Nachhaltigkeit ist für die Metropolregion Rhein-Neckar von zentraler Bedeutung. Die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sind dabei von unschätzbarem Wert. Ihre Ideen, Anregungen und Hinweise sind von höchster Bedeutung und dienen dazu, unsere Region langfristig zukunftsfähig zu gestalten. Wir ermutigen daher alle, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und ihre Visionen für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft der Region Rhein-Neckar einzubringen.
Für weitere Informationen und die Teilnahme an der Umfrage besuchen Sie bitte die regionale Beteiligungsplattform www.nachhaltig-im-dialog.de. Die Umfrage ist anonym möglich und erfordert keine Registrierung. Bei Interesse an den Ergebnissen und dem weiteren Prozess können Kontaktdaten angegeben werden.
In der ATU Sitzung am 05.03.24 wurde mit den Stimmen von CDU, FW und FDP die dringend erforderliche Sanierung des Parkplatzes an der Schillerschule neben dem Olympiakino auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. In Anbetracht der Unsicherheit der weiteren Nutzung der Schillerschule sei eine solche Ausgabe nicht aktuell. Wir sind der Meinung, dass die Parksituation und vor allem die Nachfrage nach Fahrradstellplätzen an der Schillerschule und für das benachbarte Olympiakino eine Umgestaltung dringend notwendig macht.
In der Gemeinderatssitzung am 19.03.24 stand eine Neuregelung der Elternbeiträge bei Kürzung von Öffnungszeiten oder Schließung der Kindertageseinrichtung auf der Tagesordnung. Beiträge werden unter bestimmten Bedingungen gekürzt oder erstattet. Dieses Vorhaben fand allgemeine Zustimmung.
Die GLH ist weiterhin gegen die Erschließung eines Neubaugebietes auf der knappen Fläche Hirschbergs. Wir sehen uns in dieser Haltung bestätigt, wenn wir die Entwicklung anderer Neubaugebiete in den umliegenden Kommunen ansehen.
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede von einer schrumpfenden Bevölkerung in Hirschberg gesprochen und damit den Bedarf begründet durch Neubau den Zuzug nach Hirschberg zu fördern. Das sehen wir nicht so: Wir sind zum einen überzeugt, dass 0,2 % Rückgang d.h. ca. 200 Personen der normalen Fluktuation in unserer Bevölkerung entspricht, wenn man die letzten 30 Jahre anschaut. Man sollte sich auch Gedanken machen, ob wir es wirklich anstreben sollten, knapp über die 10 000 Einwohnermarke zu kommen. In Top 1 beim Klimaschutzkonzept haben wir gesehen, dass es von Vorteil sein kann und Kosten spart, wenn wir unter dieser Marke liegen.
Zudem zieht ein Neubaugebiet Kosten für die Entstehung und Folgekosten der Erhaltung nach sich. Dem Plus an Steuereinnahmen stehen Kosten für teure Sanierungsmaßnahmen gegenüber, die wir auf unsere Kinder und Enkel verlagern.
Doch der wichtigste Punkt ist und bleibt unser Klima und unsere Umwelt. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Und die heißt nicht, ihnen ein Einfamilienhaus in Fußnähe zum elterlichen Wohnhaus zu schaffen, sondern eine lebenswerte intakte Um-Welt zu hinterlassen. Wir beraten über ein Klimaschutzkonzept, um unsere CO2 Emissionen bis 2040 drastisch zu senken, und planen mit einem Neubaugebiet das Gegenteil seines Inhalts, der da heißt weniger Flächen zu versiegeln und uns endlich an die Entsiegelung zu machen. Ein Neubaugebiet bedeutet massive Emissionen durch die Flächenversiegelung, den Bau von Gebäuden und Infrastruktur, wie auch in der Errichtung der Wärme- und Energieversorgung des neuen Wohngebietes.
