Die GLH unterstützt die Fortführung der Zuschüsse für die Musikschule und die Volkshochschule Badische Bergstraße

Am 26.11.2019 ging es im Gemeinderat wieder um die Bezuschussung dieser beiden Einrichtungen, die eine wichtige Funktion in der außerschulischen Bildung und Fortbildung erfüllen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene erhalten ein breites Angebot an Kursen und Unterrichtsmöglichkeiten, die das Erlernen verschiedenster Instrumente und Themenbereiche wie Sprachen, Kochen, Handarbeit, intelligente Technologie, Entspannung und  Sport mit einschließen. Den steigenden Personal- und Sachkosten muss Rechnung getragen werden, so dass die Zuschüsse sich zwar nicht um den von den Einrichtungen geforderten Betrag aber dennoch leicht erhöhen. Dies erfolgte in Abstimmung mit den anderen beteiligten Kommunen Weinheim, Hemsbach und Laudenbach.

Die GLH stimmte dem Beschlussvorschlag zu und betonte, dass von SPD und FDP angesprochene Überschneidungen im Angebot mit lokalen Sportvereinen nur einen geringen Anteil im großen Angebot ausmachen, sowieso verschiedene Klientele ansprechen  und sicher durch eine verbesserte Kommunikation im Vorfeld der Programmplanung aus der Welt geschafft werden können.      

Zukunftswerkstatt – Anträge der GLH - Wie soll es weitergehen?

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Bericht aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung vom 26.11.2019 - Spielplatz Landwehrhagener Platz

Wie bereits im ATU votierte die GLH-Fraktion mehrheitlich (außer GR Treiber) gegen die Einstellung von 400.000 Euro in die Haushalte 2020/2021.

Auch für die GLH steht außer Frage, dass die Spielplatzsanierung notwendig ist und auch 2020/2021 in Angriff genommen werden sollte, also natürlich auch Geld für die Sanierung in den Haushalt eingestellt werden sollte.

Aber die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich im Vergleich zum Beginn der Planungen erheblich verschlechtert, eine Besserung ist auch in der künftigen Haushaltsentwicklung nicht in Sicht, wie Bürgermeister Gänshirt sehr deutlich gemacht hat.

Die GLH fordert daher ein Umdenken: 400.000 Euro wären schon in Zeiten voller Kassen viel Geld, aber angesichts der angespannten Haushaltslage sollten unseres Erachtens das Projekt deutlich in den Kosten reduziert werden. 

Wir sind der Meinung, dass wir es uns angesichts der finanziellen Situation nicht leisten sollten, 400.000 Euro für eine Spielplatzumgestaltung auszugeben. Deshalb war unser Vorschlag: zurück zur Planung mit Kostendeckelung. Hierfür hat sich leider im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. 

Mitnichten haben wir an Einsparungen„ausgepresst, was möglich war“, eher was die Architekten bereit waren, einzusparen - wie Einsparung wirklich geht, haben z.B. der Stresstest für das Ev. Gemeindehaus und das Friedhof-Betriebsgebäude in Weinheim gezeigt.

Wir haben bereits ein Großprojekt, das die Mittel der Gemeinde in den nächsten Jahren im Wesentlichen binden wird. Bei weiteren Projekten sollten wir Fehler im Hinblick auf Kostendeckel und Einsparungen nicht wiederholen. Mit dem vorgesehenen Kostenrahmen haben wir hier jedoch das nächste Projekt, das die finanziellen Spielräume noch mehr einengen wird. Andere, auch kleinere aber sinnvolle Dinge werden auf der Strecke bleiben. 

Man muss auch mal den Mut, haben, die Reißleinezu ziehen – das würde jeder vernünftige Privathaushalt tun. Und hier reden wir von Steuergeldern.

Wir sind überzeugt: auch für 250.000 – 300.000 Euro bekämen wir einen qualitativ guten Spielplatz. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Spielgeräte lediglich mit 35.000 Euro, also ca. 10 % der Gesamt-Kosten veranschlagt sind. Die restlichen Kosten gehen im Wesentlichen in Erdbewegungen. 

Uns ist durchaus bewusst: es wurde viel Vorarbeit geleistet, insbesondere auch in der Kommunikation mit den Anliegern. Aber veränderte Situationen erfordern auch Anpassungen.

Unser Fazit: ein klares Ja zur Sanierung und damit zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln, ja auch zum Zeitplan, aber ein klares Nein zur Höhe des Betrags.      

 

Hirschberg Zukunftswerkstatt wird 2020 geplant

Bericht der RNZ vom 30.11.2019 

 

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https://www.rnz.de/nachrichten/bergstrasse_artikel,-hirschberg-zukunftswerkstatt-wird-2020-geplant-_arid,482571.html  

    

 

 

 

Stellungnahme der Fraktionen zum Nachtragshaushalt 2019

 

 

 

 

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Entscheidung der GLH

15.06.2019


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Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.12.2018

Der Kreis erhöht die Zuschüsse zur Tagespflege – dies war Anlass für die CDU-Fraktion Hirschberg die Verwaltung zu beauftragen, die örtliche Zuschussregelung neu zu bewerten. 

Das
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Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans

Im Juni stand die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans auch für Hirschberg auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Es war über den Vorentwurf nach Beteiligung der
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Überplanung und Neustrukturierung der Friedhöfe

Die Bestattungsformen ändern sich. Früher war die Erdbestattung die Regel, mittlerweile überwiegen Urnenbestattung und andere Bestattungsformen. Stichworte sind gärtnergepflegte
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Zwei wichtige Themen wurden in der Sitzung des Gemeinderats vom 25.04.2018 behandelt.

Implementierung und Besetzung eines Gestaltungsbeirats für Hirschberg auf Antrag der GLH Der GLH war die schnellstmögliche Einsetzung eines
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Grüne Räte für Hirschberg

 

Die grüne Stimme vernehmbar machen!

Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) bleibt auch in Zukunft drittstärkste politische Kraft im Gemeinderat! Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 konnte die GLH ihr gutes Ergebnis von 2009 nach Prozenten noch steigern und behält auch weiterhin vier Sitze im 20köpfigen Hirschberger Rat. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode im September 2014 vertreten damit weiterhin die beiden Großsachsener Monika Maul-Vogt und Thomas Herdner neben den Leutershausener Fraktionsmitgliedern Jürgen Steinle und Karl-Heinz Treiber, die Interessen nachhaltiger Politik im Ortsteil Großsachsen.

 

Sie haben Fragen oder Anregungen für den Gemeinderat? Schreiben Sie uns:

fraktion@gruene-liste-hirschberg.de

Position der GLH-Fraktion zu TOP 2 und 3, 4 Bebauungsplan Sterzwinkel, 1. Änderung

Zusammenfassung:

Es bestehen u. E. offensichtliche Defizite in der Ermittlung erheblicher Belange für die Abwägung, entscheidende Kriterien wurden im Gutachten nicht ermittelt – nach eigenen Aussagen der Gutachter. Andere – im Planentwurf behauptete - Kriterien liegen nicht vor, ebenfalls nach Aussage der Gutachter. Zudem sehen wir die oben benannten Widersprüche. Umstände, die wir – gerade als Gemeinderäte – nicht einfach übergehen können und dürfen.

