusätzlich die Gemeinden zu unterstützen, die trotz der Absage ihrer Regierungen Flüchtlinge aufnehmen wollten. Aber auch eine europäische Grenzschutzeinheit und ein europäisches Asylverfahren seien wichtig, um die Lasten der Grenzsicherung gerecht zu verteilen. Vor allem aber müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und auch hier könne die EU viel tun, etwa indem sie die Fischerei europäischer Flotten vor Westafrika verhindere.
Trotz aller Schwierigkeiten, erklärte Franziska Brantner abschließend, sei sie zuversichtlich. „Die Europäische Union ist alles andere als perfekt, aber sie ist das Beste, was diesem Kontinent passiert ist.“
Zu Meldungen, denen zufolge der EU-Klimakommissar Cañete seinen Plan für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel aufgegeben hat, erklärt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Die Aufgabe des immerhin halbwegs ambitionierten Klimaziels der EU geht voll auf das Konto der Bundesregierung. Direkt nach Bekanntgabe des 45-Prozent-Vorschlags durch EU-Kommissar Cañete hatte Ex-Klimakanzlerin Merkel in ihrem Sommerinterview deutlich gemacht, was sie von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise hält: nichts. Dabei hatte Cañete immer wieder erklärt, dass die Einigungen der Mitgliedstaaten zu besserer Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien eigentlich ausreichen müssten, um dieses Ziel erreichen. Im Umkehrschluss kann das nur heißen, dass die Bundesregierung nicht einmal hinter diesen Einigungen steht und nicht daran denkt, diese mit nationalen Maßnahmen zu unterlegen.
Zum Todesstoß für hilfreiche EU-Ziele hat aber zusätzlich sicher auch die Einigung von Union und SPD diese Woche beigetragen, wirksame CO2-Grenzwert-Vorgaben, wie sie etwa vom Europäischen Parlament vertreten werden, nicht zu unterstützen. Hier wird eine klimapolitische Haltung der größten europäischen Volkswirtschaft deutlich, die mit dem Wort 'Ignoranz' noch nicht annähernd beschrieben ist. Offenbar wollte Kommissar Cañete einer deutschen Demütigung vorgreifen, indem er seinen Vorschlag zurückzog.
Völlig offen ist nun aber, wie Deutschland und die EU die schlimme Peinlichkeit abwenden wollen, zur Weltklimakonferenz in Kattowitz Ende des Jahres komplett blank dazustehen. Die vereinbarten nachgeschärften nationalen Beiträge zum Klimaschutz (NDCs) werden sie nicht liefern können und somit global ein schlechtes Beispiel abgeben - mit allen substanziell und symbolisch verheerenden Folgen für unser Klima und unsere Lebensgrundlagen!
Bei der Diskussion über die Einrichtung eines Ankunftszentrums nach dem Heidelberger-Modell haben sich die Landtags-Grünen für Mannheim als möglichen Nachfolgestandort ausgesprochen. „Bevor die Standortfrage letztendlich geklärt wird, müssen aber alle Argumente auf den Tisch gelegt werden. Dies geht nur, wenn Stadt und Land sich einig werden“, so der Innen-Experte der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl. Die Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Zimmer fügt hinzu: „Ich begrüße den direkten und offenen Austausch zwischen unserem Oberbürgermeister Peter Kurz und Minister Thomas Strobl. Derzeit erstellt das Land eine Machbarkeitsstudie für ein solches Zentrum. Die Ergebnisse dieser Studie gilt es abzuwarten und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die berechtigten Interessen Mannheims, als auch die Aufgaben des Landes bei der Aufnahme von Geflüchteten berücksichtigt.“
Sckerl: „Wir befürworten die Position der Stadt Mannheim, die Einrichtung eines Registrierungszentrums nach dem Heidelberger Modell zu prüfen und unterstützen die städtische Erklärung. Für ein Ankunftszentrum sprechen viele Gründe: Mit Heidelbergberg hat das Land ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht. Wenn Asylanträge von Menschen aus denselben Herkunftsländern zentral an einem Ort bearbeitet werden, wird die Verfahrensdauer erheblich verkürzt. Die Vorgänge gehen Hand in Hand.“ Wer eine gute Bleibeperspektive hat, muss nicht ewig in Massenunterkünften ausharren, sondern kann nach der Zuweisung in eine Kommune viel früher mit dem Start in einen neuen Lebensabschnitt beginnen, so Sckerl. „Wir wissen: Integration klappt dann, wenn es eine Perspektive gibt. Je früher Flüchtlinge eigene Wohnungen beziehen und Zugang zu Integrationskursen und Arbeitsmöglichkeiten erhalten, desto besser finden sie sich in unserer Gesellschaft zurecht.“
Die Einrichtung eines der umstrittenen Ankerzentren lehnen beide Grünen-Abgeordneten hingegen entschieden ab. „Aufenthalte in Massenunterkünften sind unzumutbar. Sie verdammen die Untergebrachten zum Warten und Nichtstun ohne Arbeit, ohne Sprachkurs, ohne Integration“, so Sckerl. Eine fehlende Bleibeperspektive sei ein Nährboden für Konflikte und Kriminalität – sowohl im Lager als auch in der näheren Umgebung. Außerdem sei zu befürchten, dass die Untergebrachten kaum Kontakt zu Ehrenamtlichen und Rechtsberatern erhielten. „Bis ihr Asylantrag geprüft ist, wären sie im Massenlager eingepfercht – im schlimmsten Fall sind sie 18 Monate auf sich allein gestellt. Die Erfahrungen aus dem Transitzentrum Manching bei Ingolstadt lassen nichts Gutes hoffen“, sagt Sckerl.
