Der Wille zu Freiheit und Demokratie: 75 Jahre Grundgesetz
Vortrag anlässlich des Verfassungsjubiläums, Grüne Liste Hirschberg
Ehemalige Synagoge Hirschberg, 23. Mai 2024
Philipp Gassert, Lehrstuhl für Zeitgeschichte, Universität Mannheim
Niemand feierte das Grundgesetz, als es am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn verabschiedet wurde. Doch über Jahrzehnte wurde aus einem Provisorium ein Anker der bundesdeutschen Demokratie, der auch die Revolution in der DDR 1989/90 überlebte. Vor allem die Grundrechte sind populär, wenn auch ihre Geltung vielfach erst erstritten werden musste, etwa die Gleichstellung von Männern und Frauen. Andere Teile der Verfassung wurden umgeschrieben, um auf neue Herausforderungen Antworten zu finden, so als 1968 die Notstandsartikel eingefügt oder 1993 das Asylrecht eingeschränkt wurde. Heute fragen wir uns wieder, wie die Verfassungsordnung extremistischen Anfeindungen widerstehen kann. Demokratie ist nichts ewiges, sondern muss immer wieder neu erarbeitet werden. Das zeigen nicht zuletzt 75 Jahre Grundgesetz.
Prof. Dr. Philipp Gassert lehrt Zeitgeschichte am Historischen Institut der Universität Mannheim und Mitglied des Vorstands der Kommission für Geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg. Veröffentlichungen u.a.: „Bewegte Gesellschaft: Deutsche Protestgeschichte seit 1945“ (Stuttgart 2018).
22.05.2024, 17:00 Uhr
Am 22. Mai ist der internationale Tag der biologischen Vielfalt.
Der Verlust der Biodiversität ist eines der größten Probleme auf der Erde. Der Aktionstag am 22. Mai macht darauf aufmerksam, wie die Biodiversität weltweit verloren geht – und das mit schwerwiegenden und irreversiblen Folgen für Natur und Mensch. Hauptverantwortlich für das schnelle Artensterben ist der Mensch – etwa durch industrielle Landwirtschaft mit Monokulturen, Verstädterung und den Klimawandel. Am 22. Mai 1992 wurde das UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt verabschiedet und inzwischen von196 Staaten ratifiziert. Die Weltgemeinschaft setzt sich im Rahmen dieses Übereinkommens regelmäßig Ziele, um den Erhalt der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und gerechte Verteilung des Nutzens zu fördern.
Zu diesem Anlass lädt die Grüne Liste Hirschberg (GLH) ein in den Bibelgarten Leutershausen.
Im Mai stehen dort viele Pflanzen in voller Blüte. Andrea Müller-Bischoff, die Initiatorin des Bibelgartens wird über das Konzept und die Auswahl der Pflanzen informieren. Der Biologe Siegfried Demuth aus Weinheim, der unter anderem beim BUND aktiv ist bringt sein großes botanisches Wissen ein. Er wird auch über die Besonderheiten der Pflanzenwelt der Region
und die Veränderungen der letzten Jahre sprechen.
Der Bibelgarten befindet sich zwischen Friedhof und Evangelischer Kirche Leutershausen.
22. Mai 17:00 Uhr
Das Generationencafé hat bei den Hirschberger Grünen schon Tradition: Schon 2017 fand es das erste Mal statt, damals noch mit unserem Landtagsabgeordneten und grünen Urgestein Uli Sckerl.
Dieses Mal haben wir Dr. Andreas Marg zu Gast. Er ist Mitglied im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, vor allem aber auch Vorsitzender des Fördervereins Leben mit Demenz Weinheim eV. In dieser Rolle wird er über Demenz und die Unterstützungsangebote sprechen, die es hier vor Ort gibt, und Fragen beantworten.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt: Wie jedes Jahr bieten wir ein umfangreiches Buffet mit Kuchen und Torten, wie immer kostenlos.
Eingeladen sind Menschen jeden Alters, die sich für das Thema interessieren, oder auch bei Kaffee und Kuchen mit den Grünen ins Gespräch kommen wollen.
