Kommunalpolitische Erklärung

Wir haben viel bewegt!

Grüne Politik in Hirschberg war und ist niemals bequem. Nicht für diejenigen, die sich streitbar einmischen, und nicht für diejenigen, die am liebsten alles so weitermachen würden, wie es „halt immer schon war“.

 

Aktiv, konstruktiv, fantasievoll und kritisch mischt sich die GLH in die Hirschberger Lokalpolitik ein. Längst ist aus den ehemaligen Einzelkämpfern eine vierköpfige Fraktion geworden. Glaubwürdig und engagiert – nach wie vor unserem Leitspruch: „Global denken – lokal handeln“ verpflichtet.

 

Und: …. Wir wollen mehr grün für Hirschberg!

 

Zum Teil neue, wichtige, und auch für Hirschberg noch ungelöste Aufgaben sind zu bewältigen:

 

• Eine wachsende Zahl von Menschen wird durch Armut an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt. Trotz einer gesamtwirtschaftlich immer noch guten Lage, wird sich diese Situation auch für Hirschberg verschärfen. Durch die große Zahl von vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut geflüchteten Menschen, die in den letzten auch nach Hirschberg gekommen sind, erwächst unserer Gemeinde eine weitere Integrationsaufgabe.   

 

• Unser Schulsystem schließt immer mehr Kinder und Jugendliche aus, …  viele verlassen es letztendlich ohne Abschluss oder mit einem Abschluss, der ihnen in der so genannten Arbeitswelt immer weniger Chancen ermöglicht. Hirschberg ist durch den Ausgang des Bürgerentscheides, bei dem sich eine sehr knappe Mehrheit gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ab dem Schuljahr 2014/15 in der Karl-Drais-Schule entschieden hat, nicht mehr Standort einer weiterführenden Schule. Die Großsachsener Grundschule, sehen wir mittelfristig als gefährdet an, wenn wir uns nicht auf die veränderten Bedürfnisse, etwa im Hinblick auf das Gebot inklusiver Pädagogik mit veränderten Angeboten vorbereiten. 

 

• Kinder wachsen in eine Bevölkerung hinein, die immer älter wird und sich dieser Situation und den Folgen noch nicht ausreichend bewusst ist. Der demografische Wandel hat Hirschberg bereits voll erfasst.

 

• Unsere Dorfkerne stehen in harter Konkurrenz zu großflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese.

 

• Flächenfraß und Artenschwund nehmen auch in Hirschberg permanent zu.

 

• Lärm und Luftverschmutzung sind nach wie vor ein Thema.

 

• Die Energieversorgung und unser täglicher Energieverbrauch sind noch nicht an eine Zukunft angepasst, die ohne Öl, Kohle und Atomkraft auskommen muss. Hirschberg steht erst am Anfang des Weges ins Zeitalter der regenerativen Energien.

 

Die Probleme und Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen.

 

Wenn alle Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, wenn Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft miteinander im Dialog stehen, wird kommunale Politik die jeweils beste Lösung finden.

 

Die GLH steht deshalb für öffentliche Debatten und transparente Entscheidungen ein. Es wird dabei eine wichtige Aufgabe sein, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend zu informieren, sie in Planungen einzubeziehen und an den Entscheidungen zu beteiligen.

 

Was wollen wir?

 

1. Wir wollen einen lebenswerten Ort für alle hier lebenden Menschen!

Junge und alte Menschen, Alleinstehende und Familien, Wohlhabende und Hartz-IV-Empfänger, Zugezogene und Schon-Immer-Hier-Lebende.

 

Unsere grüne Vorstellung von der Entwicklung des Ortes orientiert sich deswegen immer an ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen. Die weitere großzügige Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten vor allem im Außenbereich unserer Gemeinde können wir uns nicht mehr leisten!

 

Bauprojekte wie das Hilfeleistungszentrum, das Seniorenheim in Großsachsen oder auch eine immer wieder ins Gespräch gebrachte dritte Turnhalle müssen nicht nur finanzierbar bleiben, sondern  auch unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit gedacht und betrachtet werden. Es muss immer im Hinterkopf behalten werden: Welche Vor- und Nachteile bringen sie für spätere Generationen?

 

In einer Zukunft, in der es auch in Hirschberg von allem weniger geben wird: weniger Rohstoffe, weniger unverbrauchte Fläche, weniger Geld.  

 

2. Wir wollen den ungebremsten Flächenverbrauch aufhalten!

 

Durch den ungebremsten Flächenverbrauch gehen wertvolle natürliche Lebensräume verloren. Naherholungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, und der Landwirtschaft wird buchstäblich der Boden entzogen.

