Der Ortsverband der Grünen hatte für 17. April in den Löwen zur Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen geladen. Der Vorstand stellte den Mitgliedern und Interessierten die Aktivitäten des Ortsverbands in den letzten Jahren
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Umwelt- und Artenschutz ist vielen Menschen wichtig, das zeigt das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Naturschutzveranstaltungen und Aktivitäten wie etwa ILEK (das Blütenwegfest steht ja vor der Tür) oder
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08.04.2019

Wir haben ein Verkehrsproblem, ganz besonders auch in Hirschberg. Immer neue Straßen zu bauen wird dieses Problem nicht lösen. Vielleicht (!) kann so der ein oder andere Stau vermieden werden, doch viele andere
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26.02.2019

Auf Einladung der Fraktion der Grünen im Landtag nahm am vergangenen Samstag ein Mitglied des Vorstands der GLH an der Veranstaltung „Mobilität für Menschen“ in Stuttgart teil. Dazu waren hochkarätige Referenten und
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18.02.2019

Im vergangenen Jahr kam im Gemeinderat die Diskussion über ein neues Baugebiet auf. Die GLH ist sich der Argumente für und wider bewusst: Einerseits wollen wir den Flächenverbrauch eindämmen und unbebaute Flächen
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18.02.2019

Wie wichtig Umweltschutz für uns alle ist, konnte man an zwei Zwischenfällen in der Region in den letzten Wochen beobachten: Zuerst kam es Anfang Februar in einem chemischen Recyclingbetrieb in Heidelberg zu einem
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10.02.2019

Auch soziale Themen wurden in den Haushaltsberatungen behandelt.

Staffelung Kindergartengebühren

Des wohl dem Wahlkampf geschuldeten Schaufensterantrags der SPD zum Haushalt hätte es hierzu nicht bedurft. Denn
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04.02.2019

Nachdem wir in der vergangenen Woche die Haushaltsanträge zum Schwerpunktthema Verkehr vorgestellt und kommentiert haben, beschreiben wir im Folgenden im Überblick weitere Anträge der GLH .

1.Die GLH beantragte die
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28.01.2019

Verkehr stand bei vielen Anträgen für den Haushalt 2019 im Mittelpunkt. Die Ergebnisse der GLH hierbei können sich sehen lassen: Angenommen wurde der Antrag, einen Lärmaktionsplan für die beiden stark belasteten
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28.01.2019

In Diskussionen taucht derzeit häufig die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung auf. Natürlich freuen sich Eltern über kostenlose Kinderbetreuung, aber wir finden, es gibt auch gute Argumente gegen prinzipiell
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Bericht der WN vom 21.01.2019

Da liegt noch viel im Argen: Grünen-MdB Franziska Brantner bei ihrer Rede zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht in Hirschberg. Bild: Philipp ReimerHirschberg. Es war eine Wahlbeteiligung, von der
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20.01.2019 

„Ich möchte hier feststellen…, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen
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Am 19. Januar 1919 - also auf den Tag genau vor 100 Jahren - fand die erste reichsweite deutsche Wahl statt, bei der Frauen das aktive und passive Wahlrecht besaßen. Gewählt wurde an diesem Tag die Deutsche Nationalversammlung,
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12.01.2019

Ja, die Deutsche Umwelthilfe ist unbequem – das stimmt, und das ist gut so !

Unentwegt macht sie uns darauf aufmerksam, dass wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise verändern müssen, wenn wir den Klimaschutz ernst
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30.12.2018 

Ihre Meinung ist uns wichtig!

Unter diesem Motto startete die GLH am Weltfrauentag (08.03.18) die Befragung der Hirschberger Bürger und Bürgerinnen. Um unmittelbar zu erfahren, was die HirschberInnen bewegt, welche
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Bericht der RNZ vom 20.12.2018

Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) wollte wissen, wo die Bürger der Schuh drückt, und hat daher mit insgesamt fünf Ständen in den Ortsteilen Präsenz gezeigt. Unverkennbar bei der Aktion zwischen März
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Mit den extremen und lang anhaltenden Dürren ist die Klimakrise auch in Deutschland angekommen - in unseren Flüssen, auf unseren Feldern und in unseren Wäldern. Mit den Waldbränden im Norden Europas im Sommer und den
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Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.12.2018

Der Kreis erhöht die Zuschüsse zur Tagespflege – dies war Anlass für die CDU-Fraktion Hirschberg die Verwaltung zu beauftragen, die örtliche Zuschussregelung neu zu bewerten. 

