Bericht aus dem Kreistag: Radschnellwege in der Region

Im Kreistags-Ausschuss für Technik und Umwelt wurde der aktuelle Stand der Planungen für Radschnellwege in der Region erläutert: Der Radschnellweg Heidelberg-Mannheim ist in der Planung.  Sowohl der Bau als auch die Unterhaltung werden vom Land Baden-Württemberg finanziert. Für Hirschberg wird dieser Radschnellweg aber nur geringe Bedeutung haben, da die Trasse für Fahrten von Hirschberg nach Mannheim oder Heidelberg nur mit großem Umweg nutzbar wäre.

Der Kreis hat jedoch noch zu anderen Verbindungen Machbarkeitsstudien erstellen lassen. So hat ein Radschnellweg von Mannheim nach Weinheim ein Potential von mehr als 2500 Radfahrten pro Tag. Es ist erfreulich, dass die Gemeinden Mannheim und Weinheim diesbezüglich bereits im Gespräch sind. Ebenso gibt es Zeichen, dass der Radschnellweg Heidelberg-Schwetzingen von den Gemeinden vorangetrieben werden wird.

Die Vision für die Bergstraße ist ein Radschnellweg Heidelberg-Darmstadt. Derzeit wird das Potential für diese Verbindung weniger hoch eingeschätzt, was daran liegen dürfte, dass die Entfernungen zwischen den Gemeinden vor allem nördlich von Weinheim relativ groß werden und die Pendlerströme heterogener. Auch sind hier viele Gemeinden und zwei Bundesländer beteiligt, was die Planungen erschwert. Dennoch machen die Machbarkeitsstudien klar: Die Zahl der Radfahrer entlang der Bergstraße ist nicht zu unterschätzen und wird in Zukunft weiter steigen. Für diese Radfahrer muss eine geeignete Infrastruktur bereitgestellt werden. Das kann ein Radschnellweg sein oder kurz- bis mittelfristig zumindest die Optimierung der bestehenden Radverbindungen. Hier haben die Gemeinden noch einige Hausaufgaben zu machen.

Im Kreistag betonten alle Fraktionen, wie wichtig doch die Radverkehrsförderung sei und begrüßten die Aktivitäten hinsichtlich der Radschnellwege. Die Frage bleibt, ob diese positiven Einstellungen auch bestehen bleiben, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, bei denen vielleicht auch abgewogen werden muss, welche Verkehrsteilnehmer bevorzugt werden: Fahrrad oder Auto.        

 

Bericht aus dem Kreistag: Klimaschutz und Mobilität

Am 19. November tagte der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags. Im Mittelpunkt standen zum einen die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes für die Einrichtungen und Gesellschaften des Kreises, zum anderen die Mobilität.

Hinsichtlich des Klimaschutzes ist der Kreis im Vergleich zu vielen Gemeinden relativ fortschrittlich: Es gibt seit mehreren Jahren ein Klimaschutzkonzept für die kreiseigenen Einrichtungen und Gesellschaften, das soll nun fortgeschrieben werden soll. Die Umsetzung der Maßnahmen und die Zielerreichung wurden jeweils auch evaluiert und dokumentiert, so dass der Kreis bei seinen eigenen Einrichtungen und Gesellschaften weiß, wo er steht und wo noch nachgebessert werden muss. Die Fortschreibung ist aus zwei Gründen bedeutsam: Zum einen müssen die Ziele in Zukunft ambitionierter werden, da eine Einsparung von 30% bis 2030 nicht ausreichend ist, um die Erderwärmung auf 1,5% zu begrenzen. Genannt wird das Ziel, bis 2040 eine „klimaneutrale“ Kreisverwaltung zu erreichen. Zum anderen soll der Landkreis sich nicht weiter auf seine eigenen Liegenschaften beschränken, sondern auch, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, „als Koordinator, Initiator und Unterstützer in der Fläche stärker sichtbar werden.“ Dies ist zentral, da die Emissionen der kreiseigenen Einrichtungen nur einen verschwindenden Bruchteil der Emissionen des Landkreises ausmachen. Die größten Anteile verursachen die privaten Haushalte sowie der Verkehr, und hier hat sich seit 2010 leider gar nichts verändert. 