 

Die GLH hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abwägung und des Planentwurfs und stimmen folglich TOP 2und 3 nicht zu, mit den örtlichen Bauvorschriften erklären wir uns einverstanden.

 

Begründung im Enzelnen:

Bei dem Vorhaben handelt es sich ohne Frage handelt um ein attraktives Projekt. Und natürlich ist es für eine Gemeinde legitimes Ziel, Kaufkraft zurückzuholen. Allerdings sind für die GLH tatsächlich noch nicht alle Probleme gelöst

 

Nicht wegen des Therapiezentrums, hier haben wir von Anfang an betont, dass dieses das therapeutische Angebot in Hirschberg hervorragend ergänzt und diesbezüglich auch nie Probleme gesehen. Sondern wegen der Erweiterung des Edeka-Marktes und des Drogeriemarkts, insbesondere in dieser Kombination und in Konsequenz in seiner Auswirkung auf die Umsatzverteilung.

 

Natürlich wissen auch wir, dass sich viele Menschen in Hirschberg einen Drogeriemarkt und auch die Edeka-Erweiterung wünschen und das als Bereicherung sehen. Auch der Wunsch des Betreibers, seinen Markt zu erweitern, ist für uns durchaus nachvollziehbar. Trotzdem sind objektiven Kriterien einzuhalten und die gleichen Anforderungen zu stellen, wie bei jedem anderen Planentwurf auch.

 

Der Plan muss formelle und materielle Voraussetzungen erfüllen, diese sind objektiv zu überprüfen. Die Prüfung ist nicht am gewünschten Ergebnis auszurichten - es kommt nicht darauf an, ob uns Projekt und Investor, wie in diesem Fall, sympathisch sind - und im nächsten vielleicht nicht.

 

In der Sache haben wir grundsätzliche Bedenken, die nach wie vor nicht ausgeräumt sind. Hierzu stehen wir.

Und ich denke, damit stehen wir nicht allein, wenn wir uns die Einwendungen ansehen.

  • Bemerkenswert ist die Qualität der Einwendungen: wir erinnern uns an keinen BPlan mit so vielen kritischen und substantiierten Einwendungen, insbesondere von beteiligten Behörden – die übrigens erstaunlicherweise die größeren Bedenken bezüglich des Drogeriemarkts äußern.
  • Diese Bedenken setzen durchaus an den Punkten an, die auch wir bereits im Vorfeld bemängelt haben.
  • Bemerkenswert halten wir auch die Anzahl der Einwendungen von besorgten Bürgern hinsichtlich der Versorgung in den innerörtlichen Lagen. Das gilt es genauso ernst zu nehmen wie die Wünsche nach verbesserten Einkaufsmöglichkeiten. Und das muss seinen Niederschlag in einer ordnungsgemäßen Abwägung finden.

 

Eine rechtmäßige Abwägung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt und alle erheblichen Belange ermittelt wurden.

 

Genau das ist u.E. teilweise offensichtlich nicht der Fall, auch enthält die Abwägung Widersprüche. Und insbesondere wurden nicht alle entscheidungserheblichen Abwägungsbelange ermittelt.

Zu den für uns 5 wichtigsten Punkten:

  1. Planrechtfertigung (Anlass und Ziele) – ist eine eigenständige materielle Voraussetzung und kann damit nicht Gegenstand der Abwägung im Sinn von Vor- und Nachteilen sein.

Unstreitig steht fest, dass Hirschberg keine zentralörtliche Bedeutung hat. Ein Projekt dieser Größenordnung ist damit nur zulässig, um Versorgungslücken zu schließen, d.h. die Grundversorgung sicherzustellen. Eine Angebotslücke – betrifft die Breite und Tiefe der angebotenen Sortimente -  reicht nicht aus. Die Begriffe sind damit keineswegs identisch.

 

Versorgungslücken entstehen auch nicht durch wiederholte Behauptungen: In der Abwägung wie auch im Planentwurf wird mehrfach ausgeführt, es bestünden Versorgungslücken (siehe S. 54, auch ergänzende Unterlagen S. 85). Das ist falsch.

 

Das Einzelhandelsgutachten der Firma bulwiengesa, die „Potential- und Wirkungsanalyse“ vom 18.10.2017(siehe z.B. S. 11, 39) spricht jedoch explizit ausschließlichvon Angebotslücken, es bestätigt jedoch keine Versorgungslücken. Dies gilt für Lebensmittel, auch Biowaren und Drogeriewaren. Dies wurde zudem so von dem Gutachter, Herrn Erb, persönlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 bestätigt (siehe auch Protokoll der Gemeinderatssitzung v. 13.12.2017).

 

  1. „Weitere Verkaufsflächen(VKF)-Flächenpotentiale in Hirschberg“:

auf S. 54 der Abwägung wird ausgeführt, die weiteren VKF-Potentiale seien „nicht eindeutig verortet.“ Das ist falsch und steht im Widerspruch zu dem vorliegenden Gutachten von bulwiengesa (S.19). Dieses besagt zwar, dass in Hirschberg weitere Potenziale vorhanden seien, verortet diese jedoch eindeutig in den zentralen Versorgungsbereichen und nicht in den Streulagen – und damit nicht im Gebiet des Bebauungsplan-Entwurfs Sterzwinkel I.

 

  1. Verkehr :

Den zusätzlichen Verkehr haben wir als eines der zentralen Probleme gesehen. Hier hat sich derzeit durch die Optimierungsmaßnahmen die Lage auf der B 3 tatsächlich etwas entspannt. Die Situation ist jedoch nach wie vor nicht gut: der Gutachter bewertet sie bei 5% mehr Durchfluss mit der Note „ausreichend“. Mit der Realisierung des Projekts wird sich- lt. Gutachter - die Situation wieder um ca. die Hälfte (2 %) verschlechtern, es wird also wieder mehr Verkehr und deutlichere Behinderungen geben.

 

Hier kann man zwar nachvollziehbar durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass das im Interesse des Projekts und der Wünsche aus der Bevölkerung tolerabel ist und sagen: „ich nehme auch viel/mehr Verkehr für ein erweitertes Angebot in Kauf“. Oder eben froh über eine erreichte Entlastung für Anwohner und Verkehrsteilnehmer sein und diese nicht wieder eliminieren zu wollen. Das ist jedoch eine Frage der Gewichtung.

 

Wir hoffen jedenfalls, die Prognose, dass der Mehrverkehr so problemlos verkraftet werden wird, sich so auch realisieren wird.