Das
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Der Wohnraumbedarf in der Metropolregion Rhein-Neckar ist nach wie vor groß. Dies gilt auch für Hirschberg. Hirschberg ist eine begehrte Wohngemeinde. Es gibt Wohnbedarf bzw. Nachfrage in jeder Hinsicht.

Das ist auch zu ersehen
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26.11.2018 

"Ich möchte hier feststellen..., dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa im althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den
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Nicht nur auf der B 3, insbesondere auch auf den Hauptdurchgangsstraßen Breitgasse und Heddesheimer Straße ächzen die Bürgerinnen und Bürger wegen des Verkehrs und des damit verbundenen Lärms.

Die Reduzierung auf Tempo 30
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Dieses Jahr haben wir einen richtigen Sommer mit viel Sonne satt und strahlend blauem Himmel - die besten Voraussetzungen zur Gewinnung von Sonnenenergie.

Wussten Sie, dass es eine Solar-Bundesliga gibt? 2458 Kommunen
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Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans

Im Juni stand die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans auch für Hirschberg auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Es war über den Vorentwurf nach Beteiligung der
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Überplanung und Neustrukturierung der Friedhöfe

Die Bestattungsformen ändern sich. Früher war die Erdbestattung die Regel, mittlerweile überwiegen Urnenbestattung und andere Bestattungsformen. Stichworte sind gärtnergepflegte
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Zwei wichtige Themen wurden in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2018 behandelt.

Implementierung und Besetzung eines Gestaltungsbeirats für Hirschberg auf Antrag der GLH Der GLH war die schnellstmögliche Einsetzung eines
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Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Hirschberg von Bündnis 90/Die Grünen

Am kommenden Mittwoch findet die Jahreshauptversammlung des Hirschberger Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen statt. Hier wird auch der neue Vorstand des Ortsverbands gewählt werden. Der aktuelle Vorstand, mit Wolfgang Hamann und Gemeinderat Thomas Herdner im ersten und zweiten Vorsitz, werden über die Aktivitäten der letzten Jahre berichten.

Wie es gute Tradition ist, steht auch ein Bericht des grünen Landtagsabgeordnete Uli Sckerl auf dem Programm. Unter dem Titel „Brüssel, Stuttgart, Hirschberg – was uns verbindet“ wird er mit Blick über den Tellerrand Hirschbergs hinaus die aktuelle politische Situation kommentieren.

Eingeladen sind alle Mitglieder und Interessierten.

Info: Mittwoch, 17. April 2019, Beginn 19 Uhr, Gasthaus Zum Löwen, Hauptstraße 13-15, Hirschberg (Leutershausen)

PRESSEMITTEILUNG JULIA PHILIPPI (CDU) und ULI SCKERL (Grüne)

08. April 2019

Erhalt von Bundes- und Landesstraßen im Wahlkreis Weinheim:„Grün-Schwarz macht den Weg frei bei der BAB 5 (Ladenburg), der B 3 (Weinheim) und der L3110 (Hemsbach)“

In den Erhalt und die Sanierung des Straßennetzes im Südwesten sollen 2019 rund 515 Millionen Euro investiert werden. Davon profitiren auch ein Abschnitt der A 5 bei Ladenburg, der Weinheimer Postknoten der B 3 und die L 3110 von Hemsbach nach Hü&enfeld. Alle drei Maßnahmen sind Teil des Sanierungsprogramms 2019. Mit dem Beginn der Maßnahmen kann demnächst gerechnet werden. Das teilten die Landtagsabgeordneten Julia Philippi (CDU) und ULI Sckerl (Grüne) am Montag mit.

„Die grün-schwarze Landesregierung invesesert seit 2016 massiv in den Erhalt von Straßen und Brücken. Noch nie sind derart viele Mi&el in den Bestand ge<ossen. Diese Linie wollen wir beibehalten“, betont Julia Philippi. „Eine schnelle Straßensanierung ist ein Gebot der Vernun?. Es ist klüger, schnell Schäden zu beseitigengen, denn dies vermeidet deutlich teurere Sanierungen zu einem späteren Zeitpunkt“, fügt Uli Sckerl an.