Hirschberg hat mehrere Carsharing-Autos in Leutershausen und Großsachsen. Damit lässt sich das eigene Auto oder Zweitauto oft ersetzen. Das spart Geld und Aufwand, beispielsweise für den Reifenwechsel, und die Nachbarn freuen sich, weil ein Auto weniger in der Straße parkt.
Doch wie funktioniert Carsharing? Wo stehen die Autos und was kostet die Nutzung? Kann ich ein Auto auch ohne Handy buchen? Und wie wird getankt?
All diese Fragen wird uns ein Mitarbeiter von Stadtmobil Rhein-Neckar vor Ort am Auto beantworten. So können Sie selbst sehen, wie man ein Carsharing-Auto reserviert und wie man zum Fahrtantritt ins Auto gelangt.
Die Veranstaltung wird informativ sowohl für alle, die konkrete Fragen zum Carsharing in Hirschberg haben, als auch für Menschen, die dieses Element neuer Mobilität einfach nur kennenlernen wollen.
Wann und wo? Samstag, 9. März, 15 Uhr, Markthalle Großsachsen, Riedweg (zwischen Ärztehaus und Kinderkrippe/Seniorenzentrum)
Wie schon in den letzten Jahren ist der Weltfrauentag ein wichtiger Tag für die Hirschberger Grünen. Aktive werden nachmittags an den beiden Edeka-Märkten über die Hintergründe des Weltfrauentags und bestehende Probleme in Deutschland informieren. Dieses Jahr legen wir den Schwerpunkt auf die Vertretung von Frauen in politischen Gremien: In den Gemeinderäten in Baden-Württemberg sind im Schnitt nur 27% der Plätze von Frauen besetzt, in den Kreistagen sind es sogar nur 22%. Gäbe es nicht die vielen grünen Gemeinde- und Kreisrätinnen, wäre die Quote weit geringer: Während die Grünen-Fraktionen aktuell einen Frauenanteil von 49% (Gemeinderäte) bzw. 53% (Kreistage) haben, liegt dieser bei der CDU bei 20% und 12%, bei der SPD bei 36% bzw. 28%, der FDP bei 19% bzw. 10% und bei der AfD bei weniger als 10%. (Quelle: https://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2019138). Auch in die kommenden Wahlen gehen die Hirschberger Grünen mit vielen starken Frauen, etwa der aktuellen Fraktionssprecherin Monika Maul-Vogt, und den beiden Fraktionsmitgliedern Manju Ludwig und Dr. Claudia Helmes. Wir machen aber auch auf andere Probleme aufmerksam: Gewalt gegen Frauen ist auch in Deutschland ein Thema, insbesondere die Gewalt in Partnerschaften. Deshalb setzen wir Grüne uns für Frauenhäuser und Schutz und Beratung betroffener Frauen ein. Ebenso der Gender Pay Gap, der in Baden-Württemberg sogar größer ist als in Deutschland insgesamt. Wir freuen uns auf die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Ein RNZ Bericht vom 26.02.2023
Siehe auch die RNZ Fotogalerie -->>
Ein RNZ Bericht vom 14.02.2023
Aufruf zur Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte – Bitte um Unterstützung
Liebe Hirschbergerinnen und Hirschberger, liebe engagierte Menschen,
im ganzen Land, auch in vielen Orten in der Nachbarschaft finden derzeit Demonstrationen zur Unterstützung unserer Demokratie statt. In Ladenburg waren zuletzt beispielsweise mehr als 1.300 Menschen auf dem Marktplatz. Wir finden es gut und wichtig, dass sich die deutsche Gesellschaft gegen rechtsextremistische Umtriebe abgrenzt.
Wir wenden uns an Euch, weil wir der Meinung sind, dass auch Hirschberg in diesen Zeiten ein sichtbares Zeichen für Demokratie und gegen Ausgrenzung setzen muss.