 

  1. Einhaltung des Beeinträchtigungsverbots 

Dies ist eine zentrale Norm zum Schutz insbesondere der zentralen Versorgungslagen, also des bestehenden innerörtlichen Einzelhandels. Sie besagt, dass das Vorhaben nur zulässig ist, wenn keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche zu erwarten sind. Eine wesentliche Beeinträchtigung wird angenommen, wenn aufgrund des Vorhabens bei zentren- oder nahversorgunsrelevanten Sortimenten der Wert von ca. 10 % Umsatzverteilung erreicht wird, bei nicht zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten der Wert von ca. 20 %. Dies kann nach dem vorliegenden Gutachten nicht beurteilt werden, da die hierfür maßgeblichen Untersuchungen nicht vorgenommen wurden.

 

In Sachen Beeinträchtigungsverbot sind in diesem Zusammenhang folgende 3 Punkte von Relevanz:

 

4.1 Gutachterliche Bewertung nur für Edeka-Erweiterungsfläche (400 qm)

Bei der Beurteilung von Erweiterungsvorhaben ist gem. Einzelhandelserlass Baden-Württemberg, Ziff.3.4, auf die Auswirkungen des Gesamtbetriebs nach Erweiterung abzustellen. Der Einzelhandelserlass B-W ist zwar außer Kraft gesetzt, gemäß praktizierten Verwaltungshandeln jedoch weiter zu beachten (so z.B. eindeutig RP Freiburg).

 

Nach dieser Vorschrift ist das Vorhaben insgesamt wie eine „hypothetische Neuansiedlung“ zu betrachten und zu bewerten. Ansonsten ließen sich zeitlich verzögert etliche Erweiterungen dieser Größenordnung à la Salamitaktik rechnerisch als verträglich darstellen.

 

Im Gutachten wird aber lediglich die Auswirkung der Edeka-Erweiterung selbst untersucht, d.h. die Auswirkung bezüglich einer zusätzlichen VKF von 400 qm. Bereits hierdurch werden jedoch mehr als 5% Umsatzverlust für bestehende Einzelhändler in Hirschberg errechnet. Die vorgenommene Untersuchung erfüllt damit gerade nicht die Anforderungen des Einzelhandelserlasses. Eine Berechnung und Bewertung für den Gesamtbetrieb, also für dann 1200 qm als hypothetische Neuansiedlung wurde im Gutachten nicht vorgenommen. Dies wurde so auch in der Sitzung vom 13.12.2017 von der Gutachterin, Frau Back-Ihrig, bestätigt.

 

Dieser entscheidungserhebliche Aspekt zur Bewertung des Vorhabens wurde damit nicht ermittelt. Nur aufgrund der vorliegenden Berechnung kann nicht beurteilt werden, ob der Schwellenwert von 10% erreicht oder überschritten wird und damit das Beeinträchtigungsverbot verletzt ist. Dieser Einwand wird durch das Gutachten nicht widerlegt.

 

4.2 Keine Gesamtbetrachtung der Agglomeration Edeka und Drogeriemarkt

Edeka und Drogeriemarkt bilden eine Agglomeration. Diese Kombination von Supermarkt und Drogeriemarkt wird – lt. Gutachten - aufgrund ihrer Attraktivität die Kaufkraftbindung des Edeka-Marktes Großsachsen besonders erhöhen. Es wird eine Wechsel- und Sogwirkung zugunsten des Marktes in Großsachsen respektive zulasten des Marktes in Leutershausen, aber auch der Zentralen Versorgungsbereiche in beiden Ortsteilen entstehen.

 

Deshalb hätte die Gesamtauswirkung des Ensembles in Bezug auf die Umsatzverteilung untersucht werden müssen. (s. Einzelhandelserlass Ziff. 3.5.).

 

Im vorliegenden Einzelhandelsgutachten (bulwiengesa) wird jedoch jeweils nur die Ansiedlung von Drogeriemarkt und Erweiterung Edeka-Markt einzeln untersucht und bewertet.

 

Trotzdem heißt es in der Stellungnahme/Abwägung (S.52) hierzu: „die durchgeführten Berechnungen berücksichtigen diesen Effekt.“ Das ist falsch. Eine Gesamtbetrachtung hat nachweislich nicht stattgefunden. Dies wurde auch so von Herrn Erb in der Sitzung vom 13.12.2017 bestätigt.

 

Damit fehlt eine weitere entscheidungserhebliche Untersuchung, um eine ordnungsgemäße Abwägung vornehmen zu können.

 

Zusammenfassend: Das Gutachten selbst macht zu diesen beiden entscheidungserheblichen Punkten keine Aussagen und weist daher insoweit erhebliche Ermittlungslücken auf. Es kann daher u. E. die Einhaltung des Beeinträchtigungsverbots nicht belegen.

 

4.3  Keine gesicherte notwendige VKF- Beschränkung auf 650 qm für den Drogeriemarkt

Fakt ist, dass es eine zentrale Forderung der beteiligten Behörden ist, dass der Drogeriemarkt nicht größer als 650 qm wird. An dieser Größe orientieren sich auch die errechneten Umsatzverteilungen des Gutachtens.

Das Mittel der Wahl ist vorliegend der Versuch der Begrenzung über das Baufenster. Dadurch kann nicht definitiv gesichert auf 650 m² begrenzt werden. Es ist auch nicht gesichert, dass dies durch städtebauliche Verträge möglich sein wird, da hierfür alle Eigentümer zustimmen müssten. 

 

Die Entstehung einer größeren VKF ist im jetzigen Stadium also nicht auszuschließen. In diesem Kontext irritiert zudem die Stellungnahme auf S. 25, 26 der Abwägung: Hier ist die Rede von einer „VKF von 800 qm bei einem Hauptsortiment Drogeriewaren von 650 qm“. Dies steht im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen und den im Planentwurf definierten Zielen. Und es wirft Fragen auf, zumal dem Gutachterbüro bulwiengesa ein Plan für einen Drogeriemarkt mit einer Verkaufsfläche von 830 qm vorlag.

 

Bei einer Überschreitung der 650 qm ist das vorliegende Gutachten jedoch insgesamt obsolet, die bisherigen Berechnungen der Umsatzverteilungen stimmen nicht mehr. Die Umsatzverteilung wäre de facto grösser. Wie groß, wäre abhängig von der tatsächlichen Größe des Drogeriemarkts. Die Überschreitung der Toleranzgrenze lässt sich weder vorhersagen noch ausschließen.

 

Eine spätere faktisch größere Umsatzverteilung als jetzt errechnet wurde, ist nicht auszuschließen. Die GLH ist nicht bereit, eine solche etwaige verdeckte Umsatzverteilung zulasten des innerörtlichen Einzelhandels und auch des Edeka in Leutershausen mitzutragen. Denn wenn Fakten geschaffen sind, wird keiner sie mehr umkehren wollen, die Folgen werden aber spürbar werden. Im Übrigen wäre in diesem Fall auch die 10% VKF-Regel für Randsortimente verletzt. Mangels konkreter Festlegung der VKF kann also gar nicht beurteilt werden, ob das Beeinträchtigungsverbot an dieser Stelle nicht auch verletzt sein wird.