 

Die Kommune als Lebensraum nachhaltig zu gestalten, bedeutet für uns Grüne: gewachsene Strukturen erhalten, innerörtliche Brachflächen nutzen und den Landschaftsverbrauch reduzieren. Rückzugsflächen für Tiere und Pflanzen erhalten. Neue, zusätzliche Gewerbegebiete passen da ebenso wenig ins Bild wie weitläufige Umgehungsstraßen.

 

Zu einer hohen Lebensqualität gehören gute Möglichkeiten, sich in der nahen Umgebung zu erholen. Dabei haben innerörtliche Grünzonen eine unverzichtbare Funktion: Sie tragen wesentlich zum gesunden Ortsklima bei. Und damit meinen wir nicht so sehr ihre Funktion als grüne Lungen.

 

3. Wir wollen Räume der Begegnung schaffen!

 

Wir möchten Mehrgenerationenplätze im Ortskern. Plätze, wo sich die Menschen begegnen können, ohne stetigen Verkehrslärm, Plätze ohne die Sterilität von nacktem Betonpflaster, wie an der Tabakfabrik. Echte Treffpunkte für Kinder und Erwachsene.  

 

Möglichkeiten der Begegnung für alte und junge Menschen mit oder ohne deutschen Pass, mit oder ohne Behinderungen sind die Voraussetzungen dafür, dass sich Menschen in Hirschberg wohl fühlen.

 

Attraktive innerörtliche Wege und Plätze machen die Ortsteile lebendig. Allerdings nur, wenn dort auch Läden, Gewerbebetriebe, Büros, Gaststätten, öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungsangebote vorhanden sind.

 

Wir möchten, dass die Menschen in Hirschberg die so genannten Dinge des täglichen Bedarfs da bekommen, wo sie wohnen. Ohne mit dem Auto vor den Ort fahren zu müssen. Wir setzen uns für die Stärkung und Erhalt des Einzelhandels und des Gewerbes in den Ortskernen ein. Wo immer möglich muss die räumliche Einheit von Wohnen und Arbeiten erhalten werden.  

 

Ein Mindestmaß an Lärmfreiheit ist für Lebensqualität und Gesundheit ebenfalls unverzichtbar. Wo Menschen starkem Umgebungslärm ausgesetzt sind, muss die Gemeinde aktiv werden und zum Beispiel den Auto- und LKW-Verkehr verlangsamen und verringern.

 

4. Wir wollen den unverwechselbaren Charakter der Orte erhalten!

 

Wir möchten, dass der dörfliche Charakter unserer Ortkerne erhalten bleibt. Historische Gebäude, die das typische Ortsbild Großsachsens und Leutershausens prägen, geschützt und erhalten werden.

 

Wir möchten, dass die Gemeinde eine offizielle Liste der besonders erhaltenswerten Ensembles und Gebäude erstellt.

 

Wir möchten, dass das Bauamt in die Lage versetzt wird, Eigentümern und Anwohnern praktische Angebote und Hilfen zur Hand zu geben, wie diese Gebäude erhalten und gegebenenfalls modernisiert und als Wohnraum erschlossen werden können.

 

5. Die GLH wünscht gute Wohnmöglichkeiten für jeden Geldbeutel!

 

Mit Hilfe der Bauleitplanung und mit Hilfe des bestehenden kommunalen Wohnungen muss die Gemeinde dazu beitragen, dass geeigneter Wohnraum für jeden Geldbeutel, für jede Altersgruppe und für jede Form des Zusammen- oder des Alleinlebens zur Verfügung steht.

 

Neben seniorengerechten Wohnungen müssen auch familiengerechte, größere Wohnungen auf dem Markt bereit stehen. Für Gruppen, die auf dem Wohnungsmarkt nur schwer eine Wohnung finden, können hauptamtlich oder auch ehrenamtlich tätige Wohnungslotsen wichtige Hilfestellung geben, um bei der Wohnungssuche und der anschließenden Integration in die nachbarschaftliche Gemeinschaft zu unterstützen. Das Familienbüro leistet auch hier schon jetzt gute Arbeit.

 

Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze, Jugendtreffs und ein ausreichendes Angebot an Sportstätten machen die Quartiere auch für Familien attraktiv. Eine funktionierende Nahversorgung bietet älteren Menschen die Möglichkeit, in ihrem vertrauten Gebiet wohnen zu bleiben und wirkt so der Isolation entgegen. Wir unterstützen Initiativen, die den teilweise verloren gegangenen Kontakt zwischen den Generationen wieder ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel Projekte zur Nachbarschaftshilfe auf ehrenamtlicher Basis wie die Kinderbetreuung durch „Leih-Großeltern“ oder die Unterstützung von älteren Menschen bei ihren täglichen Besorgungen.

