Satzung der GLH

Satzung – keine Grüne Partei, eine grüne Wählervereinigung

Die Grüne Liste Hirschberg (GLH) ist drittestärkste politische Kraft im Gemeinderat und die einzige Opposition! Dabei ist die Grüne Liste Hirschberg laut ihrer Satzung überhaupt keine Partei, sondern eine "mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung" wie es in der Satzung heißt. Hier können sie den Inhalt der Satzung der GLH von 1989 nachlesen.

 

Satzung der Wählervereinigung GRÜNE LISTE HIRSCHBERG (GLH)

 

§ 1 Name, Sitz und Ziel der Grünen Liste Hirschberg (GLH)

Die Vereinigung führt den Namen Grüne Liste Hirschberg und hat ihren Sitz in Hirschberg. Die Vereinigung ist eine mitgliedschaftlich organisierte WählerInnenvereinigung. Ziel der Vereinigung ist die Teilnahme am kommunalpolitischen Leben in Hirschberg, das Beitragen zur politischen und ökologischen Willensbildung und die Unterstützung der auf den Wahlvorschlägen der GLH gewählten VertreterInnen in öffentlichen Ämtern.

 

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede Person werden, die/der
a) das 16. Lebensjahr vollendet hat,
b) Satzung und Programm der Vereinigung anerkennt,
c) die Mitgliedschaft bei einem Organ der Vereinigung beantragt,
d) sich bereit erklärt, einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt. Der Austritt kann jederzeit gegenüber den Organen der Vereinigung erklärt werden und wird sofort wirksam. Ein Ausschluss kann nur wegen erheblichen Verstößen gegen die Satzung oder die Grundsätze der Vereinigung erfolgen. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag mit einfacher Mehrheit, wobei die/der Betroffene zuvor zu hören ist.

 

§ 3 Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) die Arbeitsgruppen (Ausschüsse),
c) der Vorstand,
d) die KassenprüferInnen.

§ 4 Mitgliederversammlung

(1) Höchstes Organ der Vereinigung ist die Mitgliederversammlung. Sie findet in der Regel einmal monatlich statt.
(2) Sie kann darüber hinaus jederzeit vom Vorstand und/oder auf Verlangen von mindestens einem Zehntel der Mitglieder einberufen werden.
(3) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Rechte:
a) die Wahl des Vorstandes und der KassenprüferInnen;
b) die Aufstellung und Wahl der GemeinderatskandidatInnen
c) die Beschlussfassung über das Programm und aktuelle Tätigkeiten der Vereinigung
d) die Beschlussfassung über Satzung, Verwendung der Beiträge, Anträge und Entschließungen, sowie über alle sonstigen Angelegenheiten der Vereinigung.
(4) Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Nicht-Mitglieder haben dabei Rede- und Antragsrecht. Wenn es die Mitgliederversammlung wünscht, kann Nichtmitgliedern in Einzelfragen auch Stimmrecht gewährt werden, abgesehen von unter (3) a, b und d genannten Aufgaben und Rechten der Mitgliederversammlung.
(5) Die Wahlen zu den Organen der Vereinigung und der KandidatInnen für die Gemeinderatswahlen erfolgen grundsätzlich in geheimer Abstimmung. Sofern die Mitgliederversammlung und/oder diese Satzung nichts anderes festlegen, entscheidet jeweils die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

§ 5 Arbeitsgruppen

(1) Mitglieder der Vereinigung können jederzeit Arbeitsgruppen (Ausschüsse) bilden. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung
- werden diese als offizielle Arbeitgruppen der Vereinigung anerkannt;
- erhalten sie das Recht, Veröffentlichungen jeder Art vorzunehmen und Mittel der Vereinigung zu beanspruch, über deren Vergabe die Mitgliederversammlung entscheiden muss;
- erhalten sie das Recht, Anträge an die Gremien der Vereinigung zu richten.
(2) Die Arbeitsgruppen stehen auch Nichtmitgliedern zu gleichen Rechten offen.

 

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand der Vereinigung besteht aus mindestens zwei Personen. Ein Mitglied des Vorstandes wird dabei als Verantwortliche/r für die Kasse der Vereinigung gewählt.
(2) Der Vorstand wird aus der Mitte der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl auf zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3) Der Vorstand der Vereinigung führt die Geschäfte, vertritt die Vereinigung gerichtlich und außergerichtlich, er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
(4) Der Vorstand ist einzeln oder in der Gesamtheit jederzeit abwählbar durch Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat dabei Sorge zu tragen, dass die Geschäfte der Vereinigung bis zur Neuwahl eines Vorstandes weitergeführt werden.

 

§ 7 Änderung der Satzung und des Zweckes der Vereinigung

Eine Änderung der Satzung und/oder des Zweckes der Vereinigung kann nur durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die zu einem dieser Zwecke einberufen worden ist. Ein Beschluss hierüber bedarf der Mehrheit der Mitglieder der Vereinigung, im Wiederholungsfalle von 2/3 der erscheinenden Mitglieder.

§ 8 Auflösung der Vereinigung

(1) Die Auflösung der Vereinigung erfolgt durch Beschluss der Mitglieder, wobei 2/3 der Mitglieder, im Wiederholungsfalle 2/3 der erscheinenden Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen.
(2) Die am Tag der Auflösung vorhandenen Beitragsgelder und sachlichen Mittel der Vereinigung werden durch dann zu fällenden Beschluss der Mitgliederversammlung in Hirschberg ansässigen Bürgerinitiativen und Verbänden zur Verfügung gestellt.

Diese Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 24. Juni 1989 beschlossen

 

Hirschberg, den 24. Juni 1989