Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gänshirt,

sehr geehrte Kolleg:innen des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Gemeindeverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst danken wir Frau Keil und ihren Mitarbeiter:innen für die äußerst professionelle Aufstellung des Haushaltes.

Auch in diesem Jahr beginnen wir unsere Haushaltsrede im Zeichen des Klimaschutzes. Denn die Auswirkungen des Klimawandels waren auch im letzten Jahr wieder deutlich spürbar: 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen weltweit und in Deutschland. Die Wassertemperaturen in Nord- und Ostsee waren so hoch wie nie zuvor. Die Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland im Dezember und Januar ist eine Folge des Klimawandels wie auch verfehlter Umwelt- und Bodenpolitik. Bisher ist Hirschberg von solchen Extremwetterereignissen weitgehend verschont geblieben, doch die Kosten für Vorsorge und Klimaanpassungsmaßnahmen schlagen sich auch im Hirschberger Haushalt nieder: Die Ausgaben für die Instandhaltung der Waldwege steigen seit Jahren, weil durch die erhöhten winterlichen Niederschläge  mit weniger Frost und durch lange Trockenperioden im Sommer die Erosion leichtes Spiel hat. Regenrückhaltemulden im Wald, Starkregenmanagement und entsprechend dimensionierte Kanäle sind wichtige Vorsorgemaßnahmen. Wir sind froh, dass die Gemeinde hier ihrer Verantwortung gerecht wird, auch wenn wir uns mit Hinblick auf sommerlichen  Hitzeschutz – Stichwort Straßenbäume und Entsiegelung – mehr Engagement wünschen würden.

Nachholbedarf besteht dagegen in Sachen Klimaschutz im Sinne einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen. Bereits 2014 sind wir von der GLH für ein richtiges – integriertes - Klimaschutzkonzept in Hirschberg eingetreten. Doch damals ist dieser Vorschlag leider an den Mehrheiten im Gemeinderat gescheitert. Es ist Zeit, dass dies nun endlich angegangen wird und dass Gemeinderat und Verwaltung anerkennen, dass Klimaschutz eine Pflichtaufgabe ist. Das war lange nicht so. Wichtig ist für uns: Damit steht der Klimaschutz gleichrangig neben den anderen Pflichtaufgaben.

Wir hoffen sehr, dass das Klimaschutzkonzept kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern Aufbruchsstimmung in der Gemeinde schaffen kann. Um unseren ehemaligen Bürgermeister Just aus Weinheim zu zitieren: „Ohne diesen berühmten Funken, ohne eine Art Aufbruchsstimmung, ohne die soziale Verankerung der Klimaneutralität in Wirtschaft und Gesellschaft, schaffen wir es nicht.“

Wir haben in der Diskussion um das Klimaschutzkonzept vor ein paar Wochen schon deutlich gemacht, dass wir uns mehr konkrete und ambitioniertere Inhalte gewünscht hätten. Jetzt bleibt darauf zu vertrauen, dass das Konzept immer wieder ergänzt und angepasst werden wird, so wie es die Verwaltung erklärt und zugesagt hat. Und zwar nicht erst in 5 oder 10 Jahren. Wir dürfen uns auf diesem Papier nicht ausruhen.

Denn es ist klar: Den Schritt aus den fossilen Energien heraus muss Hirschberg auch aus ökonomischem Eigeninteresse machen. Die CO2-Preise steigen 2024 und sie werden weiter steigen, das hat schon die Vorgängerregierung festgelegt. Damit steigen die Heizkosten mit Gas und Öl ebenso wie die Spritpreise – und das werden auch die Hirschberger spüren. Deshalb ist uns wichtig, dass bei zukünftigen Projekten die Energiekosten ebenso wie die Klimawirkungen immer von Anfang an mitberücksichtigt werden, wie dies jetzt schlussendlich bei der Sachsenhalle gemacht wird.