 

  1. Widerspruch im Gutachten Bestand Edeka Leutershausen – Erweiterung Großsachsen

Die Notwendigkeit der Edeka-Erweiterung wird gemäß Gutachten damit begründet, dass nur so der Markt langfristig marktgerecht aufgestellt werden kann. „Die VKF von modernen und zeitgemäßen Märkten betragen zwischen 1.200 und 1.800 qm“. Und weiter - wenn nicht erweitert wird, besteht die Gefahr, dass der Markt entfällt und eine Versorgungslücke im Ort entstünde. Dies gelte es durch eine marktgerechte Positionierung zu vermeiden. Dieses Szenario impliziert: Nur ein Markt dieser Größe hat Zukunft (siehe auch S.52 der Abwägung). Die Aussage lautet also: für Gro ist zur perspektivischen Sicherung der Grundversorgung ein Markt von mindestens 1200 qm erforderlich, in Leutershausen reichen für eine langfristige Standortsicherheit 750 qm aus, für diesen Markt werden trotzdem beste Bestandsprognosen abgegeben. Das ist für die  GLH nicht nachvollziehbar. Hierin sehen wir einen eklatanten Widerspruch.

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans

Im Juni stand die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans auch für Hirschberg auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Es war über den Vorentwurf nach Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu beschließen. Ein ernstes Thema:

 

Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg betrug in 2016 noch unsagbare 3,5 ha / Tag.

Boden ist eine endliche Ressource. Und es lässt sich leicht recht leicht ausrechnen, wann bei ungebremstem Flächenfraß absolut das Ende der Fahnenstange erreicht wäre.

Für die GLH steht daher fest: Es steht außer Frage, dass ein grundsätzliches Umdenken dringend stattfinden muss. So wie in den letzten Jahrzehnten kann es nicht weitergehen.

 

Dies betrifft die grundsätzliche Aufnahme weiterer Flächen in den Flächennutzungsplan selbst. Gleichermaßen ist ein sensibler und kritischer Umgang in der nachfolgenden Ausweisung und Entwicklung von Baugebieten dringend geboten, denn bebaubare Flächen sind endlich und auch wir – als jetzige Gemeinderäte - haben die gesellschaftliche Verpflichtung und Verantwortung, nachfolgenden Generationen Spielräume zu hinterlassen.

 

Spannungsfeld Flächenausweisung – Flächenverbrauch

Auch in Hirschberg finden sich die konkurrierenden Aspekte: Ausweisung weiterer Flächen aus kommunalen Interessen (z.B. Gewerbeansiedlung, neue Mitbürger) und Individualinteressen (Wohnbedarf) versus Verbrauch von Natur und wertvoller Landschaft. Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans sieht für Hirschberg Reduktionen vor. Die GLH begrüßt die Flächenreduktion für folgende Gebiete: Teilbereich SiebenMorgen, die komplette Herausnahme des Schmellenbergs aufgrund seiner topografischen Lage und des damit verbundenen hohen Umwelt-Konfliktpotentials sowie zumindest die hälftige Fläche des Gebiets Kissel. Hier hätte sich die GLH allerdings mehr gewünscht: wegen der Bedeutung des Gebiets im Hinblick auf die Freiraumzäsur und den hohen Naherholungswert wäre die komplette Herausnahme wünschenswert, jedoch nicht durchsetzbar gewesen.

 

Unterschiedliche Abstimmung in der GLH-Fraktion

Die GLH-Fraktion hat diesen Vorentwurf unterschiedlich beurteilt und entsprechend unterschiedlich abgestimmt. Gemeinderat Thomas Herdner hat dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Er vertritt die gut nachvollziehbare Auffassung, die Reduzierung der Flächen sei nicht groß genug. Die Gemeinderäte Karl Heinz Treiber, Jürgen Steinle und Monika Maul-Vogt votierten für den Planentwurf. Aus ihrer Sicht gilt es, zumindest die vorgesehenen Flächenreduzierungen durch Zustimmung zum Vorentwurf so letztlich im Plan auch wirksam werden zu lassen und zu sichern.

 

Handlungsspielräume erhalten für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum

Darüber hinaus gilt es im Hinblick auf die potentielle Ausweisung von neuen Baugebieten ausreichend Handlungsspielräume zu haben und zu erhalten: Die GLH-Fraktion machte in diesem Zusammenhang sehr deutlich, über neue Baugebiete nur Diskussionen zu führen, wenn hierbei das Thema sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum zum Tragen komme. Vor einer Entscheidung für ein Baugebiet und dessen Ausweisung müssen entsprechende Entscheidungen getroffen und konkrete Konzepte verabschiedet werden.

Haushaltrede der GLH 2018, GR Karlheinz Treiber

„You can‘t allways get what you want“

 

Dieses Lied hat uns schon Mick Jagger in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts vorgesungen, und ich hatte ihm damals schon vorgeworfen, er redet so altbacken daher, wie meine Eltern. Dass die Haushaltslage zufriedenstellend ist, uns aber in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen nicht zu Wunschträumen beflügeln darf, haben wir verstanden.

 

Diese Binsenweisheit wird schon seit meiner Jugend in unterschiedlichen Belangen an mich herangetragen, was mich jedoch nicht davon abgehalten hat, auch Dinge zu wagen und Ziele anzupacken. Insofern will ich uns allen ersparen, noch einmal die Vorlagen der Verwaltung mit den Zahlen des Haushaltswerks herunterzubeten.

 

Reden wir über die Ergebnisse der Haushaltsberatung:

 

Die Fraktionen haben Vorschläge unterbreitet, die in der Sitzung am 17.1.2018 teilweise angenommen oder verändert wurden, oder eben auch keine Zustimmung gefunden haben oder zurückgezogen wurden. Thomas Herdner hatte in seiner letztjährigen Haushaltsrede vorgeschlagen, Verbesserungsideen und Vorschläge schon im Herbst und damit vor der Aufstellung des neuen Haushaltes zu diskutieren, damit diese gleich in den neuen Haushalt mit eingearbeitet werden können. Diese Idee fand zwar großen Zuspruch, wurde bedauerlicherweise jedoch nicht umgesetzt.

 

Stattdessen haben wir es so wie jedes Jahr gemacht und ca. 80.000 € hin und hergeschoben. In der "sogenannten Stunde der Fraktionen", wie dieses Procedere der Haushaltsverabschiedung auch bedeutungsschwer genannt wird, dürfen die Fraktionen dann stolz ihre Erfolge darlegen, die Nichterfolge überlässt man den politischen Mitstreitern. Dann wird der Haushalt beschlossen. 