Zu den geplanten Maßnahmen: Auf der BAB 5 wird es in Höhe von Ladenburg zu einer Fahrbahndeckenerneuerung auf einer Länge von 6,5 Km. kommen.In Weinheim werden die Fahrbahndecken am Postknoten auf einer Länge von 200 Meter erneuert.

In Hemsbach kommt es auf der L 3110 Richtung Hü&enfeld auf einer Länge von 3,45 km. ebenfalls zu einer Erneuerung der Fahrbahndecke. Insbesondere auf diese Maßnahme wird vor Ort schon lange gewartet. „Wir freuen uns, dass diese Strecke mit vielen Schlaglöchern endlich saniert wird“, betonten die beiden Abgeordneten

Die Beseitigung von Fahrbahnschäden erhöhe die Verkehrssicherheit, sagten sie abschließend.

nsgesamt werden mit dem Sanierungsprogramm 2019 landesweit insgesamt mehr als 300 neue Maßnahmen umgesetzt: Für den Erhalt von Bundesfernstraßen gibt das Land 370 Millionen Euro, für Landesstraßen rund 145 Millionen Euro aus. Zum Programm gehören etwa Fahrbahn-Erneuerungen, Lärmschutzwände oder die Ertüchgung von Brücken.

 

Friday for Future in Weinheim am 5. April 2019

Auch in Weinheim haben Schüler*innen und ihre Unterstützer*innen für Umwelt- und Klimaschutz demonstriert.

Die GLH war dabei! Etwa 400 Menschen, die meisten von ihnen im Schulalter, demonstrierten in der Innenstadt: "There is no plan(et) B", "Wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut" stand auf den Schildern, die sie durch die Straßen trugen. Bei ihren Reden machten die Organisator*innen deutlich, dass sie verstanden haben, worum es geht: "Wir können nicht warten, bis die Politiker handeln. Wir müssen selbst aktiv werden!" erklärten sie, sprachen aber auch ganz konkret Weinheim an, etwa den zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien und den achtlosen Umgang mit der Ressource Boden, etwa aktuell bei den Planungen zu einem Gewerbegebiet in der Hinteren Mult. Die Demonstrationen sollen fortgeführt werden, erklären die Organisator*innen, und bis dahin organisiert sich der Protest in What'sApp-Gruppen.

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und Julia Philippi

01.04.2019

Land legt Förderprogramm zur Schulsanierung vor: 1,9  Millionen Euro für 3 Schulen und ein Berufsschulzentrum an der Bergstraße

Die stolze Summe von 1.924.000 EUR fließt demnächst zur Sanierung von Schulen in den Wahlkreis Weinheim. Das teilten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GRÜNE) und Julia Philippi (CDU) am Montag mit. In den Genuss von Fördermitteln des Landes kommen diese Schulen: Dalberg-Grundschule Ladenburg (317.000 Euro); Werkrealschule Unterer Neckar Ladenburg (247.000 Euro); Gelberg-Grundschule in Weinheim/Lützelsachsen (315.000 Euro); Berufsschulzentrum Weinheim (1.045.000 Euro).

Mit einem großen Sanierungsprogramm hilft die grün-schwarze Koalition landesweit mit insgesamt 304,6 Mio. Euro Schulen, ihre Gebäude, Heizungen oder Technik zu erneuern. „Der Sanierungsbedarf an unseren in die Jahre gekommenen Schulbauten ist ohne Frage dringend und groß. Fenster und Dächer müssen renoviert, Schultoiletten saniert, Heizungen erneuert oder in Barrierefreiheit und Wärmedämmung investiert werden. Mit dem kommunalen Sanierungsfonds bekennt sich die Landesregierung ganz klar dazu, die Kommunen bei Sanierungen zu unterstützen. Uns ist wichtig, dass die Kommunen ihren Sanierungsstau abbauen können“, so die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und Julia Philippi. Damit können 341 Sanierungsmaßnahmen gefördert werden. Die Kommunen und Landkreise sind bekanntlich Aufgabenträger für Schulbauten. Das Land und der Bund unterstützen die Träger bei dieser gewaltigen Herausforderung.

