Umweltschutz: Politik ist gefragt

18.02.2019

Wie wichtig Umweltschutz für uns alle ist, konnte man an zwei Zwischenfällen in der Region in den letzten Wochen beobachten: Zuerst kam es Anfang Februar in einem chemischen Recyclingbetrieb in Heidelberg zu einem
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Mit den extremen und lang anhaltenden Dürren ist die Klimakrise auch in Deutschland angekommen - in unseren Flüssen, auf unseren Feldern und in unseren Wäldern. Mit den Waldbränden im Norden Europas im Sommer und den
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Kinderbetreuung braucht Qualität und Gerechtigkeit

In Diskussionen taucht derzeit häufig die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung auf. Natürlich freuen sich Eltern über kostenlose Kinderbetreuung, aber wir finden, es gibt auch gute Argumente gegen prinzipiell kostenlose Kitas. Bildung – und als das sehen wir Kinderbetreuung an – braucht Qualität und Gerechtigkeit.

Trotz guter wirtschaftlicher Lage hat der Staat nur begrenzte Mittel, deshalb wollen wir das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels, qualifizierte Sprachförderung, gelingende Inklusion sowie die Stärkung von Erzieher/innen investieren. Wir wollen Kitas noch mehr von Betreuungseinrichtungen zu Bildungsorten machen. Gebührenfreiheit behindert und gefährdet den Qualitätsausbau. Die generelle Gebührenfreiheit entzieht den Kitas wichtige Mittel, die etwa für Aus- und Fortbildung gebraucht werden. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern profitieren besonders von guten Kitas und guter frühkindlichen Bildung. Mit einer sozialen Staffelung der Gebühren werden Familien mit geringen Einkommen entlastet und können sich einen Kita-Platz leisten.

Deshalb setzen wir uns für sozial gestaffelte Gebühren für gute Einrichtungen statt einer kompletten Gebührenfreiheit ein. Damit folgen wir dem Rat von Praktiker/innen und Wissenschaftler/innen. Auch viele Eltern wünschen sich vor allem sehr gute Betreuung für ihre Kinder und sind bereit, dafür einen fairen Beitrag zu bezahlen. Mit einer Gebührenstaffelung werden wir allen gerecht, weil dann starke Schultern mehr tragen als schwache und die Qualität für alle schneller steigt.      

Veranstaltung am 06.01.2019 mit Annalena Baerbock in Schiressheim

Veranstaltungsankündigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht Franziska Brantner und Uli Sckerl mit Bilanz und Ausblick. Am 7. Dezember im Alten Rathaus in Weinheim

Am 30.November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen Wahlrecht für Frauen in Kraft. Nach jahrzehntelangem Kampf konnten Frauen im Januar 1919 bei der Wahl zur Nationalversammlung deutschlandweit erstmals wählen und gewählt werden. Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ist das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ Anlass, Bilanz zu ziehen und zu diskutieren, wieweit die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen vorangekommen ist. Als ausgewiesene Expertin für das Thema hat er die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner als weitere Referentin eingeladen.

 

Franziska Brantner dazu: „Den mutigen Vorkämpferinnen ist zu verdanken, dass es für Frauen heute eine Selbstverständlichkeit ist, bei Wahlen gleichberechtigt ihre Stimme abgeben zu können. Aber auch heute im 21. Jahrhundert ist eine angemessene Repräsentation von Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten und Verwaltungsspitzen keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil. Es gibt genug Kräfte, die sich die Frauen zurück an den Herd wünschen“.

 

Mit Blick auf die geringen Anteile, die Frauen in den Gemeinderäten entlang der Bergstraße, im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und im Landtag haben, sieht Uli Sckerl noch erheblichen Handlungsbedarf.


Europas Versprechen erneuern: Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner diskutiert den Entwurf des Europawahlprogramms

Die bevorstehende Europawahl stand bei der letzten Kreismitgliederversammlung Ende Oktober in Schriesheim im Mittelpunkt. Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner stellte den Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen vor, den dem sie federführend mitgearbeitet hat. Die Europawahl 2019 wird eine richtungsweisende Wahl sein, erklärte unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl einführend. Den Grünen ist Europa traditionell wichtig, und gerade jetzt muss der europäische Gedanke gestärkt werden.