Umso mehr begrüßen wir den Beschluss, auf Kreisebene einen „Masterplan nachhaltige Mobilität“ zu erstellen. Hierzu sollen der Status Quo und mögliche Handlungsfelder erfasst werden, um zielgerichtet und konsequent die Verkehrswende vorantreiben zu können. Wichtig ist dabei, dass dieser Masterplan nicht nur geduldiges Papier bleibt, sondern zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden. 

Für Hirschberg ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung der Ausgleichssätze für die Linien 5 und 5a, d.h. die Finanzierung der OEG. Diese Ausgleichssätze bezahlen die Gemeinden an die rnv, um das Defizit, das beim Betrieb der OEG-Linien entsteht, zu decken. Seit Jahren gibt es immer wieder Unmut, weil die rnv es bei der Berechnung dieser Sätze an Transparenz fehlen lässt, die Informationen nur spärlich und verspätet bei den Gemeinden ankommen, und diese sich in den Verhandlungen mit dem Monopolisten rnv weitgehend machtlos fühlen. Zudem sind in den letzten 10 Jahren die Kosten für die Gemeinden stark gestiegen, ohne dass dafür eine stichhaltige Begründung geliefert worden wäre. Dies wurde in der Ausschusssitzung nun deutlich angesprochen, wenn auch zu diesem Zeitpunkt keine Nachbesserungen mehr möglich gewesen wären. Für die Zukunft wird es wichtig sein, dass die betroffenen Gemeinden die nötigen Informationen frühzeitig einfordern, so dass deutlich vor Januar 2021 eine transparente Kostenaufstellung der rnv vorliegt. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen nicht am ÖPNV sparen, aber wir wollen Kostentransparenz und Kosteneffizienz von der rnv, damit wir mit dem verfügbaren Geld ein möglichst attraktives Angebot schaffen können.       

Bericht aus dem Kreistag: Ausbau der Pflegestützpunkte

Der Kreistag hat am 22. Oktober den Ausbau der Pflegestützpunkte im Rhein-Neckar-Kreis beschlossen. Die Möglichkeit, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige vor Ort unbürokratisch zu beraten und diese Angebote nun im ganzen Landkreis zu schaffen, stieß im Kreistag auf fast einstimmige Zustimmung. Auch nach unserer Ansicht ist dies ein wichtiger Schritt, um für die Einwohner des Kreises eine optimale Versorgung mit Pflegedienstleistungen sicherzustellen.

Für die grüne Fraktion gab Dr. Andreas Marg zu bedenken, dass darüber hinaus weitere Schritte wünschenswert sind: Insbesondere Barrieren im Alltag sind oft ein Grund für den Wechsel aus der eigenen Wohnung in eine stationäre Einrichtung. Barrierefreiheit in der eigenen Wohnung sollte der Landkreis sich deshalb zum Thema machen. Hier sind sowohl finanzielle Unterstützung von Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit als auch Beratungsangebote denkbar. Marg nennt als gelungenes Beispiel die Beratungsstelle Alter & Technik im Schwarzwald-Baar-Kreis mit Beratungsangeboten zu Themen wie Hausnotruf oder automatischer Herdabschaltung oder auch die mobile Modellwohnung, in der Menschen besichtigen können, wie eine barrierefreie und optimal auf ältere Menschen eingerichtete Wohnung aussehen kann. 

Es bleibt abzuwarten, ob die vorgesehenen Sprechzeiten der Pflegestützpunkte in allen Gemeinden ausreichen werden. Gerade in Gemeinden mit mehreren Ortsteilen werden sich die geplanten Termine nur schwer auf alle Ortsteile aufteilen lassen. Zudem, so Marg, wird die Zusammenarbeit mit den sozialen Diensten der Gemeinden zentral sein. Landrat Dallinger sicherte eine baldige Evaluation der Pflegestützpunkte zu.      

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