 

Im Jahr 2 nach dem Ausverkauf des Tafelsilbers der Gemeinde, also ohne außerordentliche Einnahmen über Grundstücksverkäufe verbuchen zu können, sind wir in der Lage, den Ergebnishaushalt auszugleichen, ohne die Hebesätze bei der Gewerbe- oder Grundsteuer anzuheben.

 

Das ist zunächst ein Grund zur Freude. Natürlich hilft uns jedoch, dass es sich in prosperierenden Zeiten entspannter wirtschaften lässt, als in weniger guten. Aber das ist nicht nur in Hirschberg so. Die Kassen aller Gebietskörperschaften sind gut gefüllt.

 

Dies trägt dazu bei, dass die Staatsverschuldung seit acht Jahren wieder unter zwei Billionen Euro gefallen ist. Die Entschuldung fällt aber bei Bund, Länder und Kommunen ganz unterschiedlich aus.

 

Wenn wir diese Entschuldung konkret auf Hirschberg beziehen, sehen wir, dass durch unseren politischen Gestaltungswillen auch unsere Schulden ansteigen.

 

2008 lag die Prokopfverschuldung noch bei 135€, dieses Jahr werden es 380 € sein, wenn wir die geplante Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro in Anspruch nehmen.

 

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht, denn der evangelische Kindergarten und andere - durchaus gleichfalls große - Projekte müssen in den nächsten Jahren auch noch finanziert werden.

 

Bei der Haushaltseinbringung 2016 und auch 2017 sprachen Sie, Herr BM, diese stetig anwachsende Verschuldung an. Ihr wachsames Auge als ehemaliger Kämmerer sah voraus, dass die finanzielle Situation der Gemeinde unter Stress gerät.

 

Damals empfahlen Sie dem Gemeinderat als Strategie eine sogenannte Nachhaltigkeits-Satzung, über die wir diskutiert haben und hoffentlich auch umsetzen werden. Denn sollte es nur zu einer unverbindlichen Absichtserklärung reichen, dann bedienen wir ein stumpfes Schwert, weil wir im Geiste nicht reif dafür sind und im „Weiter-so“ verharren. Nur eine klare Willensbekundung hilft uns, eine ausbalancierte und nachhaltige Finanzwirtschaft einzurichten. Nettoneuverschuldung und Grundsteuer B sind zwei Stichworte, die hier eine Rolle spielen werden, um uns Bewegungsspielräume zu verschaffen, damit wir unsere Projekte auch in Zukunft umsetzen können.

 

In vielen Bereichen haben wir das Geld richtig und sinnvoll investiert:

  

Die Anschlussunterbringung für Geflüchtete ist fertiggestellt bezogen. Mit der Unterstützung von Landesmitteln bekamen wir auch eine Integrationsbeauftrage mit einer halben Stelle. Dies haben wir immer gefordert und freuen uns, dass wir nun professionell ausgestattet zusammen mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Menschen Sinnvolles leisten können.

 

Die Straßenbeleuchtung soll auf LED Technik umgestellt werden. Dies ist ein längst fälliger Schritt, um unseren Klimazielen zumindest ein bisschen näher zu kommen. Denn auf diesem Themenfeld tun wir schon viele Jahre viel zu wenig.

 

Den Gesamthaushalt wegen der abgelehnten e-Bikes abzulehnen, wäre kleinlich und kommt für uns nicht in Frage. Diese Ablehnung steht jedoch in guter Tradition und ist symptomatisch beziehungsweise symbolträchtig für die Einstellung zur Ökologie, zur Umwelt und zum Klima.

 

Ob sich ein solches Rad rentiert oder nicht, zeigt sich dann, wenn man es angeschafft hat. Dort, wo es in zahlreichen Kommunen angeschafft wurde, wird es auch genutzt, das steht außer Frage. Wenn ich die fehlende Unterstellmöglichkeit zum Ablehnungsgrund mache, kaschiere ich nur meinen Unwillen, die Sache grundsätzlich anzugehen. Ehrlicher wäre es, klar zu sagen, dass ich nicht will, anstatt eine verkraftbare und sinnvolle Investition nunmehr wiederholt in die Zukunft zu schieben.

 

Seit der Verabschiedung unseres Klimaschutzkonzepts ist außer der Energiekarawane nichts passiert. Eine langfristige strategische Ausrichtung, gerade auch im Hinblick auf die Klimaziele in Deutschland, zu der auch Hirschberg einen Beitrag leisten muss, ist nicht ersichtlich. Es gibt keine Ziele, die gesteckt werden. Es gibt keine strategischen Maßnahmen, die längerfristig angelegt sind. Allein die Überprüfung, dass die Lichtschalter ausgemacht sind, reicht nicht aus.

 

Der im Wahlkampf gerne zitierte Begriff der Nachhaltigkeit sieht anders aus. Wer Nachhaltigkeit verspricht, muss Nachhaltigkeit liefern. Nicht nur in Hirschberg reagieren die Menschen empfindlich, wenn man Dinge anpreist, die dann nicht eintreffen. Worte werden an Taten gemessen, nicht an Versprechungen, eine Tatsache, die in der Politik oft vergessen wird.

 

Maßlosigkeit und Wunschdenken hat man der GLH in den vergangenen Haushaltsdebatten vorgeworfen, und damit sind wir automatisch bei der Grobplanung der Umgehungsstraße für Großsachsen, für die die Freien Wähler 50.000 € investieren wollen. Die Pläne, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen, sind nicht grob, sie sind konkret. Die Umgehungsstraße scheitert nicht an den Plänen, die es schon seit Jahren gibt, sie scheitert auch nicht an der GLH, wie es uns schon jeher unterstellt wird;  sie scheiterte vor Jahren einfach daran, dass die betroffenen Landwirte sie nicht wollten, und sie scheitert damals wie heute daran, dass sie nicht im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen ist, und Bund und Land sie nicht finanzieren werden.                                                                   

 

Dies ist die faktische Wahrheit, und dies muss man seinen Wählern auch so vermitteln. Alles andere ist sinnloser Aktionismus und Populismus, wenn man 50.000 € Steuergelder für eine Grobplanung verschleudern will, nur um seine Wähler zu besänftigen, anstatt ihnen zu erklären, dass es bereits mehr als eine Grobplanung längst gibt. 

 

Um weitere 55.000 € wollten die Freien Wähler die Mittel für die Straßensanierung erhöhen. „Die Qualität einiger innerörtlichen Straßen“ sei „unzureichend“ und weise „vielerorts große Mängel“ auf.

 

Dieses – übrigens alljährliche - Gezeter hat den Anschein, als ob hier einfach auf hohem Niveau gejammert werden soll, um das eigene Klientel zu besänftigen. Mit Sicherheit gibt es Mängel im Straßenbild, kontinuierliche Sanierung und handeln in Notfällen sind das laufende Geschäft einer jeden Verwaltung. Und dafür haben wir auskömmliche Beträge in den Haushalt eingestellt.