Ob eine Schule für ihr Sanierungsprojekt öffentliche Gelder erhält, orientiert sich an festen Vorgaben: So kommen Bauvorhaben von mehr als 200 000 Euro in Frage. Bewilligt werden die Anträge vom zuständigen Regierungspräsidium. 

Julia Philippi: „Das Förderprogramm ist eine echte Zukunftsinvestition und eine Investition in gute Bildung. Denn gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Diese werden wir konsequent an allen Schulen verbessern.“

„Auch zum Klimaschutz trägt die Sanierung der Schulgebäude einen wichtigen Teil bei“, so Uli Sckerl. „Wir müssen alles daran setzen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, zu dem Gebäude zu 20 % beitragen“.

 

Bedeutet „gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer“ für Union und FDP weiterhin mehr Rechte für Autofahrer?

Radfahren boomt. Doch statt diesen Trend mit seinen positiven Auswirkungen für Gesundheit der Radfahrer, saubere Luft und geringere CO2-Emissionen zu fördern, stellen sich Union und FDP wieder einmal dagegen: Die Radverkehrs-AG der Verkehrsminister hat 15 Vorschläge erarbeitet, wie Radfahren sicherer und attraktiver werden könnte. So soll für das Überholen ein Mindestabstand von 1,5 Metern vorgeschrieben werden, und LKW sollen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Diese Gesetzesänderungen sind lange überfällig und werden für manche Radfahrer lebensrettend sein. Von Politikern der Union und FDP wird das Maßnahmenpaket aber als unzumutbare Bevorzugung des Radverkehrs angesehen. Dass derzeit Menschen, die per Rad oder zu Fuß unterwegs sind, im Straßenverkehr marginalisiert werden und allerorts mit der Übermacht des motorisierten Verkehrs zu kämpfen haben – zugeparkte Gehwege, Sicherheitsrisiko durch (zu selten kontrollierte) überhöhte Geschwindigkeiten, fehlende Querungsmöglichkeiten großer Straßen – ist Union und FDP offenbar herzlich egal.  

Grüne KreistagskandidatInnen gewählt

Am 26. Mai steht ein „Superwahltag“ vor uns: Nicht nur die Kommunalparlamente und das Europaparlament, sondern auch der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises (sowie die Bremer Bürgerschaft und alle Kommunalvertretungen in insgesamt neun Bundesländern) werden gewählt. Für den Kreistag bilden Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg einen Wahlkreis, weswegen sich VertreterInnen der drei grünen Ortsverbände im „Goldenen Hirsch“ in Schriesheim getroffen haben, um ihre Kreistagsliste zu wählen. Es wurden folgende Personen einstimmig gewählt:

1.     Fadime Tuncer, Schriesheim,

2.     Dr. Stefan Bilger, Dossenheim

3.     Dr. Claudia Schmiedeberg, Hirschberg

4.     Rouven Langensiepe, Schriesheim

5.     Thomas Herdner, Hirschberg

6.     Kyra Schweickhardt, Dossenheim   

 

Unsere Kandidat*innen aus Hirschberg:

  •  Dr. Claudia Schmiedeberg
  •  Thomas Herdner 

 

WAS IMMER DU WÄHLST , WÄHL EUROPA.

Europa

 

 

 

Darum kämpfen wir!

Einladung zum Europa-Brunch mit der grünen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner Europa ist die beste Idee, die wir je hatten! Doch die EU steht am Scheideweg, den Populisten versuchen Europa zu spalten - und das macht die Europawahl am 26.5.2019 zu einer besonders wichtigen. Wir wollen ein Europa, das nachhaltig, fair und demokratisch ist - und dass die Bürgerinnen und Bürger stärkt!Deshalb ist es uns wichtig, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Wir wollen hören, welche Erwartungen Sie an die EU haben und wissen, was aus Ihrer Sicht besser werden muss.Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete Heidelberg und Neckar-Bergstraße und europapolitische Sprecherin der Grünen, kommt nach Schriesheim spricht über die aktuellen Herausforderungen in Europa und die Grünen Antworten.Die Grünen in Schriesheim und Franziska Brantner MdB freuen sich auf Ihre und Eure Teilnahme, Fragen und Beiträge! 3. März um 11 Uhr im Handwerk, Schriesheim.  