Deshalb planen wir Initiatoren für Sonntag, den 25. Februar, um 15 Uhr eine Kundgebung in Leutershausen auf dem Schulhof der Martin-Stöhr-Grundschule.
Die Initiatoren
Bernhard Götz Hauptstraße 40 Leutershausen
Dietmar Stamm Jahnstraße 15 Großsachsen
Arndt Weidler Beethovenstraße 4 Leutershausen
Wer Fragen zu aktuellen Hirschberger Themen oder Anregungen für die Politik vor Ort hat, kann nun ganz bequem per Telefon Kontakt zu den Hirschberger Grünen aufnehmen. Fraktion und Vorstand der Grünen Liste Hirschberg bieten ab kommender Woche eine Telefonsprechstunde an für alle Bürgerinnen und Bürger, immer mittwochs von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer: +49 163 9817756
Platz 1 : Monika Maul- Vogt (64) Fachanwältin für Familien- und Sozialrecht
Platz 2 : Karlheinz Treiber (67) Kunsterzieher i. R. stellvertretender Bürgermeister
Platz 3 : Manju Ludwig (40) Historikerin
Platz 4 : Philipp Weckesser (32) Schulsozialarbeiter
Platz 5 : Dr. Claudia Helmes (56) Fachärztin für Innere Medezin
Platz 6 : Markus Weiß (31) Mathematiker, Berater Financial Servieces
Platz 7 : Dr.Claudia Schmiedeberg (42) Diplom-Wirtschaftswissenschaftlerin
Platz 8 : Taghi (Dariusch) Alizadeh Kashani (69) Dipl. Ing. Elektrotechnik-Energietechnik i.R.
Platz 9 : Dr. Alice Hesse (32) Physikerin, wissenschaftl. Mitarbeiterin Uni HD
Platz 10: Dominik Frommherz (41) Politikwissenschaftler
Platz 11: Andrea Müller-Bischoff (67) Musikpädagogin
Platz 12: Arndt Weidler ( 55) Soziologe, stellvertret. Direktor Jazzinst. Darmstadt
Platz 13: Martha Euschen (66) Krankenschwester
Platz 14: Thomas Herdner (68) Bäckermeister i. R.
Platz 15: Michaela Görlinger (52) Diplom-Psychologin
Platz 16: Tobias David (55) Diplom- Betriebswirt
Platz 17: Leon Schmiedel (49) Landschaftsarchitekt
Platz 18 Elke van der Louw (76) Fachwirtin für Organisation und Führung i.R.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gänshirt,
sehr geehrte Kolleg:innen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren,
Zunächst danken wir Frau Keil und ihren Mitarbeiter:innen für die äußerst professionelle Aufstellung des Haushaltes.
Auch in diesem Jahr beginnen wir unsere Haushaltsrede im Zeichen des Klimaschutzes. Denn die Auswirkungen des Klimawandels waren auch im letzten Jahr wieder deutlich spürbar: 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen weltweit und in Deutschland. Die Wassertemperaturen in Nord- und Ostsee waren so hoch wie nie zuvor. Die Hochwasserkatastrophe in Norddeutschland im Dezember und Januar ist eine Folge des Klimawandels wie auch verfehlter Umwelt- und Bodenpolitik. Bisher ist Hirschberg von solchen Extremwetterereignissen weitgehend verschont geblieben, doch die Kosten für Vorsorge und Klimaanpassungsmaßnahmen schlagen sich auch im Hirschberger Haushalt nieder: Die Ausgaben für die Instandhaltung der Waldwege steigen seit Jahren, weil durch die erhöhten winterlichen Niederschläge mit weniger Frost und durch lange Trockenperioden im Sommer die Erosion leichtes Spiel hat. Regenrückhaltemulden im Wald, Starkregenmanagement und entsprechend dimensionierte Kanäle sind wichtige Vorsorgemaßnahmen. Wir sind froh, dass die Gemeinde hier ihrer Verantwortung gerecht wird, auch wenn wir uns mit Hinblick auf sommerlichen Hitzeschutz – Stichwort Straßenbäume und Entsiegelung – mehr Engagement wünschen würden.