Besonders gespannt sind wir auf die Entwicklungen im Bereich Wärme und Mobilität. Beide Bereiche wurden   größtenteils aus dem Klimaschutzkonzept ausgespart und in weitere Konzepte ausgelagert. Immerhin, die Wärmeplanung ist angeschoben – wichtig wird es, hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. In dieser Hinsicht  sind wir aber zuversichtlich, denn inzwischen sieht man viele Wärmepumpen im Ort, auch im Altbau. Die Menschen  trauen sich, auf die neue Technik zu setzen. Wichtig ist dabei aber auch, die Menschen nicht zu vergessen, die sich die neue Heizung nicht leisten können, oder deren Mieten nach der energetischen Sanierung empfindlich erhöht werden.

Ein Mobilitätskonzept muss erst noch initiiert werden, das ist vorgesehen. Hier gibt es besonders dicke Bretter zu bohren. Aber wir müssen in diesem Bereich vorankommen. Das schaffen wir, indem wir Alternativen wie die Fahrradinfrastruktur attraktiver machen. Das ist  gleichermaßen eine städtebauliche Aufgabe, denn wir müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Raum fair aufgeteilt wird, dass  auch Kinder und ältere Menschen gefahrlos im Ort unterwegs sein können – davon sind wir leider noch weit entfernt.

Viele andere Verbesserungen schaffen wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit dem Rhein-Neckar-Kreis oder der Metropolregion: Die Preise im ÖPNV sind zu hoch, vor allem für Einzelfahrten. Und die ÖPNV-Verbindung nach Mannheim beispielsweise ist einfach zu schlecht – man braucht fast eine Stunde in die Innenstadt.  Doch auch solche Themen sollten im Mobilitätskonzept angesprochen werden, schließlich sitzen viele der großen Arbeitgeber in Mannheim, um entsprechend große Verkehrsströme geht es.

Klimaschutz bedeutet auch Bodenschutz. Deshalb lehnen wir nach wie vor ein Neubaugebiet und damit verbundene Ausgaben ab. Doch Klimaschutz ist nicht der einzige Grund. Wir halten es für falsch, nachfolgenden Generationen, Gemeinderäten und Bürgermeisterinnen angesichts der begrenzten Hirschberger Flächenressourcen die Spielräume zu nehmen. Hier wäre mehr Verantwortung für nachfolgende Generationen angezeigt.

Flächenversiegelung darf nur Ultima Ratio sein, nachdem alle anderen Möglichkeiten zur Wohnraumgewinnung ausgeschöpft wurden. Das sehen wir nicht. In anderen Orten wird innerörtlicher Wohnraum sehr viel aktiver akquiriert: Ein Brief an die Eigentümer reicht hier einfach nicht. Das Innenentwicklungskonzept von Schriesheim und BM Oeldorf könnten hier Vorbild sein.   Wir haben vorgeschlagen, die bestehenden Bebauungspläne zu überarbeiten, um Potentiale zur Wohnraumgewinnung auszuschöpfen. Dass im Bauamt keine Kapazitäten dafür frei sind, ist hier kein Argument, weil ja auch die Entwicklung eines   Baugebiets Kapazitäten bindet.  Über die Erhebung der Grundsteuer C als Anreiz freie innerörtliche Grundstücke zu bebauen, wurde in Hirschberg noch nicht einmal gesprochen. 

Wenn aber schon Neubaugebiet, muss klar sein, wer davon profitiert: Eine aktive Bodenpolitik und Steuerung der Grundstückspreise durch die Gemeinde sind unerlässlich, denn nur dann hat die Gemeinde in der Hand, ob und wie dort sozialer und preisgedämpfter Wohnraum wirklich und in ausreichendem Maß entsteht.

Manche Akteure scheinen dieses ursprünglich in ihrem Antrag genannte Ziel, bezahlbaren Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen zu schaffen, inzwischen ziemlich aus den Augen verloren zu haben. Im Vordergrund steht nun die Erschließung von Neubaugebieten verbunden mit der Forderung nach Zuzug finanzstarker Neubürger – nach dem Motto „möglichst viel möglichst schnell“. Hinsichtlich bezahlbarem und besonders sozialem Wohnen wird von den Mehrheitsfraktionen dagegen schon heftig die Bremse gezogen.