Es gibt andere Lösungen, um bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. In Brignais, unserer Partnergemeinde, muss jede Fläche, die versiegelt wird, an einem anderen Ort entsiegelt werden. Da überlegt man sich genau, ob man nicht besser bestehende Baulücken nützt, die keinen Straßenneubau erfordern oder die vertikale Erweiterung von Wohnfläche auf bestehenden Gebäuden bzw. die Umnutzung bereits versiegelter Flächen viel offensiver verfolgt. Das sollten wir uns auf die Fahnen schreiben. Wir sollten dazu mit überarbeiteten Bebauungsplänen die Möglichkeit schaffen, vorhandenen Raum effektiver für Wohnraum zu nutzen.
Die Zeiten haben sich auch seit dem Antrag der Fraktionen 2020 noch einmal drastisch geändert. Zinsen sind gestiegen, Investoren springen ab, Neubau ist kein Selbstläufer mehr.
In der uns vorliegenden Vorlage ist neben dem Vorhaben, mögliche Entwicklungsflächen für ein Neubaugebiet untersuchen zu lassen auch ein Vorgehensplan in der Anlage ausgewiesen. Ist dieser Plan auch Inhalt des Beschlusses? Der rechtlich verhältnismäßige Anteil an bezahlbarem bzw. sozial gefördertem Wohnraum wird hier nicht einmal als Beratungspunkt erwähnt. Hat sich die Gemeinde dies nicht als wichtigstes Ziel vorgenommen?
Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen sondern bekräftigen noch einmal unsere Position, dass bezahlbarer Wohnraum ohne bzw. mit weit weniger Flächenversiegelung als einem ausgewiesenen Neubaugebiet geschaffen werden kann und muss.
Gebührenerhöhungen sind generell kein schönes Thema. Nun wurde von den Vertreter*innen des Städtetags, Gemeindetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg eine Erhöhung der Beiträge um 8,5% empfohlen, der sich die Kindergartenträger bereits im Bereich der Kindergärten angeschlossen haben und im Bereich der Kinderkrippen heute von der Gemeinde entschieden werden muss.
Die notwendig gewordene Erhöhung ist eine sehr hohe, jedoch keine allzu große Überraschung, haben doch die Einführung des Mindestpersonalschlüssels, eine bedarfsgerechte Umwandlung der Gruppen und nicht zuletzt Tarifverhandlungen zu höheren Personalkosten geführt – und das weist eigentlich auch auf eine positive Entwicklung hin - wir alle wünschen uns eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und eine angemessene Vergütung der Fachkräfte, an denen es ja leider mangelt.
Die Gemeinde orientiert sich seit langem an der landesweiten Praxis, 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken – Fakt ist jedoch, dass die veranschlagten Elternbeiträge in den vergangenen Jahren die 20% der tatsächlichen Betriebsausgaben NICHT decken konnten. Damit die Schere zwischen dem Deckungsgrad von 20% und den tatsächlich gezahlten Beiträgen nicht immer weiter auseinandergeht, müssen wir nun handeln, um nicht in ein oder zwei Jahren eine viel eklatantere Gebührenerhöhung durchführen zu müssen.
Aus diesem Grund erteilen wir dem Verwaltungsvorschlag unsere grundsätzliche Zustimmung.
Das Thema der gekürzten Betreuungszeiten in einzelnen Einrichtungen aufgrund der generell verbreiteten angespannten Personalsituation sehen wir als ein großes, jedoch separates Problem und haben großes Verständnis für die betroffenen Kinder und Eltern, die um die Betreuungssicherheit bangen müssen. Das Problem ist aber eines, das vor allem in den Einrichtungen selbst angegangen werden muss. Wenn wiederholt und andauernd Betreuungszeiten gekürzt werden müssen und somit die vertragliche Leistung nicht vollumfänglich zustande kommt, kann eine Gebührenermäßigung mit dem Betreiber ausgehandelt werden. Diese ist allerdings unabhängig von der hier behandelten, allgemeinen Erhöhung zu betrachten.