Nachholbedarf besteht dagegen in Sachen Klimaschutz im Sinne einer wirksamen Minderung von Treibhausgasemissionen. Bereits 2014 sind wir von der GLH für ein richtiges – integriertes - Klimaschutzkonzept in Hirschberg eingetreten. Doch damals ist dieser Vorschlag leider an den Mehrheiten im Gemeinderat gescheitert. Es ist Zeit, dass dies nun endlich angegangen wird und dass Gemeinderat und Verwaltung anerkennen, dass Klimaschutz eine Pflichtaufgabe ist. Das war lange nicht so. Wichtig ist für uns: Damit steht der Klimaschutz gleichrangig neben den anderen Pflichtaufgaben.
Wir hoffen sehr, dass das Klimaschutzkonzept kein Lippenbekenntnis bleibt, sondern Aufbruchsstimmung in der Gemeinde schaffen kann. Um unseren ehemaligen Bürgermeister Just aus Weinheim zu zitieren: „Ohne diesen berühmten Funken, ohne eine Art Aufbruchsstimmung, ohne die soziale Verankerung der Klimaneutralität in Wirtschaft und Gesellschaft, schaffen wir es nicht.“
Wir haben in der Diskussion um das Klimaschutzkonzept vor ein paar Wochen schon deutlich gemacht, dass wir uns mehr konkrete und ambitioniertere Inhalte gewünscht hätten. Jetzt bleibt darauf zu vertrauen, dass das Konzept immer wieder ergänzt und angepasst werden wird, so wie es die Verwaltung erklärt und zugesagt hat. Und zwar nicht erst in 5 oder 10 Jahren. Wir dürfen uns auf diesem Papier nicht ausruhen.
Denn es ist klar: Den Schritt aus den fossilen Energien heraus muss Hirschberg auch aus ökonomischem Eigeninteresse machen. Die CO2-Preise steigen 2024 und sie werden weiter steigen, das hat schon die Vorgängerregierung festgelegt. Damit steigen die Heizkosten mit Gas und Öl ebenso wie die Spritpreise – und das werden auch die Hirschberger spüren. Deshalb ist uns wichtig, dass bei zukünftigen Projekten die Energiekosten ebenso wie die Klimawirkungen immer von Anfang an mitberücksichtigt werden, wie dies jetzt schlussendlich bei der Sachsenhalle gemacht wird.
Besonders gespannt sind wir auf die Entwicklungen im Bereich Wärme und Mobilität. Beide Bereiche wurden größtenteils aus dem Klimaschutzkonzept ausgespart und in weitere Konzepte ausgelagert. Immerhin, die Wärmeplanung ist angeschoben – wichtig wird es, hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. In dieser Hinsicht sind wir aber zuversichtlich, denn inzwischen sieht man viele Wärmepumpen im Ort, auch im Altbau. Die Menschen trauen sich, auf die neue Technik zu setzen. Wichtig ist dabei aber auch, die Menschen nicht zu vergessen, die sich die neue Heizung nicht leisten können, oder deren Mieten nach der energetischen Sanierung empfindlich erhöht werden.
Ein Mobilitätskonzept muss erst noch initiiert werden, das ist vorgesehen. Hier gibt es besonders dicke Bretter zu bohren. Aber wir müssen in diesem Bereich vorankommen. Das schaffen wir, indem wir Alternativen wie die Fahrradinfrastruktur attraktiver machen. Das ist gleichermaßen eine städtebauliche Aufgabe, denn wir müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Raum fair aufgeteilt wird, dass auch Kinder und ältere Menschen gefahrlos im Ort unterwegs sein können – davon sind wir leider noch weit entfernt.
Viele andere Verbesserungen schaffen wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn, mit dem Rhein-Neckar-Kreis oder der Metropolregion: Die Preise im ÖPNV sind zu hoch, vor allem für Einzelfahrten. Und die ÖPNV-Verbindung nach Mannheim beispielsweise ist einfach zu schlecht – man braucht fast eine Stunde in die Innenstadt. Doch auch solche Themen sollten im Mobilitätskonzept angesprochen werden, schließlich sitzen viele der großen Arbeitgeber in Mannheim, um entsprechend große Verkehrsströme geht es.