Kinderbetreuung braucht Qualität und Gerechtigkeit

In Diskussionen taucht derzeit häufig die Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung auf. Natürlich freuen sich Eltern über kostenlose Kinderbetreuung, aber wir finden, es gibt auch gute Argumente gegen prinzipiell kostenlose Kitas. Bildung – und als das sehen wir Kinderbetreuung an – braucht Qualität und Gerechtigkeit.

Trotz guter wirtschaftlicher Lage hat der Staat nur begrenzte Mittel, deshalb wollen wir das zur Verfügung stehende Geld vorrangig in die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels, qualifizierte Sprachförderung, gelingende Inklusion sowie die Stärkung von Erzieher/innen investieren. Wir wollen Kitas noch mehr von Betreuungseinrichtungen zu Bildungsorten machen. Gebührenfreiheit behindert und gefährdet den Qualitätsausbau. Die generelle Gebührenfreiheit entzieht den Kitas wichtige Mittel, die etwa für Aus- und Fortbildung gebraucht werden. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern profitieren besonders von guten Kitas und guter frühkindlichen Bildung. Mit einer sozialen Staffelung der Gebühren werden Familien mit geringen Einkommen entlastet und können sich einen Kita-Platz leisten.

Deshalb setzen wir uns für sozial gestaffelte Gebühren für gute Einrichtungen statt einer kompletten Gebührenfreiheit ein. Damit folgen wir dem Rat von Praktiker/innen und Wissenschaftler/innen. Auch viele Eltern wünschen sich vor allem sehr gute Betreuung für ihre Kinder und sind bereit, dafür einen fairen Beitrag zu bezahlen. Mit einer Gebührenstaffelung werden wir allen gerecht, weil dann starke Schultern mehr tragen als schwache und die Qualität für alle schneller steigt.      

Veranstaltung am 06.01.2019 mit Annalena Baerbock in Schiressheim

Veranstaltungsankündigung: 100 Jahre Frauenwahlrecht Franziska Brantner und Uli Sckerl mit Bilanz und Ausblick. Am 7. Dezember im Alten Rathaus in Weinheim

Am 30.November 1918 trat das Reichswahlgesetz mit dem allgemeinen Wahlrecht für Frauen in Kraft. Nach jahrzehntelangem Kampf konnten Frauen im Januar 1919 bei der Wahl zur Nationalversammlung deutschlandweit erstmals wählen und gewählt werden. Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ist das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ Anlass, Bilanz zu ziehen und zu diskutieren, wieweit die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Frauen vorangekommen ist. Als ausgewiesene Expertin für das Thema hat er die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner als weitere Referentin eingeladen.

 

Franziska Brantner dazu: „Den mutigen Vorkämpferinnen ist zu verdanken, dass es für Frauen heute eine Selbstverständlichkeit ist, bei Wahlen gleichberechtigt ihre Stimme abgeben zu können. Aber auch heute im 21. Jahrhundert ist eine angemessene Repräsentation von Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten und Verwaltungsspitzen keine Selbstverständlichkeit. Im Gegenteil. Es gibt genug Kräfte, die sich die Frauen zurück an den Herd wünschen“.

 

Mit Blick auf die geringen Anteile, die Frauen in den Gemeinderäten entlang der Bergstraße, im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und im Landtag haben, sieht Uli Sckerl noch erheblichen Handlungsbedarf.


Europas Versprechen erneuern: Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner diskutiert den Entwurf des Europawahlprogramms

Die bevorstehende Europawahl stand bei der letzten Kreismitgliederversammlung Ende Oktober in Schriesheim im Mittelpunkt. Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner stellte den Entwurf des Europawahlprogramms der Grünen vor, den dem sie federführend mitgearbeitet hat. Die Europawahl 2019 wird eine richtungsweisende Wahl sein, erklärte unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl einführend. Den Grünen ist Europa traditionell wichtig, und gerade jetzt muss der europäische Gedanke gestärkt werden.