Ganz generell müssen wir uns vor dem Hintergrund immer weiter steigender Kosten für Familien und einer die ganze Bevölkerung betreffenden Inflation fragen, ob unser Gebührenmodell für die Kinderbetreuung nicht sozial verträglicher sein könnte und müsste.
Eine sozial gestaffelte Belastung wie sie beispielsweise Ladenburg oder Heddesheim praktizieren wäre sicherlich gerechter und es ist absolut notwendig, dass wir uns dringend in den entsprechenden Gremien mit dieser Thematik auseinandersetzen.
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Vorrangiges Kriterium der Grünen Liste Hirschberg (GLH) bei allen kommunalpolitischen Themen ist die Frage, ob sich Sachentscheidungen am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Die Themen, die dabei zeitweilig im Mittelpunkt des Interesses stehen, können wechseln, immer aber möchte die GLH sachbezogene und langfristig wirksame Lösungen für die Probleme finden – idealer Weise in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Hirschberger Bevölkerung. Aktuell stehen folgende Themen auf der Hirschberger Tagesordnung.
Die Kommunalwahlen 2019 werfen ihre langen Schatten voraus, oder wie sonst ist es zu erklären, dass nun ein altes Projekt aus dem Keller der Verkehrsplanung geholt wird? Es hatte einen guten Grund, warum der scharf kalkulierende Bürgermeister Just all die Jahre die Finger vom unkalkulierbaren Millionenprojekt Umgehungsstraße Großsachsen gelassen hat: Er wusste, dass die Gemeinde Hirschberg weit mehr würde investieren müssen, als diese Maßnahme Vorteile für seine Einwohnerinnen und Einwohner bringt.
Bereits 2005 sprach der frühere Bürgermeister Oeldorf, durchaus der Idee einer Umgehungsstraße zugewandt, von Kosten von mindestens 5 Mio. Euro und lag schon damals nach Einschätzungen von Verkehrsgutachtern weit unter den für ein solches Projekt zu erwartenden Kosten. Ein Lärmschutzwall für den Sterzwinkel, der erhebliche zusätzliche Kosten verursacht, wurde in den damaligen Planungen überhaupt nicht erwähnt.
Vor allem aber wird die Umgehungsstraße nach Ansicht der Grünen Liste keine wesentliche Entlastung der Einwohner Großsachsens vom Durchgangsverkehr bringen:
Zum einen sind Entlastungen zwar punktuell und zu gewissen Stoßzeiten zu erwarten, aber nicht grundsätzlich. Denn eine zusätzliche Straße streut den Verkehr nur über eine größere Fläche, reduziert ihn jedoch nicht. Unter Umständen lockt eine vermeintlich schnellere Umfahrung des Ortes sogar zusätzlichen Schwerlastverkehr an, der seit Anfang des Jahres auch für die Nutzung der Bundestraßen Maut zahlen muss. Hier käme dem Fernverkehr eine zusätzliche mautfreie Kreis- oder gar Gemeindestraße gerade recht.
Zum anderen ist die Frage, woher die behauptete verkehrstechnische Halbierung des Durchgangsverkehrs durch Großsachsen. Beim derzeitigen Stand der Planung profitieren von der geplanten Trasse vor allem der Auto- und Fernverkehr aus den südlichen Weinheimer Wohn- und Gewerbegebieten, der auf die Autobahn möchte. Wäre es das Ziel diesen Verkehr von Großsachsen fern zu halten, ist der Autobahnanschluss Weinheim-Süd über die Kreisverbindungsstraße nach Muckensturm die nachweisbar wirkungsvollere und sehr viel kostengünstigere Lösung.
Durch die geplante schnelle Trasse westlich am Ortskern vorbei wird sich also nur ein geringer Teil der Lärmbelästigung für die Bergstraßen-Anwohner vermeiden lassen. Dagegen wird die Gesamtbelastung im Ort, in der Mitte wie am Hang, durch die teilweise über einen bis zu drei Meter hohen Damm verlaufende Trasse deutlich zunehmen.