Klimaschutz bedeutet auch Bodenschutz. Deshalb lehnen wir nach wie vor ein Neubaugebiet und damit verbundene Ausgaben ab. Doch Klimaschutz ist nicht der einzige Grund. Wir halten es für falsch, nachfolgenden Generationen, Gemeinderäten und Bürgermeisterinnen angesichts der begrenzten Hirschberger Flächenressourcen die Spielräume zu nehmen. Hier wäre mehr Verantwortung für nachfolgende Generationen angezeigt.
Flächenversiegelung darf nur Ultima Ratio sein, nachdem alle anderen Möglichkeiten zur Wohnraumgewinnung ausgeschöpft wurden. Das sehen wir nicht. In anderen Orten wird innerörtlicher Wohnraum sehr viel aktiver akquiriert: Ein Brief an die Eigentümer reicht hier einfach nicht. Das Innenentwicklungskonzept von Schriesheim und BM Oeldorf könnten hier Vorbild sein. Wir haben vorgeschlagen, die bestehenden Bebauungspläne zu überarbeiten, um Potentiale zur Wohnraumgewinnung auszuschöpfen. Dass im Bauamt keine Kapazitäten dafür frei sind, ist hier kein Argument, weil ja auch die Entwicklung eines Baugebiets Kapazitäten bindet. Über die Erhebung der Grundsteuer C als Anreiz freie innerörtliche Grundstücke zu bebauen, wurde in Hirschberg noch nicht einmal gesprochen.
Wenn aber schon Neubaugebiet, muss klar sein, wer davon profitiert: Eine aktive Bodenpolitik und Steuerung der Grundstückspreise durch die Gemeinde sind unerlässlich, denn nur dann hat die Gemeinde in der Hand, ob und wie dort sozialer und preisgedämpfter Wohnraum wirklich und in ausreichendem Maß entsteht.
Manche Akteure scheinen dieses ursprünglich in ihrem Antrag genannte Ziel, bezahlbaren Wohnraum für niedrige und mittlere Einkommen zu schaffen, inzwischen ziemlich aus den Augen verloren zu haben. Im Vordergrund steht nun die Erschließung von Neubaugebieten verbunden mit der Forderung nach Zuzug finanzstarker Neubürger – nach dem Motto „möglichst viel möglichst schnell“. Hinsichtlich bezahlbarem und besonders sozialem Wohnen wird von den Mehrheitsfraktionen dagegen schon heftig die Bremse gezogen.
Um ein weiterhin lebenswertes Hirschberg zu erhalten sollte vielmehr über die Gestaltung des bestehenden Orts nachgedacht werden. Wir haben deshalb einen Antrag im Sinne der Grundsätze der Stadtbaukommission gestellt, um frühzeitig mit der Gestaltung der Raiffeisenstraße zu beginnen. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten am neuen Ärztehaus ist ein günstiger Zeitpunkt hierfür erreicht. Die Gemeinde sollte sich frühzeitig Input holen, kostengünstig viele kreative Ideen sammeln, statt am Ende nur auf die Vorschläge eines beauftragten Büros beschränkt zu sein.
Ein kleiner Wettbewerb, wie ihn das Stadtbauatelier aufgezeigt hat, ist ein guter Weg. Eine offene Herangehensweise mit einer Ideensammlung vor der Diskussion im Gemeinderat ist sinnvoll – sonst sind wieder viele Dinge festgezurrt.
Mit diesem Vorschlag einer offenen Diskussion möchten wir die Gelegenheit nutzen, die Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat anzusprechen. Wir freuen uns, dass die Zahl der nichtöffentlich behandelten Themen in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, und dass die Verwaltung bemüht war, die wichtigen Themen im Ort, etwa das Klimaschutzkonzept, das Gewerbegebiet und die Neubaugebietsideen, den Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Informationsveranstaltungen zu vermitteln.