 

Ein vielfältiges Vereinsleben trägt entscheidend zur Lebensqualität und zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bei. Darum wollen wir Kultur schaffende Vereine und Initiativgruppen, Selbsthilfegruppen, Sportvereine, Musik- und Volkshochschulen sowie offene, neue Formen der Begegnung unterstützen. Hier muss sich die Gemeinde finanziell engagieren und ehrenamtliche Arbeit weiterhin gezielt fördern.

 

6. Wir wollen einen Ort der kurzen Wege!

 

Wir sind eine mobile Gesellschaft und ständig unterwegs, das ist Fakt. Unser motorisierter Bewegungsdrang darf jedoch nicht zu Lasten der Ortschaften und der dort lebenden Menschen gehen. Damit der öffentliche Raum nicht durch Lärm, Abgase, Parkplätze und Unfallgefahren gekennzeichnet ist, wollen wir attraktive Möglichkeiten für Menschen, die mit Bussen und Bahnen, mit dem Fahrrad oder zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder dem Rollstuhl unterwegs sind, weiter schaffen und ausbauen.

 

7. Wir wollen Mobilität für alle ohne schädliche Nebenwirkungen!

 

Der zweigleisige Ausbau der OEG zwischen Schriesheim und Weinheim mit der einher gegangenen Taktverdichtung ist aus Sicht der Grünen Liste ein Jahrhundertfortschritt, von dem – allen Unkenrufen zum Trotz – vor allem Hirschberg profitiert. Wir behaupten, dass die Zweigleisigkeit die Ortsdurchfahrten spürbar entlastet hat. Trotzdem müssen wir für die Akzeptanz eines umweltfreundlichen Nahverkehrs bei den Bürgerinnen und Bürgern werben.        

 

Der zweigleisige Ausbau der OEG ist aber auch ein gutes Beispiel wo etwas nur durch Zusammenarbeit der benachbarten Gemeinden ermöglicht werden kann.

 

Die interkommunale Zusammenarbeit muss noch intensiver werden. Die gemeinsame Nutzung von Sportstätten gehört ebenso dazu, wie Zusammenarbeit bei der Einrichtung gemeinsamer Busverbindungen etwa mit Weinheim oder Heddesheim, bessere Absprache bei den Planungen für die Ansiedlung neuer Gewerbe oder Betreuungsangebote für Kinder und Senioren.

 

8. Wie wollen Ausgrenzung verhindern und Teilhabe ermöglichen, bürgerschaftliches Engagement stärken!

 

Ob bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter: soziale Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Und sie muss so weit wie möglich zusammen mit den Betroffenen entwickelt werden. Es gilt, Angebote zu schaffen, bei denen jede und jeder Einzelne möglichst maßgeschneiderte Hilfen erhält.

 

Frauen mit Gewalterfahrungen brauchen Beratungsangebote und sichere Räume. Menschen mit Behinderungen und alten Menschen soll durch gut ausgebaute ambulante Netze eine selbst bestimmte Lebensgestaltung ermöglicht werden. Barrierefreiheit bedeutet für uns weit mehr als abgesenkte Randsteine und Zugänge ohne Stufen. Teilhabe beinhaltet auch, dass es Unterstützung für individuelle Wohnmöglichkeiten, bei der Nahversorgung, bei der Mobilität mit Bussen und Bahnen und bei der Nutzung kultureller Angebote gibt.

 

Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne die Beteiligung und Einbindung ehrenamtlich aktiver Menschen aus. Diese Initiativen, Selbsthilfegruppen, sozialen Vereine und Gruppen sind auf eine verlässliche kommunale Förderung angewiesen, die die Landkreise und Gemeinden mit ihnen vereinbaren.

 

9. Wir wollen Freiräume schaffen ohne gleichgültig zu sein!

 

Nicht allen Jugendlichen gelingt der Einstieg in die Berufswelt. Bessere Bildungschancen von Anfang an sind der wichtigste Schlüssel zur Lösung dieses Problems. Darüber hinaus können auch hier ehrenamtliche Patenschaften beim Einstieg ins Berufsleben tragfähige Brücken in die Gesellschaft bauen. Dort wo sich Jugendliche in ihre eigene Parallelwelt zurückziehen und durch übermäßigen Alkoholkonsum, Gewalttätigkeiten und Vandalismus im öffentlichen Raum auffallen, kann eine Kombination aus Ordnungsrecht und Sozialarbeit gleichzeitig Grenzen zeigen, Türen öffnen und zusammen mit den Jugendlichen nach anderen Wegen für gemeinsame Aktivitäten suchen.