Die Zerstörung naturnaher Räume und des Ortsbildes durch die Umgehungsstraße ist unwiederbringlich. Sie zerschneidet den Zugang Großsachsens zu wichtigen Naherholungsräumen wie Villa Rustica, Landgraben und den Aussiedlerhöfen, sie stellt auch eine bleibende Zäsur im Großsachsener Ortsbild und den wenigen naturnahen und landwirtschaftlich genutzten Flächen auf Hirschberger Gemarkung dar. Wer das Prinzip der Sparsamkeit im Flächenverbrauch ernst nimmt, darf zwischen die Bundesstraße und die Autobahn nicht noch mehr kostbaren Boden durch eine weitere Straße versiegeln.
Die Grüne Liste Hirschberg ist daher auch nach 15 Jahren Diskussion gegen den Neubau einer Umgehungstraße in Großsachsen. Wir favorisieren den Autobahnanschluss Weinheim-Süd und werden uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen.
Podiumsveranstaltung der Grünen Liste Hirschberg am 16. Mai 2018
Wohnen in Zeiten des demografischen Wandels.
Wie werden wir in Zukunft zusammenleben?
Der Anbau der alten Turnhalle in Großsachsen war gut gefüllt, als der Wohnsoziologe Dr. Gerd Kuhn aus Tübingen mit seinem Impulsreferat begann.
Er zeigte zunächst auf, wie sich die Bedürfnisse und Wohnsituationen von den 60er Jahren bis heute geändert haben. Vom Einfamilienhaus mit Garten für die Familie mit klassischer Aufgabenverteilung hat sich mit dem demografischen Wandel auch der Bedarf hin zum Wohnen in kleineren Einheiten, auf einer Ebene, barrierefrei aber mit Räumen für gemeinschaftliches Aufeinandertreffen gewandelt. Die Verschiebung vom Haus zum Quartier!
Im Gegensatz zu desintegrativen Wohnformen, sogenannten `gated communities´, die erfreulicherweise in Europa noch nicht stark verbreitet sind, dafür aber umso mehr in Afrika oder Südamerika, plädiert Kuhn für das integrative Wohnen, wo in neuen Kooperationsgemeinschaften/Baugemeinschaften ein Wohngebiet gemeinsam gestaltet wird.
Diese sehen sich zwei Herausforderungen gegenübergestellt:
1. Ausreichend Wohnraum für alle sozialen Gruppen zu schaffen
2. Das Miteinander in einer Stadt zu fördern und die Lebensqualität für alle zu steigern
Die inzwischen gesicherte Erkenntnis, dass durch Solidarität, Verschiedenheit und kulturellen Eigensinn in einem Wohngebiet mehr Sicherheit für die Bewohner entsteht als durch Abschottung mit hohen Zäunen und Mauern, war ebenfalls ein neuer Aspekt für die Zuhörer an diesem Abend.
Im zweiten Teil stellte Fred Hammerschlag das konkrete Projekt der Gruppe Vielfalt Ladenburg für die Planung eines Teils des Neubaugebiet der Nordstadt Ladenburg vor.
Unter Federführung eines Projektsteuerers soll ein Wohnprojekt für alle Generationen entstehen, in dem soziale, wirtschaftliche, ökologische und baukulturelle Aspekte in Abhängigkeit von den Entscheidungen der Mitglieder verwirklicht werden.
In den darauffolgenden Fragen kam vor allem das Thema der konkreten Verwirklichung zur Sprache. Wie kann man Grundstückseigentümer überzeugen nicht dem Höchstpreisgebot zu folgen, sondern ein Konzeptverfahren zu akzeptieren?
Hier ist die Politik und Verwaltung gefragt. Diese kann Vorgaben in Form von Bebauungsplänen und Gemeinderatsentscheidungen machen, die im Rahmen einer umfassenden Kommunikationskultur mit den beteiligten Gruppen Überzeugung! für den Wert des gemeinschaftlichen Gestaltens eines Neubaugebiets schaffen.