 

Im Vergleich zu anderen Kommunen geben wir keine schlechte Figur ab. Stattdessen hätte man tatsächlich jetzt schon etwas mehr Mut für die Umsetzungen der Empfehlungen der Stadtbaukommission zeigen können.

 

Eine technische Handlungs-Grundlage über das weitere Vorgehen bei unseren Turnhallen zu bekommen, finden wir dagegen sinnvoll und unterstützen das.

 

Neue Tische, wie auch diese schon im Gebrauch befindlichen Stühle hier im Sitzungsaal, hätten wir nicht gebraucht, aber wir wollen das Thema nicht überbewerten, zumal man nicht alles verstehen muss, was anderen sinnvoll und wichtig erscheint.

 

Eine Sozialstaffelung bei den Kindergartenbeiträgen dagegen fänden wir wünschenswert. Wir wissen, dass die Ausarbeitung und Umsetzung eines gerechten Staffelsystems nicht ganz einfach ist. Wir wissen aber auch, dass wir hierzu das Rad nicht neu erfinden müssen.

 

Beim Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen liegt die Problematik darin, dass der Kostenrahmen kontinuierlich und stetig ansteigt und jetzt bei Gesamtkosten von 6.6 Millionen Euro liegt. Und es bis jetzt keinerlei Signale gibt, auch sparen zu wollen oder eine Kostengrenze einzuziehen, ab der wir den Deckel zu machen wollen. Wir vermissen bislang auch die Absicht, gerade mit Blick auf die Folgekosten ein nachhaltiges, ökologisch sinnvolles und multifunktionales Gebäude errichten zu wollen. 

 

Eine Aufstockung der Mittel für die Erstellung eines Konzepts Wohnungsbau/Quartiersentwicklung wurde mehrheitlich abgelehnt. Einfach jedoch ein weiteres Baugebiet zu erschließen, ohne zuvor über die Maßnahmen eines sozialen Wohnungsbaus nachzudenken, kommt für uns nicht in Frage. Das war die Prämisse, überhaupt an ein weiteres Neubaugebiet zu denken. Wenn ein neues Baugebiet erschlossen wird, muss dies auch zukunftsweisend sein in seiner Entwicklung. Hierzu bedarf es guter Überlegungen und Konzepte, für die wirkliche Erfahrung fehlt. Dies ist kein Vorwurf an die Verwaltung, sondern eine Anforderung, sich darüber Gedanken zu machen, wie in einem hochpreisigen Siedlungsgebiet wie Hirschberg bezahlbarer Wohnraum geschaffen oder der Bodenpreis gedeckelt werden kann. Viele Gemeinden stehen vor diesem Dilemma, dem gilt es zu begegnen und sich nicht zu verweigern.

 

Es sieht so aus, als werde die Mehrheit des Gemeinderates einer Erweiterung des Baugebiets Sterzwinkel zustimmen, ohne die Maßnahmen der zu erwartenden Verkehrsentwicklung im Zuge des von den Freien Wählern und der CDU beantragten Verkehrsgutachtens abzuwarten. Dabei erklärt das Gutachten klipp und klar, dass ohne eine durch die Maßnahme erfolgte Verkehrsminderung eine Einzelhandels- oder Markterweiterung nicht erfolgen kann. 

 

Doch allein die Vorschläge haben einige Gemeinderatsmitglieder schon „mehr als befriedigt“, sie scheinen die Evaluation der Maßnahme gar nicht mehr abwarten zu wollen. Offensichtlich glauben sie auch gar nicht mehr an den Erfolg der Maßnahme, zumindest ist ihnen das zu erwartende Ergebnis egal. Denn sie werden so oder so für die Erweiterung stimmen, gleich, wie das Ergebnis aussehen wird.

 

Hier muss man die Frage stellen, warum dann 30.000 € an Steuergeldern für ein Gutachten investiert wurden, dessen Ergebnis schlussendlich nicht mehr von Interesse ist.                                             

 

Ich selbst hoffe sehr, dass ich mit meiner Befürchtung Unrecht habe, dass der Verkehr mit einer Markterweiterung nicht weniger, sondern noch mehr wird. Ich nehme mir nicht das Recht heraus, jemandem sein Bedürfnis nach einem Drogeriemarkt ausreden zu wollen, nur weil ich ihn selbst nicht vermisse. Es geht vielmehr darum, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu tun.

 

So wie die GLH für die etwaige Erschließung eines Neubaugebiets zuerst einen Plan für sozialen Wohnungsbau und zukunftsfähige Quartiersentwicklung fordert, so fordern wir auch beim Sterzwinkel die korrekte Vorgehensweise:  Erst werden die Maßnahmen des Verkehrsgutachtens umsetzen, und wenn diese zur Verkehrsberuhigung führen, dann kann über eine Erweiterung nachgedacht werden. Wir lassen uns von nichts und niemand wie die Sau durchs Dorf jagen.

 

Abschließend ist die GLH der Auffassung, dass der Haushalt solide aufgebaut ist. Deutlich über 80 % unserer Haushaltsmittel investieren wir in Pflichtleistungen der Kommune und nur ein kleiner Anteil kann kreativ verwendet werden.

 

In den Themenfeldern Schule und Kinderbetreuung, Straßen- Wasser- und Abwasserlogistik, ÖPNV, Ordnung und Sicherheit, Kultur und Sport, Soziales und Stadtentwicklung sind wir im Wesentlichen gut aufgestellt. In den Bereichen Ökologie und Klimaschutz machen wir eindeutig zu wenig und haben Nachholbedarf. Die zukünftige nachhaltige Finanzierung wird ein wichtiges Thema sein.

 

Mit großen Wahrscheinlichkeit kann es der letzte Haushalt sein, den Sie, Herr BM Just, zusammen mit der Kämmerei unter der Federführung von Frau Richter in den Hirschberger Gemeinderat eingebracht haben. Sie haben ein gutes, transparentes und einsehbares Zahlenwerk vorgelegt. Dafür bedanken wir uns.

 

Nach der heutigen Verabschiedung des Haushaltes liegt die finanzwirtschaftliche Arbeitsgrundlage für das Jahr 2018 vor. Sie, Herr BM, haben uns damit den finanztechnischen Wirkungshorizont bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltes vorgegeben. Auch wenn Sie im Sommer zum OBM von Weinheim gewählt werden sollten, haben Sie das Feld In Hirschberg bestellt und lassen uns nicht im Chaos zurück. Auch dafür danken wir Ihnen.

 

Die GLH stimmt den drei Positionen Haushaltssatzung, mittelfristige Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

 

-        Es gilt das gesprochene Wort

 

Für die GLH-Fraktion 

Karlheinz Treiber

Haushaltsrede der GLH 2017, GR Thomas Herdner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

 

nachdem ich in der letzten Sitzung des GR im Dezember 2016 die Jahresabschlußrede

halten durfte, und dort u.a. etwas über die hormonellen Auswirkungen auf die politisch

Agierenden erzählt habe, folgt heute nun der zweite Teil, die praktische Anwendung in der sogenannten Stunde der Fraktionen. 