Dagegen halten wir die Informationsflüsse zum Gemeinderat für verbesserungswürdig: Einige Male nun schon hat die Verwaltung Planungen vorgelegt, ohne den Gemeinderat frühzeitig einzubeziehen: sei es bei den Parkplätzen, bei der Gestaltung des Großsachsener Spielplatzes und insbesondere beim Klimaschutzkonzept. Frühzeitige Information oder Diskussionen in den Ausschüssen – ohne sofortigen Entscheidungszwang – schaffen Transparenz und verhindern, dass Geld in die Hand genommen wird für Dinge, die der Gemeinderat später ablehnt oder stark verändert haben möchte.
Gerade in der Vorbereitung des Klimaschutzkonzepts wäre es effizienter gewesen, wenn die Fraktionen am konkreten Papier vor der ATU-Sitzung beteiligt worden wären. Die Workshops waren gut, aber es ist doch sinnvoller, sich vor einer finalen Entscheidung noch mit Vorschlägen einbringen zu können.
Zurück zum Haushalt:
Bei aller Kritik sind im Haushalt neben den Pflichtaufgaben wichtige und notwendige Investitionen wie z.B. die Sanierung der Hallen, der Alten Villa, der Kanäle enthalten. Diese tragen wir gerne mit, auch wenn die Finanzlage alles andere als rosig ist.
Der Haushalt gestaltet sich insgesamt schwierig, insbesondere die mittelfristige Finanzplanung und die Entwicklung der Rücklagen. Nachdem vor Jahren schon das Tafelsilber der Gemeinde, also wertvolle Grundstücke verkauft wurden, kommen wir jetzt in die Situation, dass auch die Rücklagen aufgebraucht werden.
Größere Vorhaben können nur noch mit Krediten finanziert werden. Unterstützen können uns hier Fördergelder von allen Ebenen: Kreis, Land, Bund, EU.
Gemeinderat und die Verwaltung sind daher aufgefordert alle Projekte konsequent auf ihr Kosten - Nutzen Verhältnis zu überprüfen. Die Flucht in ein Baugebiet in der Absicht, finanzstarke Einwohner zu generieren, kann jedoch nicht die Lösung sein. Die Folgekosten fallen unseren Kindern wieder auf die Füße.
Es war deshalb auch richtig, die Ausgaben für die Feldwege für dieses Jahr zu streichen, auch Kosten von über 1 Mio. Euro für die Sanierung der Parkplätze sind nicht zu rechtfertigen und müssen überdacht werden. Der Fokus muss auf das Wichtigste gerichtet werden – die Auflösung des Sanierungsstaus, die Ausgaben für notwendige Klimaschutzmaßnahmen und städtebauliche Entwicklung werden uns in den nächsten Jahren fordern und diese sehen wir neben den gesetzten Pflichtaufgaben als vorrangig.
Wir stimmen – trotz der benannten Kritik - dem Haushalt, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Eigenbetrieb Wasser zu und danken für Ihre Aufmerksamkeit.
Ein RNZ Bericht vom 03.01.2024
Ein RNZ Bericht vom 21.12.2023
Die GLH ist weiterhin gegen die Erschließung eines Neubaugebietes auf der knappen Fläche Hirschbergs. Wir sehen uns in dieser Haltung bestätigt, wenn wir die Entwicklung anderer Neubaugebiete in den umliegenden Kommunen ansehen.
Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede von einer schrumpfenden Bevölkerung in Hirschberg gesprochen und damit den Bedarf begründet durch Neubau den Zuzug nach Hirschberg zu fördern. Das sehen wir nicht so: Wir sind zum einen überzeugt, dass 0,2 % Rückgang d.h. ca. 200 Personen der normalen Fluktuation in unserer Bevölkerung entspricht, wenn man die letzten 30 Jahre anschaut. Man sollte sich auch Gedanken machen, ob wir es wirklich anstreben sollten, knapp über die 10 000 Einwohnermarke zu kommen. In Top 1 beim Klimaschutzkonzept haben wir gesehen, dass es von Vorteil sein kann und Kosten spart, wenn wir unter dieser Marke liegen.