Das Fazit für Hischberg:
Eventuell auszuweisende Neubaugebiete bedürfen eines Konzepts und einer vorausschauenden Planung, wenn sie dazu beitragen sollen, die Lebensqualität und das soziale Miteinander in unserer Gemeinde zu fördern.
Nur wenn die Bürger z.B. über die Gemeinderäte einfordern, dass Quartierskonzepte vor den maximalen Profit gestellt werden wird die Verwaltung auch dahingehend aktiv werden.
Noch bis zum 29.1. läuft die Frist für Einwendungen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Sterzwinkel I“, in der die Ansiedlung eines Drogeriemarkts und die Erweiterung des Edeka-Markts auf 1200 qm ermöglicht werden soll. Die GLH sieht natürlich die Vorteile, die eine (Wieder-) Ansiedlung eines Drogeriemarkts und auch eine Sortimentserweiterung im Supermarkt für die Bürger Großsachsens mit sich bringen. Aber es gibt auch gute Gründe, warum das geplante Vorgehen in der Form und zu diesem Zeitpunkt ungünstig ist:
1. Das Vorhaben könnte zu noch mehr Staus auf der Bundesstraße führen. Bislang ist unklar, ob die geplanten Änderungen der Ampelschaltungen die erhofften Verbesserungen bringen werden. Wenn mehr als 1000 Fahrzeuge pro Tag zusätzlich von der B3 Richtung Sterzwinkel abbiegen, könnte das durchaus Auswirkungen auf den Verkehrsfluss an dieser Ampel haben. Bevor also über die Baumaßnahmen entschieden wird, muss zumindest abgewartet werden, ob sich die Verkehrssituation in Großsachsen nach den im Verkehrsgutachten vorgeschlagenen Änderungen entspannt.
2. Der Komplex Edeka/Drogeriemarkt gefährdet die übrigen Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, insbesondere den Edeka-Markt in Leutershausen. Zwar spricht das Gutachten von nur geringfügigen Auswirkungen auf die Gewerbelandschaft im Ort, doch wird jeweils die Erweiterung des Supermarkts und die Ansiedlung des Drogeriemarkts separat betrachtet. In der Kombination aber entsteht hier eine attraktive Einkaufsmöglichkeit, die sich durchaus mehr als nur geringfügig auf die übrigen Geschäfte auswirken könnte.
3. Der zusätzliche Verkehr führthttps://www.gruene-liste-hirschberg.de/ zu einer Lärmbelastung der Anwohner.
4. Ohne Not wird der Boden durch zusätzliche Parkplätze stärker versiegelt als erforderlich. Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen von fünf Bäumen sind zu wenig, zumal sinnvollerweise sowieso mehr Bäume auf den Parkplätzen gepflanzt werden sollten, um den parkenden Autos im Sommer Schatten zu spenden. Die Begründung für so viele zusätzliche Parkplätze halten wir für nicht nachvollziehbar.
Bereits 1996 hat die Europäische Kommission mit dem Grünbuch Lärmschutzpolitik die Belastung durch Lärm als eines der größten Umweltprobleme in Europa bezeichnet. Daran hat der Verkehr einen beträchtlichen Anteil.
Den meisten Hirschberger Bürgern ist das Problem des Eisenbahnlärms bekannt: Besonders Güterzüge dröhnen tags wie nachts die Bergstraße entlang. Immerhin hat – mit jahrzehntelanger Verspätung – in den letzten Jahren ein Umdenken eingesetzt, mehr und mehr greifen Maßnahmen zur Lärmminderung, etwa Schallschutzwände oder die Nachrüstung von Güterwagen mit Flüsterbremse.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat derzeit die Aufgabe, einen Lärmaktionsplan an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes zu erstellen. Im Zuge dessen läuft nun die Öffentlichkeitsbeteiligung, d.h. Bürger sind aufgerufen über Lärmprobleme durch Schienenverkehr zu berichten. Die Beteiligung ist möglich im Internet unter www.laermaktionsplanung-schiene.de oder anhand eines Papier-Fragebogens (Download hier).