Frieden sei sicher die wichtigste Begründung für Europa, leitete Brantner ihre Ausführungen ein, zudem aber seien die großen Aufgaben unserer Zeit, etwa Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz ebenso wie der globale Handel und die Finanzmärkte, ohne die EU für uns nicht zu lösen. Im Anschluss nannte sie einige der Eckpunkte des Wahlprogramms. Wichtig sei die Vision eines energieunabhängigen Europa. Wenn Europa nicht mehr von russischem Gas und saudi-arabischem Erdöl abhängig sei, erlange es mehr Handlungsfähigkeit. Zu erreichen sei dies, laut Expertenmeinung, durch eine Reihe politischer Maßnahmen, angefangen bei dem Ende der Benachteiligung der erneuerbaren Energien in den Energienetzen und einer Reform des Emissionshandels bis zu mehr Ressourceneffizienz. Ein wichtiges Thema im Wahlprogramm sei auch Fairness. Als Beispiele nannte Brantner hier eine faire Besteuerung ohne Schlupflöcher, aber auch die Etablierung von vergleichbaren Standards in allen EU-Ländern und den Kampf gegen Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa von Arbeitskräften aus Südosteuropa.

Die EU müsse zudem die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsländer sichern. Zwar ließe sich Demokratie nicht von außen erzwingen, aber man könne der EU doch Instrumente in die Hand geben, die Demokratie zu fördern. Zum einen sollte die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten nicht nur, wie bisher, außerhalb der EU, sondern auch in den EU-Mitgliedsländern möglich sein. Zum anderen könnte die EU bei Rechtsstaatsverletzungen Gelder dieser Staaten einbehalten. Um aber nicht den Bürgern zu schaden, sondern nur die Regierungen zu treffen, sollten die Gelder dennoch an die Bürger ausbezahlt werden, aber eben direkt von der EU an die Bürger ohne den Umweg über den Regierungsapparat.

Auch auf Flüchtlingspolitik ging sie ein, wenn auch mit dem Hinweis, dass nicht durch die Migrationsproblematik die anderen Themen auf die Dauer in den Hintergrund treten dürfen. Sie plädierte dafür, den südeuropäischen Ländern unter die Arme zu greifen, indem die Umverteilung von Flüchtlingen mit den Ländern vorgenommen werde, die bereit dazu seien, und zusätzlich die Gemeinden zu unterstützen, die trotz der Absage ihrer Regierungen Flüchtlinge aufnehmen wollten. Aber auch eine europäische Grenzschutzeinheit und ein europäisches Asylverfahren seien wichtig, um die Lasten der Grenzsicherung gerecht zu verteilen. Vor allem aber müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und auch hier könne die EU viel tun, etwa indem sie die Fischerei europäischer Flotten vor Westafrika verhindere.

Trotz aller Schwierigkeiten, erklärte Franziska Brantner abschließend, sei sie zuversichtlich. „Die Europäische Union ist alles andere als perfekt, aber sie ist das Beste, was diesem Kontinent passiert ist.“


Merkel verantwortlich für schwächeres EU-Klimaziel

Zu Meldungen, denen zufolge der EU-Klimakommissar Cañete seinen Plan für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel aufgegeben hat, erklärt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Die Aufgabe des immerhin halbwegs ambitionierten Klimaziels der EU geht voll auf das Konto der Bundesregierung. Direkt nach Bekanntgabe des 45-Prozent-Vorschlags durch EU-Kommissar Cañete hatte Ex-Klimakanzlerin Merkel in ihrem Sommerinterview deutlich gemacht, was sie von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise hält: nichts. Dabei hatte Cañete immer wieder erklärt, dass die Einigungen der Mitgliedstaaten zu besserer Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien eigentlich ausreichen müssten, um dieses Ziel erreichen. Im Umkehrschluss kann das nur heißen, dass die Bundesregierung nicht einmal hinter diesen Einigungen steht und nicht daran denkt, diese mit nationalen Maßnahmen zu unterlegen.

