Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.06.2018 zum Flächennutzungsplan

Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans

Im Juni stand die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans auch für Hirschberg auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Es war über den Vorentwurf nach Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu beschließen. Ein ernstes Thema:   Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg betrug in 2016 noch unsagbare 3,5 ha / Tag.Boden ist eine endliche Ressource. Und es lässt sich leicht recht leicht ausrechnen, wann bei ungebremstem Flächenfraß absolut das Ende der Fahnenstange erreicht wäre. Für die GLH steht daher fest: Es steht außer Frage, dass ein grundsätzliches Umdenken dringend stattfinden muss. So wie in den letzten Jahrzehnten kann es nicht weitergehen.   Dies betrifft die grundsätzliche Aufnahme weiterer Flächen in den Flächennutzungsplan selbst. Gleichermaßen ist ein sensibler und kritischer Umgang in der nachfolgenden Ausweisung und Entwicklung von Baugebieten dringend geboten. Denn bebaubare Flächen sind endlich und auch wir – als jetzige Gemeinderäte - haben die gesellschaftliche Verpflichtung und Verantwortung, nachfolgenden Generationen Spielräume zu hinterlassen.

Spannungsfeld Flächenausweisung – Flächenverbrauch Auch in Hirschberg finden sich die konkurrierenden Aspekte: Ausweisung weiterer Flächen aus kommunalen Interessen (z.B. Gewerbeansiedlung, neue Mitbürger) und Individualinteressen (Wohnbedarf) versus Verbrauch von Natur und wertvoller Landschaft. Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans sieht für Hirschberg Reduktionen vor. Die GLH begrüßt die

Flächenreduktion für folgende Gebiete: Teilbereich SiebenMorgen, die komplette Herausnahme des Schmellenbergs aufgrund seiner topografischen Lage und des damit verbundenen hohen Umwelt-Konfliktpotentials sowie zumindest die hälftige Fläche des Gebiets Kissel.Hier hätte sich die GLH allerdings mehr gewünscht: wegen der Bedeutung des Gebiets im Hinblick auf die Freiraumzäsur und den hohen Naherholungswert wäre die komplette Herausnahme wünschenswert, jedoch nicht durchsetzbar gewesen.  

Unterschiedliche Abstimmung in der GLH-Fraktion Die GLH-Fraktion hat diesen Vorentwurf unterschiedlich beurteilt und entsprechend unterschiedlich abgestimmt. Gemeinderat Thomas Herdner hat dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Er vertritt die gut nachvollziehbare Auffassung, die Reduzierung der Flächen sei nicht groß genug. Die Gemeinderäte Karl Heinz Treiber, Jürgen Steinle und Monika Maul-Vogt votierten für den Planentwurf. Aus ihrer Sicht gilt es, zumindest die vorgesehenen Flächenreduzierungen durch Zustimmung zum Vorentwurf so letztlich im Plan auch wirksam werden zu lassen und zu sichern.  

Handlungsspielräume erhalten für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum Darüber hinaus gilt es im Hinblick auf die potentielle Ausweisung von neuen Baugebieten ausreichend Handlungsspielräume zu haben und zu erhalten: Die GLH-Fraktion machte in diesem Zusammenhang sehr deutlich, über neue Baugebiete nur Diskussionen zu führen, wenn hierbei das Thema sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum zum Tragen komme. Vor einer Entscheidung für ein Baugebiet und dessen Ausweisung müssen entsprechende Entscheidungen getroffen und konkrete Konzepte verabschiedet werden.