Um ein weiterhin lebenswertes Hirschberg zu erhalten sollte vielmehr über die Gestaltung des bestehenden Orts nachgedacht werden. Wir haben deshalb einen Antrag im Sinne der Grundsätze der Stadtbaukommission gestellt, um frühzeitig mit der Gestaltung der Raiffeisenstraße zu beginnen. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten am neuen Ärztehaus ist ein günstiger Zeitpunkt hierfür erreicht. Die Gemeinde sollte sich frühzeitig Input holen, kostengünstig viele kreative Ideen sammeln, statt am Ende nur auf die Vorschläge eines beauftragten Büros beschränkt zu sein.

Ein kleiner Wettbewerb, wie ihn das Stadtbauatelier aufgezeigt hat, ist ein guter Weg. Eine offene Herangehensweise mit einer Ideensammlung vor der Diskussion im Gemeinderat ist sinnvoll – sonst sind wieder viele Dinge festgezurrt.

Mit diesem Vorschlag einer offenen Diskussion  möchten wir die Gelegenheit nutzen, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat anzusprechen. Wir freuen uns, dass die Zahl der nichtöffentlich behandelten Themen in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, und dass die Verwaltung bemüht war, die wichtigen Themen im Ort, etwa das Klimaschutzkonzept, das Gewerbegebiet und die Neubaugebietsideen, den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Informationsveranstaltungen zu vermitteln.

Dagegen halten wir die Informationsflüsse zum Gemeinderat für verbesserungswürdig: Einige Male nun schon  hat die Verwaltung  Planungen  vorgelegt, ohne den Gemeinderat frühzeitig einzubeziehen: sei es bei den Parkplätzen, bei der Gestaltung des Großsachsener Spielplatzes und insbesondere beim Klimaschutzkonzept.   Frühzeitige Information oder Diskussionen in den Ausschüssen –  ohne sofortigen Entscheidungszwang – schaffen Transparenz und verhindern, dass Geld in die Hand genommen wird für Dinge, die der Gemeinderat später ablehnt oder stark verändert haben möchte.

Gerade in der Vorbereitung des Klimaschutzkonzepts wäre es effizienter gewesen, wenn die Fraktionen am konkreten Papier vor der ATU-Sitzung beteiligt worden wären. Die Workshops waren gut, aber es ist doch sinnvoller, sich vor einer finalen Entscheidung noch mit Vorschlägen einbringen zu können.

Zurück zum Haushalt:

Bei aller Kritik sind im Haushalt neben den Pflichtaufgaben wichtige und notwendige Investitionen wie z.B. die Sanierung der Hallen, der Alten Villa, der Kanäle enthalten. Diese tragen wir gerne mit, auch wenn die Finanzlage alles andere als rosig ist.

Der Haushalt gestaltet sich insgesamt schwierig, insbesondere die mittelfristige Finanzplanung und die Entwicklung der Rücklagen. Nachdem vor Jahren schon das Tafelsilber der Gemeinde, also wertvolle Grundstücke verkauft wurden, kommen wir jetzt in die Situation, dass auch die Rücklagen aufgebraucht werden.

Größere Vorhaben können nur noch mit Krediten finanziert werden. Unterstützen können uns hier Fördergelder von allen Ebenen: Kreis, Land, Bund, EU.

Gemeinderat und die Verwaltung sind daher aufgefordert alle Projekte konsequent auf ihr Kosten - Nutzen Verhältnis zu überprüfen. Die Flucht in ein Baugebiet in der Absicht, finanzstarke Einwohner zu generieren, kann jedoch nicht die Lösung sein. Die Folgekosten fallen unseren Kindern wieder auf die Füße.

Es war deshalb auch richtig, die Ausgaben für die Feldwege für dieses Jahr zu streichen, auch Kosten von über 1 Mio. Euro für die Sanierung der Parkplätze sind nicht zu rechtfertigen und müssen überdacht werden. Der Fokus muss auf das Wichtigste gerichtet werden – die Auflösung des Sanierungsstaus, die Ausgaben für notwendige Klimaschutzmaßnahmen und städtebauliche Entwicklung werden uns in den nächsten Jahren fordern und diese sehen wir neben den gesetzten Pflichtaufgaben als vorrangig.

Wir stimmen – trotz der benannten Kritik - dem Haushalt, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Eigenbetrieb Wasser zu und danken für Ihre Aufmerksamkeit.