Frieden sei sicher die wichtigste Begründung für Europa, leitete Brantner ihre Ausführungen ein, zudem aber seien die großen Aufgaben unserer Zeit, etwa Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz ebenso wie der globale Handel und die Finanzmärkte, ohne die EU für uns nicht zu lösen. Im Anschluss nannte sie einige der Eckpunkte des Wahlprogramms. Wichtig sei die Vision eines energieunabhängigen Europa. Wenn Europa nicht mehr von russischem Gas und saudi-arabischem Erdöl abhängig sei, erlange es mehr Handlungsfähigkeit. Zu erreichen sei dies, laut Expertenmeinung, durch eine Reihe politischer Maßnahmen, angefangen bei dem Ende der Benachteiligung der erneuerbaren Energien in den Energienetzen und einer Reform des Emissionshandels bis zu mehr Ressourceneffizienz. Ein wichtiges Thema im Wahlprogramm sei auch Fairness. Als Beispiele nannte Brantner hier eine faire Besteuerung ohne Schlupflöcher, aber auch die Etablierung von vergleichbaren Standards in allen EU-Ländern und den Kampf gegen Ausbeutung von Arbeitskräften, etwa von Arbeitskräften aus Südosteuropa.

Die EU müsse zudem die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsländer sichern. Zwar ließe sich Demokratie nicht von außen erzwingen, aber man könne der EU doch Instrumente in die Hand geben, die Demokratie zu fördern. Zum einen sollte die Unterstützung für Menschenrechtsaktivisten nicht nur, wie bisher, außerhalb der EU, sondern auch in den EU-Mitgliedsländern möglich sein. Zum anderen könnte die EU bei Rechtsstaatsverletzungen Gelder dieser Staaten einbehalten. Um aber nicht den Bürgern zu schaden, sondern nur die Regierungen zu treffen, sollten die Gelder dennoch an die Bürger ausbezahlt werden, aber eben direkt von der EU an die Bürger ohne den Umweg über den Regierungsapparat.

Auch auf Flüchtlingspolitik ging sie ein, wenn auch mit dem Hinweis, dass nicht durch die Migrationsproblematik die anderen Themen auf die Dauer in den Hintergrund treten dürfen. Sie plädierte dafür, den südeuropäischen Ländern unter die Arme zu greifen, indem die Umverteilung von Flüchtlingen mit den Ländern vorgenommen werde, die bereit dazu seien, und zusätzlich die Gemeinden zu unterstützen, die trotz der Absage ihrer Regierungen Flüchtlinge aufnehmen wollten. Aber auch eine europäische Grenzschutzeinheit und ein europäisches Asylverfahren seien wichtig, um die Lasten der Grenzsicherung gerecht zu verteilen. Vor allem aber müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, und auch hier könne die EU viel tun, etwa indem sie die Fischerei europäischer Flotten vor Westafrika verhindere.

Trotz aller Schwierigkeiten, erklärte Franziska Brantner abschließend, sei sie zuversichtlich. „Die Europäische Union ist alles andere als perfekt, aber sie ist das Beste, was diesem Kontinent passiert ist.“


Merkel verantwortlich für schwächeres EU-Klimaziel

Zu Meldungen, denen zufolge der EU-Klimakommissar Cañete seinen Plan für ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel aufgegeben hat, erklärt Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion: Die Aufgabe des immerhin halbwegs ambitionierten Klimaziels der EU geht voll auf das Konto der Bundesregierung. Direkt nach Bekanntgabe des 45-Prozent-Vorschlags durch EU-Kommissar Cañete hatte Ex-Klimakanzlerin Merkel in ihrem Sommerinterview deutlich gemacht, was sie von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise hält: nichts. Dabei hatte Cañete immer wieder erklärt, dass die Einigungen der Mitgliedstaaten zu besserer Energieeffizienz und zu Erneuerbaren Energien eigentlich ausreichen müssten, um dieses Ziel erreichen. Im Umkehrschluss kann das nur heißen, dass die Bundesregierung nicht einmal hinter diesen Einigungen steht und nicht daran denkt, diese mit nationalen Maßnahmen zu unterlegen.