 

Junge Menschen benötigen Freiräume und die echte Übertragung von Verantwortung. Ernst gemeinte und gelebte Partizipation ist das grüne Credo im Alltag mit Jugendlichen.

 

10. Wir wollen, dass Erziehung und Ausbildung mehr Chancengleichheit schaffen!

 

In zentralen Fragen der Bildungspolitik ist das Land zuständig, dennoch kann auch die kommunale Ebene viel dazu beitragen, dass wir dem Ziel näher kommen, jedes Kind entsprechend seiner Begabungen zu fördern und lebenslanges Lernen zu ermöglichen.

 

Auf den Anfang kommt es an! Bildung von Anfang an ist für die Entwicklung von Kindern und die Chancen junger Menschen ausgesprochen wichtig.

 

Wir fordern daher hochwertige, flexible Betreuungsangebote für Kinder. Gemeinsam mit anderen lernen sie den sozialen Umgang miteinander, können ihre Sprachkenntnisse verbessern und ihre Umwelt entdecken.

 

Sprachkurse im Kindergarten tragen dazu bei, dass Chancengleichheit verwirklicht werden kann und sich ein gegenseitiges Verständnis entwickelt. Kinder brauchen ausreichende Spielflächen und Spielgeräte. Denn körperliche Bewegung, Klettern und Toben machen nicht nur fit, sondern auch klug.

 

In der Schule der Zukunft stehen längeres gemeinsames Lernen und die individuelle Förderung jedes Kindes entsprechend der persönlichen Stärken und Schwächen ganz oben auf der Agenda. Die grün-rote Landesregierung hat hier die Möglichkeiten für Schulen sich weiterzuentwickeln verbessert. Dringend notwendig ist aber auch eine regionale Bildungsplanung und finanzielle Unterstützung beim Umbau der Schulen, die es den örtlichen Schulträgern erleichtert, das längere gemeinsame Lernen zu verwirklichen.

 

Ein bedarfsorientiertes Ganztagsangebot an den Schulen baut Bildungsnachteile ab und trägt gleichzeitig zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern bei. Mit einer entsprechenden Finanzierung eines warmen Mittagessens muss die Teilnahme aller Kinder ermöglicht werden.

 

11. Wir wollen den Übergang von Schule in den Beruf erleichtern!

 

Die Kommunen müssen und können einen Beitrag dazu leisten, dass alle jungen Menschen eine Chance zum Einstieg in die Berufswelt bekommen. Qualifiziertes Personal an der Schule selbst kann helfen Türen zu öffnen, Einstiegswege und Grenzen zeigen. Auch weiteres bürgerschaftliches Engagement in Lernpatenschaften und als Job-Coaches können Brücken bauen.

 

Wir waren in Hirschberg in dieser Hinsicht bislang auf einem sehr guten Weg. Das Ganztagesangebot an der Karl-Drais-Schule ist vorbildlich, Dank der Lehrer, des Elternbeirates und der für die mittägliche Betreuung zuständigen Personen – und Dank der Unterstützung der Gemeinde. Dieses Angebot muss gesichert werden. Auch wenn wieder weniger Geld da sein sollte.    

 

Das selbstverständliche Zusammensein von Kindern mit und ohne Behinderung darf sich nicht auf das Vorschulalter beschränken. Gemeinsames Lernen auch in der Schule ist bei entsprechender Ausstattung der Schule für beide Gruppen eine wertvolle Bereicherung und macht unser Zusammenleben menschlicher. Auch hier war die Karl-Drais-Schule bislang vorbildlich.

 

12. Wir wollen die kulturellen Initiativen als Standortfaktoren erhalten und fördern!

 

Gut ausgestattete Büchereien, kommunal geförderte Volkshochschulen oder andere Bildungsträger mit einem breiten Bildungsangebot für alle Bevölkerungsgruppen bieten die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Fähigkeiten bis ins hohe Alter ausbauen und wach halten.

 

Ein breit gefächertes kulturelles Angebot ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens vor Ort. Deshalb ist es eine zentrale kommunale Aufgabe Hirschbergs, Olympia-Kino, Musikschulen, Kulturförderverein und andere kulturelle Initiativen finanziell zu unterstützen. Kulturangebote und Bildungsmöglichkeiten sind wichtige lokale Standortfaktoren.