Zum Todesstoß für hilfreiche EU-Ziele hat aber zusätzlich sicher auch die Einigung von Union und SPD diese Woche beigetragen, wirksame CO2-Grenzwert-Vorgaben, wie sie etwa vom Europäischen Parlament vertreten werden, nicht zu unterstützen. Hier wird eine klimapolitische Haltung der größten europäischen Volkswirtschaft deutlich, die mit dem Wort 'Ignoranz' noch nicht annähernd beschrieben ist. Offenbar wollte Kommissar Cañete einer deutschen Demütigung vorgreifen, indem er seinen Vorschlag zurückzog.

Völlig offen ist nun aber, wie Deutschland und die EU die schlimme Peinlichkeit abwenden wollen, zur Weltklimakonferenz in Kattowitz Ende des Jahres komplett blank dazustehen. Die vereinbarten nachgeschärften nationalen Beiträge zum Klimaschutz (NDCs) werden sie nicht liefern können und somit global ein schlechtes Beispiel abgeben - mit allen substanziell und symbolisch verheerenden Folgen für unser Klima und unsere Lebensgrundlagen!


Diskussion über Ankunftszentrum

Landtags-Grüne begrüßen Mannheim als möglichen Nachfolgestandort

Uli Sckerl: Ankunftszentrum Ja – Abschiebezentrum nach der Methode Seehofer – Nein!

 

Bei der Diskussion über die Einrichtung eines Ankunftszentrums nach dem Heidelberger-Modell haben sich die Landtags-Grünen für Mannheim als möglichen Nachfolgestandort ausgesprochen.  „Bevor die Standortfrage letztendlich geklärt wird, müssen aber alle Argumente auf den Tisch gelegt werden. Dies geht nur, wenn Stadt und Land sich einig werden“, so der Innen-Experte der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl. Die Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Zimmer fügt hinzu: „Ich begrüße den direkten und offenen Austausch zwischen unserem Oberbürgermeister Peter Kurz und Minister Thomas Strobl. Derzeit erstellt das Land eine Machbarkeitsstudie für ein solches Zentrum. Die Ergebnisse dieser Studie gilt es abzuwarten und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die berechtigten Interessen Mannheims, als auch die Aufgaben des Landes bei der Aufnahme von Geflüchteten berücksichtigt.“

 

Sckerl: „Wir befürworten die Position der Stadt Mannheim, die Einrichtung eines Registrierungszentrums nach dem Heidelberger Modell zu prüfen und unterstützen die städtische Erklärung. Für ein Ankunftszentrum sprechen viele Gründe:  Mit Heidelbergberg hat das Land ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht. Wenn Asylanträge von Menschen aus denselben Herkunftsländern zentral an einem Ort bearbeitet werden, wird die Verfahrensdauer erheblich verkürzt. Die Vorgänge gehen Hand in Hand.“ Wer eine gute Bleibeperspektive hat, muss nicht ewig in Massenunterkünften ausharren, sondern kann nach der Zuweisung in eine Kommune viel früher mit dem Start in einen neuen Lebensabschnitt beginnen, so Sckerl. „Wir wissen: Integration klappt dann, wenn es eine Perspektive gibt.  Je früher Flüchtlinge eigene Wohnungen beziehen und Zugang zu Integrationskursen und Arbeitsmöglichkeiten erhalten, desto besser finden sie sich in unserer Gesellschaft zurecht.“

 

Die Einrichtung eines der umstrittenen Ankerzentren lehnen beide Grünen-Abgeordneten hingegen entschieden ab. „Aufenthalte in Massenunterkünften sind unzumutbar. Sie verdammen die Untergebrachten zum Warten und Nichtstun ohne Arbeit, ohne Sprachkurs, ohne Integration“, so Sckerl. Eine fehlende Bleibeperspektive sei ein Nährboden für Konflikte und Kriminalität – sowohl im Lager als auch in der näheren Umgebung. Außerdem sei zu befürchten, dass die Untergebrachten  kaum Kontakt zu Ehrenamtlichen und Rechtsberatern erhielten. „Bis ihr Asylantrag geprüft ist, wären sie im Massenlager eingepfercht – im schlimmsten Fall sind sie 18 Monate auf sich allein gestellt. Die Erfahrungen aus dem Transitzentrum Manching bei Ingolstadt lassen nichts Gutes hoffen“, sagt Sckerl.