 

So wie die Hormone und Botenstoffe das menschliche Leben regeln, so ähnlich bedeutsam ist der Haushalt einer Gemeinde auf einer anderen Ebene.

Ein verabschiedeter und genehmigter Haushalt greift tief in das gesellschaftliche Leben der Menschen in unserer Kommune ein. Und nicht nur hier, in der Dramaturgie der Zuschüsse und Zuwendungen, der Umlagen und Erstattungen von und an Bund, Land, Kreis, RNV, Kirchen, Verbände und einigen anderen Institutionen ist alles zusammen ein ziemlich kompliziertes Konstrukt, das dem Hormonhaushalt des Menschen mittlerweile durchaus Konkurrenz machen kann. Einfach geht anders.

 

Wenn der Gemeinderat heute den Haushalt verabschiedet, dann sind in der Tat viele Arbeitsstunden, Rechenoperationen, Diskussionen und vieles mehr getan worden, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Die GLH fragt sich, und den anderen Fraktionen geht es hier vielleicht genauso, ob das Haushaltsverabschiedungsprocedere, das heute seinen Höhepunkt erreicht, noch angemessen und effektiv ist. Denn wie wird denn der Haushalt verabschiedet? Die Projekte in der Gemeinde sind meistens bereits alle bekannt. Der Bürgermeister und die Hauptämter melden ihr Budget dafür bei der Kämmerei an und diese erstellt auf Basis der zu erwartenden Kapitalmittel einen Entwurf, der dann im Grunde, mehr oder weniger, schon der fertige Haushaltsplan ist.

 

Dann dürfen die Amateure der Fraktionen ran, dürfen Vorschläge machen und tolle Ideen entwickeln, die den Ort voranbringen sollen; gleichzeitig sollen sie aber auch die finanziellen Geldmittel im Haushalt frei schaufeln, um diese Ideen gegen zu finanzieren.

Das Ganze wird dann in einer zweiten GR-Sitzung nach der Einbringung dargelegt, diskutiert und zerpflückt, und wie so oft, wird das allermeiste abgelehnt.

Dieses Mal waren es fast 80.000 €. Wäre es nicht geschickter, die Fraktionen geben ihre innovativen Ideen schon im Herbst bei der Kämmerei ab und diese versucht dann, zu schauen, ob das alles finanzierbar ist? Wäre es nicht sinnvoll, zu diskutieren, ob es so oder so ähnlich nicht besser geht?

 

Immerhin wissen wir seit diesem Jahr, wie wir es uns künftig mit den Vorschlägen für die Finanzierung einfacher machen können. Die Freien Wähler haben das jetzt schon praktiziert. Sie haben sich keine große Mühe gemacht, im Haushalt nach Einsparpotentialen zu suchen, um ihre Ideen zu finanzieren. Sie sagen einfach, die Gewerbesteuer ist zu niedrig angesetzt und sie sollte deutlich – um 200.000 € -  nach oben korrigiert werden. „Spekulative Haushaltspolitik“, das musste sich die GLH letztes Jahr für solches Ansinnen noch vorwerfen lassen. Wir tragen das heute mit, weil wir der kompetenten Aussage der Verwaltung glauben, unsere Wirtschaft laufe gut und stabil und liefere dadurch mehr Steuern ab. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Verwaltung hier eine realistische und belastbare Einschätzung verfolgt hat.

 

Der Haushalt für 2017 ist das Jahr 1 nach dem Hirschberger Tafelsilberschlussverkauf. Es gibt keine geeigneten Grundstücke mehr, die man verkaufen könnte um nennenswerte, außerordentliche Einnahmen generieren zu können. Grundstücke kann man eben nur einmal verkaufen. Zukünftige Generationen haben nichts mehr davon, wenn wie im letzten Jahr damit der Haushalt einmalig und zum letzten Mal mehr oder weniger ausgeglichen wurde. Das ist nun vorbei und künftig muss genau geschaut werden, ob die normalen gewöhnlichen Einnahmen auskömmlich sind, was trotz

Rekordeinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer nicht ganz der Fall ist.

Die aktuelle Niedrig-Zins Phase auf dem Kapitalmarkt hilft uns aber unsere wichtigen Investitionen wie geplant und ziemlich risikoarm umsetzen. Damit steigt zwar die pro Kopf Verschuldung auf ein Rekordhoch von 569 € in diesem Jahr, 2008 lag sie noch bei 135€, aber durch unsere Steuerkraft bleibt das vorerst noch beherrschbar. Trotzdem hat das unseren Bürger-Meister dazu bewogen, über eine Nachhaltigkeits-Satzung, eine Art Haushaltssicherungs-Satzung nachzudenken. Es wird spannend werden, welches Modell er vorschlagen wird, mit welchen Mitteln, mit welcher Methode er die schwarze Null erreichen und halten möchte. Die GLH unterstützt das im vollen Umfang und schlägt vor, es noch im ersten Halbjahr zu tun, um genügend Planungssicherheit zu haben.

 

In meiner Abschlussrede sprach ich auch vom Eisenhower- Prinzip, das bekanntermaßen zwischen wichtig und dringlich und zwischen nicht wichtig und nicht dringlich zu unterscheidet.

 

Das wichtigste und dringlichste Projekt, das wir neben Abwasser-Kanälen und der Modernisierung der Martin-Stöhr-Schule im Moment vor uns herschieben, ist der Neubau des evangelischen Kindergartens in Leutershausen. Die Verwaltung, ein baubegleitender Ausschuss und ein Preisgericht arbeiten tatkräftig an der Umsetzung. Das Raumangebot, das der Kindergarten haben soll, ist bereits festgelegt und wird im nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt. Dieses Haus wird sehr viele Jahrzehnte genutzt werden und der Anspruch an uns ist, es daher zukunftsfähig zu planen. Zukunftsfähig planen und handeln heißt hier aber auch, nicht nur ein gutes pädagogisches Konzept baulich zu ermöglichen, sondern auch ökologische und klimaschützende Aspekte zu integrieren. Das Gebäude soll nach unseren Vorstellungen ein Passivhaus werden, soll Solarzellen auf dem Dach haben und Regenwasser soll genutzt werden. Höhere Investitionskosten werden sich durch die beträchtlichen Energie- Einsparungen zügig amortisieren. Alle, die nicht glauben, dass das geht, sind eingeladen, den Kindergarten Mäusenest  in Hohensachen zu besuchen. Dieser ist so gebaut und zeigt, dass es geht.