Zudem zieht ein Neubaugebiet Kosten für die Entstehung und Folgekosten der Erhaltung nach sich. Dem Plus an Steuereinnahmen stehen Kosten für teure Sanierungsmaßnahmen gegenüber, die wir auf unsere Kinder und Enkel verlagern.
Doch der wichtigste Punkt ist und bleibt unser Klima und unsere Umwelt. Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Und die heißt nicht, ihnen ein Einfamilienhaus in Fußnähe zum elterlichen Wohnhaus zu schaffen, sondern eine lebenswerte intakte Um-Welt zu hinterlassen. Wir beraten über ein Klimaschutzkonzept, um unsere CO2 Emissionen bis 2040 drastisch zu senken, und planen mit einem Neubaugebiet das Gegenteil seines Inhalts, der da heißt weniger Flächen zu versiegeln und uns endlich an die Entsiegelung zu machen. Ein Neubaugebiet bedeutet massive Emissionen durch die Flächenversiegelung, den Bau von Gebäuden und Infrastruktur, wie auch in der Errichtung der Wärme- und Energieversorgung des neuen Wohngebietes.
Es gibt andere Lösungen, um bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen. In Brignais, unserer Partnergemeinde, muss jede Fläche, die versiegelt wird, an einem anderen Ort entsiegelt werden. Da überlegt man sich genau, ob man nicht besser bestehende Baulücken nützt, die keinen Straßenneubau erfordern oder die vertikale Erweiterung von Wohnfläche auf bestehenden Gebäuden bzw. die Umnutzung bereits versiegelter Flächen viel offensiver verfolgt. Das sollten wir uns auf die Fahnen schreiben. Wir sollten dazu mit überarbeiteten Bebauungsplänen die Möglichkeit schaffen, vorhandenen Raum effektiver für Wohnraum zu nutzen.
Die Zeiten haben sich auch seit dem Antrag der Fraktionen 2020 noch einmal drastisch geändert. Zinsen sind gestiegen, Investoren springen ab, Neubau ist kein Selbstläufer mehr.
In der uns vorliegenden Vorlage ist neben dem Vorhaben, mögliche Entwicklungsflächen für ein Neubaugebiet untersuchen zu lassen auch ein Vorgehensplan in der Anlage ausgewiesen. Ist dieser Plan auch Inhalt des Beschlusses? Der rechtlich verhältnismäßige Anteil an bezahlbarem bzw. sozial gefördertem Wohnraum wird hier nicht einmal als Beratungspunkt erwähnt. Hat sich die Gemeinde dies nicht als wichtigstes Ziel vorgenommen?
Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen sondern bekräftigen noch einmal unsere Position, dass bezahlbarer Wohnraum ohne bzw. mit weit weniger Flächenversiegelung als einem ausgewiesenen Neubaugebiet geschaffen werden kann und muss.
Ein Beitrag von SWR Wissen
Wohnraum für Alle – das muss kein Traum bleiben. Wenn wir die bereits verfügbaren Flächen in Dörfern und Städten nutzen, können wir den benötigten Wohnraum schaffen, ohne gleichzeitig Äcker, Wiesen und Wälder zu versiegeln. Der Film zeigt, wo und wie wir auf alten Flächen neues Wohnen schaffen können - gut für uns und für die Natur.
Ein RNZ Bericht vom 09.10.2023
RNZ Bericht vom 09.10.2023
Pressemitteilung von GLH und Grünen vom 4.10.2023
In den Diskussionen zur Ortsrandstraße stellen die Befürworter nach Ansicht der Hirschberger Grünen einige Fakten bewusst oder unbewusst falsch oder stark verkürzt dar. Deshalb fassen wir zu einigen Aspekten die wichtigsten Fakten hier zusammen.