 

13. Wir wollen eine zeitgemäße Energiepolitik für Hirschberg!

 

Die Grüne Liste Hirschberg tritt für nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften ein. Klimaschutz ist auch Wirtschaftsmotor. Die aktuellen Klimaprognosen sind erschreckend, und sie bestätigen unsere Forderungen nach einer grundsätzlichen Wende in Erzeugung und Verbrauch von Energie.

 

Auch Hirschberg muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen. Wir fordern für Hirschberg ein eigenes, klar definiertes Klimaschutzziel: 60% weniger CO2 bis 2020. 

 

Dazu braucht es nicht nur eine nachhaltige Energieerzeugung und einen vorbildlich sparsamen Umgang mit Energie durch die öffentliche Hand. Wir wollen, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Klimaschutz voranbringt, zum Beispiel mit der Erweiterung von Beratungsangeboten bei der Sanierung von Wohngebäuden oder Spritsparkursen. Denn jede und jeder kann das Klima schützen.

 

Der Einsatz von effizienter Energietechnik und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien schonen nicht nur das Klima, sondern sie sorgen auch dafür, dass Handwerk und Mittelstand vom Strukturwandel profitieren. Das Geld fließt in regionale Produkte und Dienstleistungen. Biomasseanlagen, Holzhackschnitzelheizungen, lokale Nahwärmenetze, Solaranlagen, Wärmedämmung und Stromspartechnologien stärken Handwerk und Mittelstand in der Region.

 

Die kommunalen Gebäude müssen beispielhaft energetisch saniert werde. Dies schont die Umwelt und spart uns langfristig sehr viel Geld. Mittel aus öffentlichen Förderprogrammen müssen hierfür zuallererst eingesetzt werden.  

Die kommunale Wirtschaftsförderung muss weit mehr als bisher gemeindeübergreifend und regional handeln. Gerade im ländlichen Raum verhindert dies den ruinösen Wettbewerb mit billigen Gewerbeflächen und noch billigeren Hebesätzen bei der Gewerbesteuer. Stattdessen kann durch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik eine Region als gemeinsamer Raum wahrgenommen und gefördert werden – was im Übrigen auch noch den Flächenverbrauch reduziert.

 

14. Wir wollen, dass die Kommune die eigene ökologische und soziale Verantwortung wahrnimmt!

 

Jede Gemeinde hat einen großen Bedarf an Materialien und Produkten: in den Büros, in Schulen, Kindergärten, Bauhof, Büchereien, Jugendhäusern. Sie ist damit ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und muss bei ihrer Beschaffung mit gutem Beispiel voran gehen:

 

Umweltfreundliche Produkte und Waren aus der Region haben bei der kommunalen Beschaffung Vorrang, während der Verzicht auf Produkte, die in Kinderarbeit hergestellt werden, selbstverständlich werden muss. Das Vergaberecht bietet ausreichend Möglichkeiten, die Aufträge so auszuschreiben, dass ökologische und soziale Kriterien beachtet werden. Bei Anschaffungen, die in kleinen Mengen getätigt werden und deshalb nicht unter die Vergabeordnung fallen, muss die Verwaltung regionale Anbieter nach Möglichkeit bevorzugen.

 

Wir wollen die Zukunft zusammen mit der Bevölkerung aktiv gestalten. Wir wollen lebenswerte Orte für alle Menschen. Wir werden bei unserer Politik stets die Interessen der künftigen Generationen und die Umwelt beachten. Nachhaltig, sozial, demokratisch und gerecht – diese Kriterien müssen unsere politischen Konzepte erfüllen; daran messen wir gute Politik.

 

15. Wir wollen Parität bei den Geschlechtern und Gleichberechtigung zwischen Bürgern und Verwaltung!

 

Dafür werben unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Neun Frauen und neun Männer. Auch das haben wir diesmal wieder erreicht. Als einzige der Gruppierungen, die sich in Hirschberg bei dieser Wahl bewerben übrigens. Wir finden auch das ist ein Zeichen, dass wir uns ernsthaft und glaubwürdig um das bemühen, für was wir Grüne stehen.

 

Demokratie wächst von unten. Und Demokratie lebt vom Mitmachen. Das gilt besonders für die Politik vor Ort: hier wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar. Deshalb wollen wir Verantwortung für Hirschberg übernehmen und gemeinsam mit den hier lebenden Menschen grüne Antworten auf die Fragen vor Ort geben.