Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung muss selbstverständlich sein

Leider herrscht beim Einkauf in den öffentlichen Institutionen immer noch viel zu oft die Maßgabe „Hauptsache billig“. Dabei ist die öffentliche Hand die wichtigste und größte Konsumentin im Land. Sie vergibt in Deutschland jedes Jahr Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Wert von etwa 360 Mrd. Euro. Das macht ca. 17 % des Bruttoinlandsproduktes aus (laut einer Veröffentlichung des Nachhaltigkeitsrates im August 2008).

Alle öffentlichen Stellen müssen für den eigenen Bedarf und ihre Aktivitäten Produkte und Dienstleistungen einkaufen: Schulen und Rathäuser, Bauhöfe und Kindergärten, Feuerwehren usw. Benötigt werden Papier, PCs, Berufsbekleidung, Möbel, Putzmittel, Straßensteine, Fahrzeuge und vieles mehr.

Die EU eröffnet bereits jetzt Möglichkeiten, soziale und umweltbezo­gene Aspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichti­gen. Sie hat 2007 Vorschläge zu nachhaltigem Produktions- und Konsumverhalten vorge­legt, insbesondere zu Nachhaltigkeitskriterien bei der öffentlichen Beschaffung und bei der energieeffizienten Gestaltung von Geräten und Verfahren sowie dem Transport.

Der „Rote Faden Nachhaltigkeit“ muss im auch im politischen Handeln in Hirschberg noch sichtbarer werden. Soziale und umweltbezogene Kriterien in die Vergabepraxis einzubeziehen ist dazu ein wichtiger Schritt.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit werden, bei der Auftragsvergabe zu überprüfen, ob die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeits-Organisation der UNO (ILO) und die Zahlung von Löhnen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen,  gewährleistet sind. Ebenso sollten elementare Menschenrechte – wie z.B. Ausschluss von ausbeuterischer und gesundheitsgefährdender Kinderarbeit – bei öffent­lich beschafften Gütern und Dienstleistungen berücksichtigt werden.

Wünschenswert ist auch die Festlegung eines Zieles zur CO₂-Einsparung, an dem die Angebote für die Renovierung öffentlicher Liegenschaften in Bezug auf Energie-Effizienz gemessen werden und der Einsatz Energie sparender Geräte und Fahrzeuge in den öffentlichen Einrichtungen.