Herr Bürgermeister Just, an dieser Stelle möchten wir Sie an Ihr Wort von 2014 im Rahmen der Verabschiedung unseres Klimaschutzkonzept( chens ) für Hirschberg erinnern. Da haben Sie gesagt, Sie möchten Klimaschutz zu Ihrem Thema machen und sich tatkräftig dafür einsetzen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe evangelische Kirchengemeinde in Leutershausen, hier möchten wir sehen, wie tatkräftig und zukunftsorientiert Ihr Einsatz für konkreten Klimaschutz ist. Also ohne Wenn und Aber: Das erste öffentliche Gebäude in Hirschberg mit Passivhaus-Standard wird der neue Kindergarten sein!

 

Die Handlungsanweisung von Eisenhower kann auch hinsichtlich neuer Baugebiete angewandt werden. Sind die jetzt wichtig? Sind sie dringend notwendig? Die GLH vertritt die Auffassung, die Diskussion darüber ist im Moment wichtig und dringend, aber nicht die Umsetzung. Zunächst ist wichtig zu wissen, welche Art von Wohnen in den nächsten 20-30 Jahren in Hirschberg überhaupt gebraucht wird. Andere Kommunen lassen dazu eine sogenannte Wohnbedarfsanalyse erstellen. Sie klärt zum Beispiel, in welchem Verhältnis Eigentum und Mietwohnraum gebraucht werden, ob sozial gestaffelt, ob große und kleine Wohnungen, barrierefrei, preisgünstig, preisgebunden, innerörtlich oder auf der grünen Wiese, etc. Danach hat man eine geeignete Entscheidungs-Grundlage um ein intelligentes Wohn-und Quartierskonzept zu erstellen, das den benötigten Wohnbedarf schafft, gleichermaßen aber auch städtebauliche, ökologische und energetische Belange berücksichtigt. Geld hierfür auszugeben finden wir viel wichtiger und dringender und sinnvoll als ein Gutachten erstellen zu lassen, um eine minimale Verbesserung des Straßenverkehres in  Leutershausen zu erreichen, wofür wir 10.000 € ausgeben.

 

Bleiben wir beim Straßenverkehr. Sehr wichtig und dringlich ist es, offensichtliche bestehende Unfall - Gefahren zu beseitigen. So freuen wir uns, dass die Mittel für Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung B3/Breitgasse in den Haushalt aufgenommen wurden. Wir gehen davon aus, dass das zügig umgesetzt wird. Das ist aber nur eine von drei identifizierten gefährlichen Stellen. Für die Gesundheitsvorsorge und Verkehrssicherheit hätten wir eine höhere Wichtigkeit und Dringlichkeit für geboten gehalten. 

 

Wichtig finden wir auch, die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge jetzt praktisch umzusetzen. Die notwendigen Entscheidungen sind getroffen und die Finanzierung ist ebenfalls gesichert, auch deshalb, weil die Grün-Schwarze Landesregierung hier ordentliche Zuschüsse gewährt. Und wir hoffen auch, dass die ehrenamtlichen Helfer, die einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Integration dieser Menschen leisten, von der personellen Umstrukturierung im Rathaus profitieren werden. Wir dürfen nicht vergessen, sie sind ehrenamtlich tätig, ihr Job ist es, die Maßnahmen der Verwaltung zu ergänzen und zu unterstützen und nicht umgekehrt.

 

Neu im Haushalt sind Mittel, um die Gemeinde als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten. Eine Bonimentalität birgt unserer Meinung und Erfahrung nach unter Umständen erhebliches Neidpotential, zumal der aktuelle TVöD schon Bonuszahlungen vorsieht. Wir sind gespannt, was die Verwaltung hier vorschlagen wird.

 

Völlig unverständlich finden wir das Thema, für diesen Saal hier eine neue Möblierung anzuschaffen. In den Haushalt wurden 35.000 € für Stühle eingebracht. Mit technisch zeitgemäßen Tischen können wir aber gerne vom doppelten ausgehen. Wenn man sich, wie in diesem Haushalt 200.000 € mehr Gewerbesteuer zur Finanzierung solcher Nettigkeiten genehmigt, auf der anderen Seite aber keine Notwendigkeit sieht, die Beleuchtung in der Heinrich Beck Halle für 14.000 € auf LED`s umstellen, auf die Anschaffung von E-bikes verzichtet, also langfristig Energiekosten und CO2 einzusparen,- daran erkennt man, in welche Prioritäten hier die Mehrheitsfraktionen Steuergelder investiert. ( Ein Fall für den Bund der Steuerzahler )

 

Die Aufstockung der Mittel für die Stadtbaukommission dagegen unterstützen wir ausdrücklich.  Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauatelier sehr gute Arbeit geleistet, um die Kommune zu entwickeln. Nun ist auch eine finanzielle zuverlässige Grundlage notwendig, um die Arbeit fortzusetzen und Maßnahmen anzugehen. Wir hätten uns hier für die finanzielle Ausstattung mehr Mut gewünscht.

 

Zusammenfassend ist die GLH der Auffassung, der Haushalt ist solide geplant.

In den Themenfeldern, Kinderbetreuung, Straßenlogistik, ÖPNV, Ordnung & Sicherheit, Kultur & Sport, Wasser & Abwasserlogistik, Soziales, Stadtentwicklung sind wir gut aufgestellt. In den Themenfeldern Ökologie und Klimaschutz machen wir eindeutig zu wenig. Wir haben kein Leitbild und keine Strategie, wie die Gemeinde sich umfassend entwickeln soll.  Hier besteht dringend Nachholbedarf.

 

Die GLH stimmt den drei Positionen: Haushaltssatzung, mittelfristige Finanzplanung

und dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.

 

Gestatten Sie mir zum Abschluss Herr Just noch einige ergänzende Worte zu Ihrer Einbringungsrede des Haushaltes am 29.11.2016. Wenn wir von einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen für die Kinderbetreuung sprechen, und das Konnextitätsprinzip zur Anwendung kommen soll, unterstützen wir Sie gerne. Aber warum nehmen Sie dann in ihren Ausführungen nur die ehemalige Grün-Rote Landesregierung in die Pflicht? Kinder ab 3 Jahren haben seit 1996 einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und ab dem ersten Lebensjahr seit dem 1.8.2013. Das sind alles Ansprüche aus Bundessozialgesetzen, die in Berlin beschlossen worden sind. Wenn sie also das Konnextitätsprinzip anmahnen, dann sollte diese Instanz in Ihrer Kritik bitte nicht fehlen und was speziell die Kleinkindbetreuung angeht, da bietet Baden-Württemberg ihren Kommunen die komfortabelste Finanzausstattung aller Bundesländer an

 

Wir bedanken uns bei unserer Kämmerei und ihrer Leitung, Frau Schlaudraff, für die

Ausarbeitung des Haushaltes und ihrer geduldigen und fachkundigen Art, Fragen zu beantworten.

Für die GLH, Thomas Herdner

Es gilt das gesprochene Wort