Zum Todesstoß für hilfreiche EU-Ziele hat aber zusätzlich sicher auch die Einigung von Union und SPD diese Woche beigetragen, wirksame CO2-Grenzwert-Vorgaben, wie sie etwa vom Europäischen Parlament vertreten werden, nicht zu unterstützen. Hier wird eine klimapolitische Haltung der größten europäischen Volkswirtschaft deutlich, die mit dem Wort 'Ignoranz' noch nicht annähernd beschrieben ist. Offenbar wollte Kommissar Cañete einer deutschen Demütigung vorgreifen, indem er seinen Vorschlag zurückzog.

Völlig offen ist nun aber, wie Deutschland und die EU die schlimme Peinlichkeit abwenden wollen, zur Weltklimakonferenz in Kattowitz Ende des Jahres komplett blank dazustehen. Die vereinbarten nachgeschärften nationalen Beiträge zum Klimaschutz (NDCs) werden sie nicht liefern können und somit global ein schlechtes Beispiel abgeben - mit allen substanziell und symbolisch verheerenden Folgen für unser Klima und unsere Lebensgrundlagen!


Diskussion über Ankunftszentrum

Landtags-Grüne begrüßen Mannheim als möglichen Nachfolgestandort

Uli Sckerl: Ankunftszentrum Ja – Abschiebezentrum nach der Methode Seehofer – Nein!

 

Bei der Diskussion über die Einrichtung eines Ankunftszentrums nach dem Heidelberger-Modell haben sich die Landtags-Grünen für Mannheim als möglichen Nachfolgestandort ausgesprochen.  „Bevor die Standortfrage letztendlich geklärt wird, müssen aber alle Argumente auf den Tisch gelegt werden. Dies geht nur, wenn Stadt und Land sich einig werden“, so der Innen-Experte der Fraktion GRÜNE, Uli Sckerl. Die Mannheimer Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Zimmer fügt hinzu: „Ich begrüße den direkten und offenen Austausch zwischen unserem Oberbürgermeister Peter Kurz und Minister Thomas Strobl. Derzeit erstellt das Land eine Machbarkeitsstudie für ein solches Zentrum. Die Ergebnisse dieser Studie gilt es abzuwarten und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die berechtigten Interessen Mannheims, als auch die Aufgaben des Landes bei der Aufnahme von Geflüchteten berücksichtigt.“

 

Sckerl: „Wir befürworten die Position der Stadt Mannheim, die Einrichtung eines Registrierungszentrums nach dem Heidelberger Modell zu prüfen und unterstützen die städtische Erklärung. Für ein Ankunftszentrum sprechen viele Gründe:  Mit Heidelbergberg hat das Land ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht. Wenn Asylanträge von Menschen aus denselben Herkunftsländern zentral an einem Ort bearbeitet werden, wird die Verfahrensdauer erheblich verkürzt. Die Vorgänge gehen Hand in Hand.“ Wer eine gute Bleibeperspektive hat, muss nicht ewig in Massenunterkünften ausharren, sondern kann nach der Zuweisung in eine Kommune viel früher mit dem Start in einen neuen Lebensabschnitt beginnen, so Sckerl. „Wir wissen: Integration klappt dann, wenn es eine Perspektive gibt.  Je früher Flüchtlinge eigene Wohnungen beziehen und Zugang zu Integrationskursen und Arbeitsmöglichkeiten erhalten, desto besser finden sie sich in unserer Gesellschaft zurecht.“

 

Die Einrichtung eines der umstrittenen Ankerzentren lehnen beide Grünen-Abgeordneten hingegen entschieden ab. „Aufenthalte in Massenunterkünften sind unzumutbar. Sie verdammen die Untergebrachten zum Warten und Nichtstun ohne Arbeit, ohne Sprachkurs, ohne Integration“, so Sckerl. Eine fehlende Bleibeperspektive sei ein Nährboden für Konflikte und Kriminalität – sowohl im Lager als auch in der näheren Umgebung. Außerdem sei zu befürchten, dass die Untergebrachten  kaum Kontakt zu Ehrenamtlichen und Rechtsberatern erhielten. „Bis ihr Asylantrag geprüft ist, wären sie im Massenlager eingepfercht – im schlimmsten Fall sind sie 18 Monate auf sich allein gestellt. Die Erfahrungen aus dem Transitzentrum Manching bei Ingolstadt lassen nichts Gutes hoffen“, sagt Sckerl.