1. Mit dem Antrag auf Planfeststellungverfahren beschließt die Gemeinde den Bau der Straße.
Vor allem bei der Unterschriftensammlung wurde von den Befürwortern der Straße oft erklärt, es ginge nur um Mitbestimmung, denn ob die Straße gebaut werden soll, könne die Gemeinde ja am Ende noch immer frei entscheiden. Fest steht aber: Ist der Antrag erst einmal eingereicht (und das wird ja im Bürgerentscheid gefordert), kann die Gemeinde nur mit sehr gewichtigen Gründen von dem Bau zurücktreten.
2. Der Verkehr auf der B3 ist in den letzten Jahren eher weniger statt mehr geworden.
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Zähl-Aktion hat die SPD versucht zu belegen, dass der Verkehr zugenommen hat. Verschwiegen wurde dabei aber, dass durch die Großbaustellen in Weinheim in diesen Wochen ungewöhnlich viel Verkehr durch Großsachsen fließt. Fachlich ist das Ergebnis dieser Zählung schlicht nicht haltbar. Ganz im Gegenteil, seit der Pandemie ist ein Trend zu geringerem Verkehrsaufkommen zu bemerken.
3. Die Ortsrandstraße ist kein Klimaschutzprojekt.
Es wurde in der Informationsveranstaltung in den Raum gestellt, die Straße könnte ein Klimaschutzprojekt sein. Eine solche Behauptung ist schlicht Fake News. Ohne eine fachlich fundierte Klimabilanz lässt sich das Projekt nicht im Detail bewerten, doch klar ist: Durch den Bau der Straße, die Bodenversiegelung und die weitere Strecke um den Ort herum entstehen CO2-Emissionen. Es kann bezweifelt werden, dass die geringeren Emissionen durch weniger Stau jeweils 2 Stunden täglich – falls es denn tatsächlich zu einer Verringerung der Staus kommen würde – diese zusätzlichen Emissionen aufwiegen würden.
4. Die Belastung der Menschen in Großsachsen wird nicht verringert, sondern nur verlagert.
Wer von einer „Entlastung“ für Großsachsen spricht, denkt an die direkte Verkehrsbelastung an der B3. Da das Verkehrsproblem dort aber nichts Neues ist, ist auch die Bebauung entsprechend: Die B3 passiert Tankstellen, Restaurants, ein Hotel, eine Tierarztpraxis, ein Sportstudio, aber nur wenige Wohnhäuser. Bei einer Verkehrsreduktion von 20 Prozent wird aus der B3 noch immer keine Spielstraße. Dagegen würde eine große Zahl an Menschen z.B. im Sterzwinkel und im Lörscher Weg eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Straße erfahren und alle Großsachsener würden ihr Naherholungsgebiet verlieren.
5. Es ist nicht sicher, dass die Staus weniger werden.
Bisher gibt es keine fundierte Verkehrsanalyse; von einer möglichen Verkehrsreduktion von 15-30 Prozent ist die Rede. Einige Problemstellen bleiben aber bestehen: Der Verkehr aus Leutershausen Richtung Weinheim wird auf der Linksabbiegerspur zum Autobahnzubringer warten müssen, während der Verkehr aus Großsachsen und dem Odenwald grün hat. Ebenso wird der Odenwaldverkehr sich weiterhin in der Breitgasse stauen, wenn die OEG die Kreuzung passiert. Zudem ist gut belegt, dass Entlastungseffekte durch den Bau zusätzlicher Straßen nur temporär wirken, da der bessere Ausbau zusätzlichen Verkehr anzieht. Nach ein bis drei Jahren ist der Effekt typischerweise verpufft. Es kann also sein, dass von einer Entlastung schon nichts mehr zu spüren ist, während die Gemeinde noch lange die Schulden für den Straßenbau abzahlen muss.
Über 22 Landesverbände, vom Landesjgdverband über die Bauernverbände bis zu den Umweltverbänden fordern im Namen der Unterzeichner auf, dass sich der Landtag mit dem Thema Flächenfrass befasst und die Verbände dazu anhört. Dieses Vergahren heißt „Volksantrag“.
Näheres kann man unter dem Link oben erfahren.