Die Bürger sollten diese Möglichkeit nutzen, ihre Meinung zu äußern.
Im Moment erarbeitet der Rhein-Neckar-Kreis einen neuen Nahverkehrsplan. In vorbildlicher und innovativer Weise gibt der Landkreis allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Gelegenheit sich an dieser Planung zu beteiligen.
Eigene Ideen, Wünsche und Vorschläge können hier eingereicht werden. Dies gilt sowohl für Verbände, Organisationen und Unternehmen, aber auch für alle EinwohnerInnen. Die Beteiligung kann sowohl online erfolgen als auch schriftlich per Briefpost an das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises.
Neben den „klassischen“ Themen wie beispielsweise Verbesserung des Angebots des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV), Ausbau von Straßen und Radwegen, sollen Angebote aufgenommen werden, die Grundlagen eines Mobilitätsverbundes sind. Die Mobilität lässt sich nicht mehr in Individualverkehr und ÖPNV trennen. In Zukunft geht es um die Vernetzung der Angebote. Der ÖPNV muss den aktuellen Bedürfnissen der Nutzer entsprechen und attraktive Anbindungen an andere Verkehrsmittel schaffen. Zum Beispiel ist eine Verknüpfung von ÖPNV, PKW, Radverkehr, Auto- und Fahrrad-Teilen (neudeutsch Carsharing und Bikesharing), Taxis, Mietwagen und Fahrgemeinschaften anzustreben.
Vor allem durch die Digitalisierung bieten sich hier innovative Möglichkeiten. Ein Mitbürger fährt zum Beispiel mit der Straßenbahn zur Arbeit. Er muss noch zu einer Besprechung an einem anderen Ort, bucht deshalb per Smartphone einen PKW eines Car-Sharing Unternehmens und bietet noch eine Mitfahrgelegenheit für 3 weitere Personen an. Auf dem Heimweg nimmt er die Bahn. Mit einer App auf seinem Smartphone bucht er Fahrkarte und Platzreservierung, bekommt die Bestätigung und bezahlt gleich.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Barrierefreiheit. Besondere Berücksichtigung finden hier die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen. Ziel ist hier ein insgesamt barrierefreier ÖPNV bis zum 1. Januar 2022.
Auf der homepage des Rhein-Neckar-Kreises heißt es: "Bringen Sie sich frühzeitig mit Ihren Ideen und Anregungen bei der Nahverkehrsplanung ein. So können Sie uns wertvolle Impulse mit auf den Weg zum Mobilitätsplan geben. Denn als Akteure des Alltags erleben Sie den Nahverkehr vor Ort und können uns wertvolle Hinweise geben, z.B. zum Thema Barrierefreiheit, zu Ihren persönlichen Anforderungen an Mobilität und Flexibilität unterwegs, Erreichbarkeit von Orten, Taktung der Verkehrsmittel, oder sonstige mit dem Nahverkehr zusammenhängende Themen. Mit dem interaktiven Beteiligungsformular (Link) haben Sie die Möglichkeit, uns durch ihre Beiträge zu informieren, zu inspirieren und mit uns in Dialog zu treten. Nach Abschluss der 1. Beteiligungsphase werden wir alle Beiträge auswerten und versuchen, diese so weit wie möglich in die Planung mit einfließen zu lassen."
Die GLH freut sich sehr, dass die von Ministerpräsident Kretschmann schon im Wahlkampf 2011 geforderte Politik des "Gehörtwerdens" und der "Bürgerbeteiligung" in vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden nun angekommen ist und praktiziert wird. Diese Chance gilt es nun aber auch zu nutzen!
Weitere Infos: www.mobilitaet-im-kreis.de